#Kurztipp Datenschutz

Ändere regelmäßig deine Passwörter!

Viele Aktivisten neigen zu Nachlässigkeiten und verwenden dasselbe oder leicht abgewandelte Passwörter für eine Vielzahl an Portalen und Netzseiten. Die Gefahr ist groß, dass durch ein Datenleck oder Hackerangriffe ein solches „Grundpasswort“ einfach zugeordnet und gezielt missbraucht werden kann.

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Gesinnungstrafrecht: Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe

Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen, ist in Deutschland fortan strafbar. Ein Verstoß wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Zeit
...
Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Europäische Kommission hatte Deutschland im vergangenen Dezember vorgeworfen, einen Beschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unzureichend umgesetzt zu haben. 

Kommentar von RA Haintz: Das Gesinnungstrafrecht wird weiter verschärft. Künftig sollen Politik und Medien offenbar definieren, was ein Völkermord ist. Wer diesen dann anzweifelt, geht in den Knast. Die Meinungsfreiheit wird Schritt für Schritt abgeschafft.
Wer die mediale Definitionshoheit hat, hat damit auch die Fähigkeit, Andersdenkende mundtot zu machen oder wegzusperren.
...
Solche strafrechtlichen Regelungen sind in Diktaturen anzusiedeln.

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Face-ID und Touch-ID – darf mich die Polizei zwingen, mein iPhone zu entsperren?

Wenn die Polizei dein iPhone sichergestellt hat und dich jetzt um Mitwirkung bittet, das Gerät zu öffnen und auf dem Gerät Touch-ID oder Face-ID aktiviert ist, dann solltest du dir, bevor die Situation eingetreten ist, diesen Artikel durchlesen.

Das Wichtigste gleich vorab, wenn dein iPhone ausgeschaltet ist. Wenn man also eine Grundeingabe benötigt, um Touch-ID oder Face-ID erst zu aktivieren, dann empfehle ich dir dringend diesen Code nicht heraus zu geben.

Weiterlesen (+Video) im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/face-id-und-touch-id-darf-mich-die-polizei-zwingen-mein-iphone-zu-entsperren/

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Ein Autofahrer hatte ein Knöllchen bekommen und dem Polizisten gegenüber daraufhin die Bemerkung „Wissen sie was, Sie können mich mal...“ geäußert. Er wurde zunächst wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte allerdings fest, dass die Bemerkung nicht zwingend negativ zu verstehen sei. Da der Satz offen sei, kämen mehrere Endungen in Betracht, wie etwa „Sie können mich mal gern haben". Zudem könne es umgangssprachlich auch im Sinne von „lass mich zufrieden" oder „lass mich in Ruhe“ verstanden werden. Somit entschieden die Richter, dass die Bemerkung "Sie können mich mal... " mehrdeutig zu verstehen und daher keine zwingende Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2004, Az.: 1 Ss 46/04 //

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Anquatschversuch in Wittenberg (Sachsen-Anhalt)

Am Freitag, dem 4. November 2022 gegen 17 Uhr lauerten zwei Schlapphütte des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) auf einem Parkplatz eines Supermarktes in Wittenberg einem Nationalrevolutionär auf.

Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-wittenberg-sachsen-anhalt

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#Kurztipp Datenschutz

Da uns gerade ein paar Twitter Profile aufgefallen sind, jetzt dieser Beitrag. Er richtet sich mehr an Organisationen als an Privataccounts, aber auch private Accountinhaber sollten mal darüber nachdenken.

Trennt unbedingt politische und private Konten auf den sozialen Netzwerken.

Es ist einfach peinlich und wirft ein echt schäbiges Licht auf die Organisation, wenn die "Kameradschaft XY" oder jegliche andere Orga den üblichen Verdächtigen folgt, dazwischen aber nackte Mädels, Netflix, MC Donalds oder sonstiger unwichtiger Kram auftaucht.

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Anquatschversuch im Heilbronner Umland gescheitert

Am Freitag, dem 11. November 2022 kam es zu einem staatlichen Anquatschversuch im Heilbronner Umland. Zwei Männer, welche sich als staatliche Bedienstete zu erkennen gaben, passten den heimkommenden Aktivisten an der Haustüre ab und fragten diesen nach einem Gespräch.

Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-im-heilbronner-umland-gescheitert

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Anquatschversuch in Hamburg

Gerade eben erreichte uns ein Gedächtnisprotokoll. Es beschreibt sich wiederholende Versuche des Verfassungsschutzes, mit dem Aktivisten in Kontakt zu treten.

Am 20.09.22 erfolgte der erste Versuch der Kontaktaufnahme, eine Visitenkarte mit Bitte um Rückruf lag in meinem Briefkasten.

