Ausreiseverbote zum Lukovmarsch rechtswidrig, Gericht gibt Eilantrag recht!
Während schon zahlreiche deutsche Kameraden in Bulgarien sind und sich weitere auf der Anreise befinden, hat die Bundespolizei heute Vormittag gegen neun Anhänger der Partei DIE RECHTE Ausreiseverbote erlassen und die Personalausweise eingezogen.
Soeben hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Das war rechtswidrig. Nun werden wir die Bundespolizei auffordern, unverzüglich ein gesetzmäßiges Verhalten an den Tag zu legen und die Betroffenen ausreisen zu lassen!
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.02.20, 17 L 249/20
Während schon zahlreiche deutsche Kameraden in Bulgarien sind und sich weitere auf der Anreise befinden, hat die Bundespolizei heute Vormittag gegen neun Anhänger der Partei DIE RECHTE Ausreiseverbote erlassen und die Personalausweise eingezogen.
Soeben hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Das war rechtswidrig. Nun werden wir die Bundespolizei auffordern, unverzüglich ein gesetzmäßiges Verhalten an den Tag zu legen und die Betroffenen ausreisen zu lassen!
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.02.20, 17 L 249/20
Wichtige Info für alle Aktivisten
Tino Brandt der schwule Aussteiger, VS Mann, Verräter und zu allem Überfluss - Kinderschänder ist wieder frei. Er wurde 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Gera zu nur fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und verließ das Gefängnis jetzt als freier Mann. 😡
Dieser "Mensch" versucht bis heute immer wieder in nationalen Kreisen Anschluss zu finden.
Er hat mit uns nichts gemein!
Meidet ihn wo auch immer ihr ihn trefft und warnt alle jüngeren Aktivisten. Niemand darf sich mit solch einem Schwein einlassen.
Tino Brandt der schwule Aussteiger, VS Mann, Verräter und zu allem Überfluss - Kinderschänder ist wieder frei. Er wurde 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Gera zu nur fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und verließ das Gefängnis jetzt als freier Mann. 😡
Dieser "Mensch" versucht bis heute immer wieder in nationalen Kreisen Anschluss zu finden.
Er hat mit uns nichts gemein!
Meidet ihn wo auch immer ihr ihn trefft und warnt alle jüngeren Aktivisten. Niemand darf sich mit solch einem Schwein einlassen.
Unsere Waffe heißt Solidarität! - Jetzt Aufkleber und Plakate zum Tag der politischen Gefangenen 2020 bestellen!
Die Namen Haverbeck, Mahler, Kästner und Stolz stehen stellvertretend für hunderte politische Gefangene in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich, sie stehen stellvertretend für zigtausende Strafverfahren jährlich aufgrund von Meinungsdelikten und sie stehen stellvertretend für alle Deutschen, die aufgrund ihrer Meinung vom System und seinen Handlangern verfolgt, schikaniert und eingeschüchtert werden.
Bestellungen ab sofort unter www.nsheute.com/netzladen
+ solange der Vorrat reicht! +
Der Erlös geht an die Kameraden der GefangenenHilfe!
Infogruppen in Telegram zum Thema politische Gefangene:
@artikel5
@gefangenenhilfe
@politischegefangene
Die Namen Haverbeck, Mahler, Kästner und Stolz stehen stellvertretend für hunderte politische Gefangene in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich, sie stehen stellvertretend für zigtausende Strafverfahren jährlich aufgrund von Meinungsdelikten und sie stehen stellvertretend für alle Deutschen, die aufgrund ihrer Meinung vom System und seinen Handlangern verfolgt, schikaniert und eingeschüchtert werden.
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++ Achtung! Lesen! ++
Meinem Kameraden, dem Kriegsveteranen Konrad Scheucher, geht es inzwischen sehr schlecht. Seit dieser Woche ist er ans Bett gefesselt und muss im 95. Lebensjahr mit einer schweren Krankheit kämpfen.
Konrad hatte sich mit 17 Jahren freiwillig zur Wehrmacht gemeldet und hat als Panzerfahrer in der 116. Pz. Div. an Ost- und Westfront gedient und ist Träger des Eisernen Kreuzes.
Er hat nicht mehr viel und steht nun an seinem Lebensabend. Ich besuche ihn fast täglich und helfe ihm unteranderem bei seiner Post. Heute kamen zwei Leserbriefe zu unserem Buch an. Man hat ihm die Freude angemerkt, als ich ihm die Briefe vorgelesen habe.
