Forwarded from Satellit
Schleswig-Holsteins Premier droht mit Nein im Bundesrat
In der CDU gibt es laut der „Bild“ vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs des Parteichefs, Friedrich #Merz, in der Asylpolitik. So habe sich der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, im Bundesvorstand beschwert, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im #Bundestag durchzupeitschen.
Er werde, wenn diese Verschärfungen später im #Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der #AfD den Bundestag passiert habe, hieß es weiter.
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In der CDU gibt es laut der „Bild“ vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs des Parteichefs, Friedrich #Merz, in der Asylpolitik. So habe sich der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, im Bundesvorstand beschwert, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im #Bundestag durchzupeitschen.
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Forwarded from Lars Hünich Der Bunte Pullunder
Gestern haben wir eine Sondersitzung des Landtages #Brandenburg einberufen, um #SPD und #BSW klarzumachen, dass ihr Abstimmungsverhalten im #Bundesrat enormen Schaden für Brandenburg haben wird!
Wozu haben wir ein föderales System, wenn die Parteisoldaten eh nach der Pfeife des Bundes tanzen und das BSW sich nicht zu einem klaren „NEIN zum Krieg“ durchringen kann?
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