Forwarded from 🔰 Militär-News
#EILMELDUNG
🇩🇪 Berlin
Razzia im Finanzministerium
Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler in Berlin an höchster Stelle zu
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.
#Deutschland
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Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler in Berlin an höchster Stelle zu
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.
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Forwarded from DeutschlandKURIER
#EILMELDUNG
+++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++
Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung einer satirischen und kritischen Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde ihm u.a. zur Auflage gemacht, sich bei der geschäftsführenden Bundesinnenministerin schriftlich zu entschuldigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die gemeinhin erkennbar satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis der Noch-Bundesinnenministerin Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert, wurde im Februar 2024 auf dem X-Kanal (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht. Innenministerin Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels gestellt.
DK-Chefredakteur Bendels und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.
Bendels erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:
»Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz fortsetzen.«
In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…
+++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++
Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung einer satirischen und kritischen Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde ihm u.a. zur Auflage gemacht, sich bei der geschäftsführenden Bundesinnenministerin schriftlich zu entschuldigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die gemeinhin erkennbar satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis der Noch-Bundesinnenministerin Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert, wurde im Februar 2024 auf dem X-Kanal (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht. Innenministerin Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels gestellt.
DK-Chefredakteur Bendels und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.
Bendels erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:
»Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz fortsetzen.«
In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…
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