🚨 Kryptische Drohung: Koalitionsvertrag fordert „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“
Wenn es nach CDU und SPD geht, dann soll nicht mehr der Staat nachweisen, dass ein Vermögen unrechtmäßig erworben wurde, sondern WIR sind in der Beweispflicht gegenüber dem Staat.
„Der Bürger soll also fein säuberlich über jeden Cent Buch führen. Aber die Regierung darf mit vollen Händen Milliarden (unseres Geldes!) für undurchsichtige Entwicklungshilfe, Waffendeals, Impfstoffe, NGO-Strukturen und Klimaprojekte zum Fenster rauswerfen, ohne jede Rechenschaft oder Aufarbeitung, haben wir das richtig verstanden?“
#SätzeausdemKoalitionsvertrag (Teil 2)
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Wenn es nach CDU und SPD geht, dann soll nicht mehr der Staat nachweisen, dass ein Vermögen unrechtmäßig erworben wurde, sondern WIR sind in der Beweispflicht gegenüber dem Staat.
Team Bystron kommentiert: „Der Bürger soll also fein säuberlich über jeden Cent Buch führen. Aber die Regierung darf mit vollen Händen Milliarden (unseres Geldes!) für undurchsichtige Entwicklungshilfe, Waffendeals, Impfstoffe, NGO-Strukturen und Klimaprojekte zum Fenster rauswerfen, ohne jede Rechenschaft oder Aufarbeitung, haben wir das richtig verstanden?“
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