Gestern habe ich mich im Innenausschuss über Aschaffenburg informiert.

Der für Bayerns Asylschieflage neben Söder verantwortliche Innenminister Herrmann musste Stellung zum Staatsversagen nehmen, die zum brutalen Mordanschlag von Aschaffenburg geführt hat.

Der afghanische Attentäter hält sich illegal in unserem Land auf, genau wie tausende weitere in ganz Bayern.

Früher haben Politiker noch Verantwortung für ihr Versagen übernommen – heute schiebt man nur noch alles von sich weg und zeigt lieber auf andere.

Ich habe ganz deutlich eine Wende im Grenzschutz und in der Abschiebepolitik gefordert. Die CSU ist für die Zustände in Bayern und in Deutschland verantwortlich, weil sie 2015 gemeinsam mit der CDU die Grenzen geöffnet und diese Politik bis heute nicht geändert hat.

Zudem habe ich Herrmann erneut ganz klar aufgefordert: Nur noch Brot, Bett und Seife statt Bargeld für Asylbewerber. Es muss Schluss sein mit Anreizen für Asylbetrüger und kriminelle Einwanderer!

#KES #AfD #Aschaffenburg #Staatsversagen