Forwarded from Katrin Ebner-Steiner, MdL
+++ Berliner Polizei verbietet erneut Demonstrationen von Corona-Kritikern +++
Schlimme Zustände herrschen im rot-rot-grün regierten Berlin. Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist in der Hauptstadt nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet.
Für das kommende Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen geplant. Drei davon hat die Polizei jedoch verboten: eine Veranstaltung mit dem Titel „Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz“ am Samstag um 10:00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, eine „Friedenskundgebung“ um 13:00 Uhr auf dem Alexanderplatz sowie die Kundgebung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“ am Sonntag um 15:30 Uhr auf der Straße des 17. Juni. Möglicherweise folgen noch weitere Verbote.
Die von den Behörden und regierungsnahen Medien vorgeschobene „Begründung“, durch die Verbote solle eine Ausbreitung des Coronavirus vermieden werden, ist wenig überzeugend. Schließlich werden andere Demonstrationen, etwa von der LGBTQI-Szene, problemlos genehmigt. Auch dort werden Masken nicht getragen und Abstände nicht eingehalten. Trotzdem werben die Altparteien sogar für die Teilnahme!
Diese Zustände sind mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren. In einer freiheitlichen Demokratie muss es möglich sein, friedlich zu demonstrieren – egal, wofür oder wogegen. Art. 8, Absatz 1 GG lautet unmissverständlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Dieses Grundrecht muss wiederhergestellt werden. Dafür kämpft die AfD.
#KES #AfD
https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/08/querdenker-demonstration-corona-berlin-verboten-.html
Schlimme Zustände herrschen im rot-rot-grün regierten Berlin. Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist in der Hauptstadt nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet.
Für das kommende Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen geplant. Drei davon hat die Polizei jedoch verboten: eine Veranstaltung mit dem Titel „Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz“ am Samstag um 10:00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, eine „Friedenskundgebung“ um 13:00 Uhr auf dem Alexanderplatz sowie die Kundgebung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“ am Sonntag um 15:30 Uhr auf der Straße des 17. Juni. Möglicherweise folgen noch weitere Verbote.
Die von den Behörden und regierungsnahen Medien vorgeschobene „Begründung“, durch die Verbote solle eine Ausbreitung des Coronavirus vermieden werden, ist wenig überzeugend. Schließlich werden andere Demonstrationen, etwa von der LGBTQI-Szene, problemlos genehmigt. Auch dort werden Masken nicht getragen und Abstände nicht eingehalten. Trotzdem werben die Altparteien sogar für die Teilnahme!
Diese Zustände sind mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren. In einer freiheitlichen Demokratie muss es möglich sein, friedlich zu demonstrieren – egal, wofür oder wogegen. Art. 8, Absatz 1 GG lautet unmissverständlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Dieses Grundrecht muss wiederhergestellt werden. Dafür kämpft die AfD.
#KES #AfD
https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/08/querdenker-demonstration-corona-berlin-verboten-.html
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Berliner Polizei verbietet erneut "Querdenker"-Demos
Anhänger der "Querdenker"-Szene wollen am Wochenende in Berlin wieder auf die Straße gehen - doch die Berliner Polizei hat drei Kundgebungen verboten. Insgesamt sind mehrere Dutzend Demonstrationen angemeldet worden.
Forwarded from Katrin Ebner-Steiner, MdL
Wie ich heute erfahren musste, lädt der Sozialverband VdK alle im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien - außer der AfD - zu einer zentralen Kundgebung anlässlich der Landtagswahl im Oktober ein.
Als AfD-Spitzenkandidatin hätte ich gerne viele Dinge an- und v.a. ausgesprochen – das ist ebenso das Recht aller anderen im Landtag vertretenen Parteien. Ich darf einerseits Mitglied sein, werde aber ausgegrenzt? Und damit inzwischen jeder fünfte Wähler auch?
Es muss in Deutschland wieder möglich sein, dass mündige Bürger und die von ihnen gewählten Parteienvertreter ohne Angst, Ausgrenzung oder Zensur frei sprechen und ihre Meinung äußern dürfen!
#KES #AfD #Volkspartei
Als AfD-Spitzenkandidatin hätte ich gerne viele Dinge an- und v.a. ausgesprochen – das ist ebenso das Recht aller anderen im Landtag vertretenen Parteien. Ich darf einerseits Mitglied sein, werde aber ausgegrenzt? Und damit inzwischen jeder fünfte Wähler auch?
Es muss in Deutschland wieder möglich sein, dass mündige Bürger und die von ihnen gewählten Parteienvertreter ohne Angst, Ausgrenzung oder Zensur frei sprechen und ihre Meinung äußern dürfen!
#KES #AfD #Volkspartei
Forwarded from Katrin Ebner-Steiner, MdL
Gestern habe ich mich im Innenausschuss über Aschaffenburg informiert.
Der für Bayerns Asylschieflage neben Söder verantwortliche Innenminister Herrmann musste Stellung zum Staatsversagen nehmen, die zum brutalen Mordanschlag von Aschaffenburg geführt hat.
Der afghanische Attentäter hält sich illegal in unserem Land auf, genau wie tausende weitere in ganz Bayern.
Früher haben Politiker noch Verantwortung für ihr Versagen übernommen – heute schiebt man nur noch alles von sich weg und zeigt lieber auf andere.
Ich habe ganz deutlich eine Wende im Grenzschutz und in der Abschiebepolitik gefordert. Die CSU ist für die Zustände in Bayern und in Deutschland verantwortlich, weil sie 2015 gemeinsam mit der CDU die Grenzen geöffnet und diese Politik bis heute nicht geändert hat.
Zudem habe ich Herrmann erneut ganz klar aufgefordert: Nur noch Brot, Bett und Seife statt Bargeld für Asylbewerber. Es muss Schluss sein mit Anreizen für Asylbetrüger und kriminelle Einwanderer!
#KES #AfD #Aschaffenburg #Staatsversagen
Der für Bayerns Asylschieflage neben Söder verantwortliche Innenminister Herrmann musste Stellung zum Staatsversagen nehmen, die zum brutalen Mordanschlag von Aschaffenburg geführt hat.
Der afghanische Attentäter hält sich illegal in unserem Land auf, genau wie tausende weitere in ganz Bayern.
Früher haben Politiker noch Verantwortung für ihr Versagen übernommen – heute schiebt man nur noch alles von sich weg und zeigt lieber auf andere.
Ich habe ganz deutlich eine Wende im Grenzschutz und in der Abschiebepolitik gefordert. Die CSU ist für die Zustände in Bayern und in Deutschland verantwortlich, weil sie 2015 gemeinsam mit der CDU die Grenzen geöffnet und diese Politik bis heute nicht geändert hat.
Zudem habe ich Herrmann erneut ganz klar aufgefordert: Nur noch Brot, Bett und Seife statt Bargeld für Asylbewerber. Es muss Schluss sein mit Anreizen für Asylbetrüger und kriminelle Einwanderer!
#KES #AfD #Aschaffenburg #Staatsversagen