💥Guten Morgen💥

Es ist 8 Uhr morgens hier in Washington, D.C. Heute fliegen Michael Ballweg und ich zurück nach Deutschland. Der Prozess in Stuttgart ist wegen der Erkrankung eines Richters weiterhin ausgesetzt. Wann es weitergeht, ist unklar.

Die Zeit in den USA war intensiv – es fühlte sich an wie drei Wochen. Vor 10 Jahren war ich das letzte Mal hier. Mein Eindruck: alles wirkt uninspiriert, Menschen und Land in Wartestellung, nicht in Aufbruchsstimmung.
In Washington, D.C. dominieren „woke“ Themen wie Masken und Transidentität: „Wer nicht so ist, gehört nicht dazu.“

Die einst optimistische „pursuit of happiness“ fehlt auf den Straßen. Manchmal war Spanisch nötig, weil Verkäufer kaum Englisch sprachen. Ich verstehe, warum viele Trump wählen: Sie hoffen, dass Amerika sein ursprüngliches Versprechen wieder einlöst.

Die Demokraten unter Obama und Biden haben, ähnlich wie die Alt-Parteien plus BSW in Deutschland, traditionelle Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung verdrängt. Staatliche Kontrolle lähmt die Gesellschaft. Menschen, die Veränderung wollen, gelten als Querdenker oder verlassen das Land. So wirkt es in den USA und so wirkt es in Europa. Natürlich erst einmal nur auf mich.

Es haben sich jedoch Strukturen in den USA gebildet, ähnlich wie sie gerade in Europa und Deutschland wachsen, die weit über ein „Weiter so“ hinausgehen. Nur eine demokratische Veränderung – die Verschiebung der politischen Entscheidungsmacht weg von Einzelpersonen hin zur Bevölkerung und das Versprechen der Menschen an sich selbst, die Verantwortung für das eigene Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen – wird den Optimismus auf ein gutes und glückliches Leben wiederbeleben.

Statt eines Kollektivismus, der Menschen, die nicht dazugehören, aus der Gesellschaft ausschließt, brauchen wir eine Gesellschaft aus einem bewussten Zusammenschluss von Individuen. Die Menschen müssen jederzeit das Recht und die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wir haben hier in den USA viele interessante Begegnungen gehabt. Es wurde vereinbart, dass wir zunächst abwarten, bis die gesamte Administration eingerichtet ist. Mit der Inauguration von Trump und Vance ist nun die Spitze der neuen Regierung bestimmt. Jetzt müssen tausende von Posten besetzt werden. Dieser Prozess wird bis Mitte Februar dauern. Bevor dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, wird es keine Zusicherungen zu gemeinsamen politischen Projekten geben können.

Wir werden daher nur sehr zurückhaltend über unsere Erlebnisse in den USA berichten. Viel wichtiger erscheint es, in Deutschland einen Prozess zu starten, um diejenigen zusammenzubringen und regional sowie international zu vernetzen, die sich als Teamplayer und als Menschen mit der gleichen Vision einer freien, selbstbestimmten Welt gezeigt haben. Michaels Einladung in die USA hat sehr deutlich gezeigt, wo die Trennlinie zwischen teamfähigen Visionären und Selbstdarstellern verläuft. Damit will ich die Selbstdarsteller nicht kritisieren, sondern mit allem Respekt für ihre Positionierung ausdrücken, dass diese bei den vor uns liegenden Aufgaben eher Beobachter und Kritiker der Veränderung sein werden und nicht Teil des „Teams Wahrheit“.

Ich habe geschrieben, dass ich mich auf 2025 freue. Das Jahr ist fantastisch gestartet. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Gemeinsam mit Euch.

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Vielen Dank für das Vertrauen 🙏

💥Offener Brief an JD Vance💥

Über open.earth wurde ein offener Brief als Reaktion der Bürger auf die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz verfasst. Hier der Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Vizepräsident J.D. Vance,

wir haben Ihre Rede in München mit großer Aufmerksamkeit und Dankbarkeit verfolgt. Ihre klaren Worte zur aktuellen Situation in Europa und Ihr entschlossener Einsatz für die Werte der Demokratie und Freiheit haben uns tief bewegt. In einer Zeit, in der viele politische Entscheidungsträger in Europa diese grundlegenden Prinzipien vernachlässigen, ist Ihre Stimme eine Quelle der Ermutigung und Hoffnung.

