⚖️ „Lawfare“: Wenn die Justiz zur politischen Waffe wird

US-Präsident Trump hat mehr politisch motivierte Gerichtsprozesse über sich ergehen lassen müssen als jeder andere Politiker der Geschichte. Le Pens Verurteilung sieht er als Trickbetrug:

„Jetzt, kurz vor ihrem großen Sieg, wird sie wegen einer geringfügigen Anschuldigung angeklagt, von der sie wahrscheinlich nichts wusste - für mich klingt das nach einem „Buchhaltungsfehler“.“

Marine Le Pen in Frankreich, Călin Georgescu in Rumänien und AfD-Politiker von Berlin bis Brüssel – sie alle kämpfen mit der Zweckentfremdung der Gerichte und ihrer Instrumentalisierung im parteipolitischen Kampf.

Dem AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wurde gerade seine Immunität entzogen, weil er vor zwei Jahren ein Merkel-Bild auf X geteilt hatte – Lawfare in Reinform!

#FreeMarineLePen

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