Weiterlesen im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-hamburg/

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In den Kommentaren zu diesem Artikel hat jemand einen interessanten Hinweis gegeben.

Der Herr Schlapphut Banndorf war im Jahr 2021 (auch) auf Linkskriminelle angesetzt. Diese veröffentlichten nach dem erfolgten Anquatschversuch natürlich ein Gedächtnisprotokoll.

Hier geben wir euch nun noch ein paar, durch die Afas veröffentliche Eckdaten zum VSler.

"Laut Ausweis und Visitenkarte hieß der Mann Christoph Banndorf. Er war Mitte bis Ende 30, ca. 180 – 185, Linkshänder und weiß, aber eher gebräunt. Er hatte eine kräftige Statur, ein eher fleischiges, feistes Gesicht, eng zusammenstehende helle Augen und volle Lippen. Er trug eine schwarze Cap mit weißem Logo, eine dunkle Jacke, darunter ein dunkles T-Shirt sowie eine mittelblaue Levis und dunkle Adidas Sneaker."

Artikel: https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-hamburg/

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Anquatschversuch in Oberharmersbach

Am 22.11.2022 wurde zur Mittagszeit ein Nationalist in Oberharmersbach (Baden-Württemberg) von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes angesprochen. Der Kamerad wollte seine Tochter von der Schule abholen. Circa 200 Meter von der Schule entfernt kam eine zunächst unbekannte Frau um die Ecke und sprach den Aktivisten mit der Frage: „Sind sie der Herr XY“ an.

Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-oberharmersbach/

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Gruppenanrufe in Threema für Android

Als vor knapp zehn Jahren die erste Threema-Version veröffentlicht wurde, war es eine reine Messaging-App. Mittlerweile setzen viele Nutzer auf Threema wegen der abhörsicheren und privatsphärefreundlichen Anrufe, die keine Telefonnummer erfordern. Mit dem 5.0-Update weitet Threema für Android den Funktionsumfang nun weiter aus und ermöglicht Audio- und Video-Gruppenanrufe für bis zu 16 Teilnehmer.

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BRD verschärft Kampf gegen Meinungsfreiheit

Die Äußerung der freien Meinung ist in der bunten Republik bereits seit Jahren mehr und mehr zu einer Mutprobe geworden. Im Kampf gegen unliebsame Meinungen wird insbesondere der Gummiparagraf 130 StGB (Volksverhetzung) eingesetzt, um insbesondere oppositionelle Bürger zu kriminalisieren.

Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/brd-verschaerft-kampf-gegen-meinungsfreiheit/

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LastPass wurde bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gehackt.

Wer noch immer auf den Passwort-Manager LastPass vertraut, dem sei gesagt, überdenke deine Entscheidung lieber noch einmal.

Schlechte Zeiten für LastPass oder Dummheit? Nach einem zurückliegenden Hack im August 2022 muss die Firma einen weiteren Hack eingestehen.

Die Passwörter der Kunden sind nicht betroffen, da LastPass auf einer Zero-Knowledge-Architektur aufbaut. Somit ist zumindest soweit Entwarnung angesagt.

LastPass-CEO Karim Toubba fügt allerdings hinzu, dass das Ausmaß des Hacks bisher noch nicht vollständig geklärt sind. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Hacker Zugriff auf “bestimmte Kundeninformationen” bekamen.

Auch wenn es mit LastPass ein Negativbeispiel in Sachen Passwort-Manager gibt, empfehlen wir jedem Aktivisten einen Passwort-Manager zu benutzen.

Empfehlenswert sind die beiden Open Source Tools: Bitwarden und Keepass.

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Updaten!

Unsere Empfehlung lautet immer so wenig closed Source Tools zu nutzen wie möglich. Der kostenlose VLC Media Player spielt Audio- und Video-Dateien ab und gibt auch DVDs, VCDs und Streams aus dem Netz wieder.

Der in der aktuellen Version des VLC Media Player wurden Sicherheitslücken gefunden, die schnell geschlossen werden müssen.

Eine davon gilt als kritisch und ermöglicht Angreifern aus dem Netz, mit manipulierten Dateien oder Streams potenziellen Opfern Schadcode unterzuschieben.

Deswegen, ladet euch die Version 3.0.18 auf der offiziellen Netzseite des VideoLAN Projektes herunter.

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Der bekannte Cottbusser Rechtsanwalt Maik Bunzel veröffentlichte gestern ein erstes Video zu häufig gestellten Fragen:

- Ab wann sollte man einen Strafverteidiger beauftragen?

- Wie lange dauert ein Strafverfahren?

- Wie schnell bekommt man sichergestellte Gegenstände zurück?

Wir werden die gesammte F.A.Q-Reihe von RA Maik Bunzel auf unserem Telegram-Kanal spiegeln!