Unsere politischen Führungskräfte mögen Ihre Worte zurückweisen oder ignorieren – aber sie sprechen nicht für uns. Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns, die Bürger Europas, unveräußerliche Säulen unserer Demokratie. Wir sind entschlossen, diese Prinzipien mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen und zu verteidigen.

Wir nehmen die Unterstützung unserer Freunde in diesem Unterfangen dankbar an. Bitte geben Sie Europa nicht auf."

https://openletter.earth/de/antwort-an-jd-vance-e3926b39

Ich habe den Brief unterschrieben, weil ich dem Vizepräsidenten gerne zusammen mit vielen Menschen danken will, dass er die Missstände in Europa so deutlich angesprochen hat. Die gesamte Rede des Vizepräsidenten findet sich hier.
So wie die Autoren des Briefes es ausdrücken, möchte auch ich die US-amerikanische Regierung und insbesondere die US-amerikanische Bevölkerung in dem Verständnis für universelle Menschenrechte an unserer Seite wissen. Zugleich bin ich überzeugt, dass es unsere eigene Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Demokratie und Menschenrechte wie insbesondere die Meinungsfreiheit in Deutschland wieder diesen universellen Stellenwert erhalten. Das zu erreichen, können wir nur selbst schaffen. Einen möglichen Weg dazu erkläre ich hier.

Die Unterschrift unter diesem offenen Brief ist weniger ein Aufruf an den amerikanischen Vizepräsidenten, wenn auch ein Dank an ihn. Die Unterschrift ist eine Selbstbekräftigung an uns und ein Zeichen an unsere Politiker, dass wir bereit sind, diese universellen Werte in Deutschland (wieder) durchzusetzen.

Deswegen freue ich mich über jede Unterschrift. Ich werde dafür sorgen, dass der Vizepräsident diesen Brief auch persönlich erhält.

https://openletter.earth/de/antwort-an-jd-vance-e3926b39

Und wenn möglich, über die eigenen Kanäle teilen. Danke.

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💥Gefährlicher Paradigmenwechsel:
Menschenwürde wird Staatsräson untergeordnet!💥

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kriegsdienstverweigerer sich nicht mehr uneingeschränkt auf ihre Grundrechte berufen können. Damit wird die Menschenwürde nicht länger als unantastbares Abwehrrecht gegen den Staat verstanden, sondern als etwas, das in Krisenzeiten relativiert werden kann. Ein gefährlicher Bruch mit dem Grundgesetz.

Mit dieser Entscheidung verliert die Kriegsdienstverweigerung ihren Schutz, Asyl für Verweigerer wird erschwert und Grundrechte werden verhandelbar. Die Logik, die bereits in der Corona-Zeit etabliert wurde – dass das Individuum dem Allgemeinwohl untergeordnet wird –, setzt sich nun fort.

Die Menschenwürde darf nicht verhandelbar sein! Wir brauchen eine Demokratisierung und Entpolitisierung der Justiz – insbesondere der Strafjustiz. Das können wir erreichen, indem wir die gesetzlichen Möglichkeiten zur Änderung der Landesverfassungen konsequent nutzen.

Mehr zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs hier

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💥"Rechte" Buchmesse?💥

Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen plant für den Herbst 2025 eine eigene Buchmesse. Unter dem Namen "Seitenwechsel" sollen in Halle/Saale all diejenigen Verlage ihre Werke ausstellen können, die bei den aktuellen Haltungsbuchmessen ausgeschlossen sind oder an den Rand gedrängt werden.

Dass Welt-Online in einem ansonsten guten Artikel das Framing als "rechts" aufrecht erhält, ist schade. Offensichtlich muss diese Abgrenzung noch sein. Immerhin gelten u.a. Friedensinitiativen und Kritiker der totalitären Corona-Maßnahmen im Deutschland des Jahres 2025 als "rechts".
Wahrscheinlich auch diejenigen, die weg von der repräsentativen Demokratie mehr Entscheidungsmacht der Bevölkerung einfordern.

Letztlich wird es sich nicht aufhalten lassen, dass sich Gegenstandpunkte weiter organisieren und mehr Raum verschaffen.

Quelle

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💥Unser Einspruch zur Bundestagswahl💥

Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.

Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