Nun meine Bitte! Machen wir einem alten Mann im Altersheim noch einmal eine Freude und senden ihm Postkarten mit Genesungswünschen. Er hat viel für dieses Land geleistet und hat für seine Heimat im Krieg gekämpft. Zeigen wir ihm, dass die Jugend seinen Einsatz nicht vergessen hat und er immer noch Teil dieser Gesellschaft ist!
Postkarten bitte an folgendes Postfach:
Adrian Matthes
Postfach 323
91217 Hersbruck
Vielen Dank für jede Zusendung,
euer Adrian
Meinem Kameraden, dem Kriegsveteranen Konrad Scheucher, geht es inzwischen sehr schlecht. Seit dieser Woche ist er ans Bett gefesselt und muss im 95. Lebensjahr mit einer schweren Krankheit kämpfen.
Konrad hatte sich mit 17 Jahren freiwillig zur Wehrmacht gemeldet und hat als Panzerfahrer in der 116. Pz. Div. an Ost- und Westfront gedient und ist Träger des Eisernen Kreuzes.
Er hat nicht mehr viel und steht nun an seinem Lebensabend. Ich besuche ihn fast täglich und helfe ihm unteranderem bei seiner Post. Heute kamen zwei Leserbriefe zu unserem Buch an. Man hat ihm die Freude angemerkt, als ich ihm die Briefe vorgelesen habe.
Nun meine Bitte! Machen wir einem alten Mann im Altersheim noch einmal eine Freude und senden ihm Postkarten mit Genesungswünschen. Er hat viel für dieses Land geleistet und hat für seine Heimat im Krieg gekämpft. Zeigen wir ihm, dass die Jugend seinen Einsatz nicht vergessen hat und er immer noch Teil dieser Gesellschaft ist!
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Dein Recht auf die Aussageverweigerung
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https://www.s-f-n.org/sicherheitshinweise/aussageverweigerung/
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++ Achtung! Lesen! ++ Meinem Kameraden, dem Kriegsveteranen Konrad Scheucher, geht es inzwischen sehr schlecht. Seit dieser Woche ist er ans Bett gefesselt und muss im 95. Lebensjahr mit einer schweren Krankheit kämpfen. Konrad hatte sich mit 17 Jahren…
Vielen Dank an Alle, die eine Postkarte für unseren Kameraden Konrad Scheucher geschrieben haben. Leider ist er gestern nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben. Einige der Postkarten hat er am Abend vor seinem Tod noch gelesen. Er hat sich gefreut, wieviele Menschen an ihn gedacht haben! Auch für die ganze Post die noch unterwegs ist werden wir eine gute Verwendung finden. Es wird in die Trauerrede der Beerdigung mit einbezogen.
Mit Konrad ist ein guter Freund und Kamerad von uns gegangen. Er war ein aufrichtiger, tapferer Soldat!
Konrad Scheucher - HIER !
Mit Konrad ist ein guter Freund und Kamerad von uns gegangen. Er war ein aufrichtiger, tapferer Soldat!
Konrad Scheucher - HIER !
In Braunschweig kam es heute zu einem Angriff auf einen kürzlich "geouteten" Nationalisten. Feige wie immer wurde der junge Mann von um die 10 vermummten vom Fahrrad gestoßen und zusammen getreten. Jetzt befindet er sich im Krankenhaus wo eine größere Platzwunde versorgt wird.
Ein zweiter Angriff am heutigen Tag auf einen bekannten Braunschweiger Kameraden konnte von ihm abgewehrt werden. Anscheinend möchten die Roten eine Eskalation in der Stadt provozieren ...
https://www.s-f-n.org/sicherheitshinweise/selbstverteidigung-notwehrrecht/
Ein zweiter Angriff am heutigen Tag auf einen bekannten Braunschweiger Kameraden konnte von ihm abgewehrt werden. Anscheinend möchten die Roten eine Eskalation in der Stadt provozieren ...
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Dieter Riefling findet klare Worte.
Bestellt euch das Material zum Tag der politischen Gefangenen unter: www.nsheute.com
Original: @artikel5
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Blogeintrag:
https://www.s-f-n.org/blog/kurzmitteilungen/mecklenburgs-neues-sicherheits-und-ordnungsgesetz/
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www.s-f-n.org
Mecklenburg-Vorpommerns neues “Sicherheits- und Ordnungsgesetz” | SfN
Es scheint als wenn man sich im Schweriner Landtag eine gute Zeit ausgesucht hätte, ein Gesetzespaket zu verabschieden welches die Rechte der Bürger massiv einschränkt.