Aktuell
Der Bundesgerichtshof #BGH hat heute über die Revision im Fall Christian #Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt.

Damit muß Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche rechnen. Er wird nicht mehr als Richter arbeiten können. – Der Staat hat sich damit durchgesetzt und einen mißliebigen Richter von seinem Richterstuhl entfernt. Das ist in höchstem Maße beunruhigend. Angst und Schrecken soll und wird diese höchstrichterliche BGH–Entscheidung unter der Richterschaft verbreiten. Deutschland ist ab heute ein anderes Land – und wohl endgültig kein Rechtsstaat mehr …

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Dr. Alexander Christ,
Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Autor des Bestsellers »Corona-Staat«
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