Ihr habt weitere Fragen zum Thema? Oder andere Fragen für diese Videoreihe? Dann schreibt sie gern in die Kommentare und unterstützt Maik mit einem Abo 😉

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Der bundesweite Warntag steht an. Hier ein paar Infos zu Gerüchten und den verschiedenen Warnsignalen.

Neben den bekannten Warnsignalen soll es dieses Jahr eine Warn-SMS an alle deutschen Telefonnummern geben. Es gibt Aufrufe, diese SMS nicht zu öffnen und gleich zu löschen, da mit dieser das Telefon übernommen werden könnte.

Meine Meinung dazu:
Millionen Telefonnummern werden diese eine identische SMS bekommen. Solange man auf keine möglichen Verweise in dieser SMS klickt, kann gar nichts passieren. Selbst wenn dort ein weiterführender Verweis zu finden ist, wird er nicht manipuliert oder bösartig sein. Was denkt ihr, wie schnell ein bösartiger Verweis auffliegen würde und wie groß der mediale Aufschrei wäre?

In meinen Augen sind die Aluhüte nur etwas voreilig beim Herbeizaubern von potenziellen "Gefahren".

Warnsignale:

Im Jahr 2019 veröffentlichten wir einen Blogbeitrag mit einem Video. Lest euch den Beitrag noch einmal durch und schaut das Video.

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Auch wenn es bei manchen Themen schwer fällt, haltet euch mit verbalen Entgleisungen zurück!

Telegram-Kanäle sind in den meisten Fällen öffentlich einsehbar und natürlich werden die Nachrichten und Kommentare nicht nur von uns positiv eingestellten Personen gelesen.

Es spielt auch überhaupt keine Rolle, ob ihr alle Sicherheitshinweise bezüglich der anti-Personalisierung des eigenen Telegram-Profiles anwendet oder über ein VPN auf Telegram zugreift. Ihr schadet mit dubiosen Aufrufen und Straftaten in den Kommentaren auch den Kanalbetreibern, die in vielen Fällen leicht identifizierbar sind!

Ein Beispiel dieser feindlichen Beobachtung eines Kanals bzw. einer Gruppe hat Balaclava Graphics vor wenigen Minuten veröffentlicht.

Es ist wichtig diese Informationen zu verbreiten und wir können nur jeder Gruppierung und jedem Aktivisten dazu raten, alle strafrechtlich relevanten Beiträge in den Gruppen schnell zu löschen und die Verfasser zu sperren.

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Weiterer Anquatschversuch in Baden-Württemberg

Gestern fand in Karlsruhe ein Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz statt. Erst als der Kamerad das Telefon zückte und die Kamera einschaltete, verschwanden die Schergen wieder.

Leider wurden uns bisher nur diese spärlichen Details zugespielt, deswegen gibt es keinen einzelnen Blogbeitrag über diesen Vorfall.

Die Statistik wurde aber natürlich aktualisiert. Dies ist der 24. Anquatschversuch im Jahr 2022, der von euch gemeldet wurde.

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Es war noch nie so einfach, zum Terroristen gemacht zu werden: Worauf Du achten solltest, um dem Repressionsapparat der Regierung nicht auf den Leim zu gehen!

Früher warben Patrioten mit dem Slogan „Ein falsches Wort und schon bist Du ein Rechter“. Heute könnte die Generalbundesanwaltschaft daraus abgeleitet haben: „Ein falsches Wort und schon bist Du für uns ein Terrorist“. Und sitzt in einem Helikopter nach Karlsruhe. Seit etwa 5 – 7 Jahren erleben wir einen Trend der staatlichen Verfolgungsbehörden, aus banalen Äußerungen im Internet (z.B. „Mir reicht es, ich drehe hier bald durch“) konkrete Anleitungen für Putschpläne zu machen. Was früher an jedem Stammtisch in der Eckkneipe gefallen ist, reicht heute dazu, um in den Augen der Verfolgungsbehörden ein Terrorist zu sein. Das ist natürlich absurd, aber diese (bewusste) Falschdeutung von Aussagen ist eine gefährliche Entwicklung. Ohne konkrete Einblicke zu haben, würde es mich nicht wundern, wenn auch der neueste „Reichsbürger-Putsch“ auf mehr oder weniger banalen Äußerungen beruht, die im Internet oder in überwachten Telefonaten gefallen sind. Später werden sie aus dem Kontext gerissen und das ohnehin vorher feststehende Konstrukt eines gefährlichen Staatsstreiches, für das nur noch belastende Indizien gesucht werden. Die entlastenden Umstände bleiben dann außen vor, auch wenn das eigentlich gegen den gesetzlichen Auftrag, den Ermittlungsbehörden haben, verstößt.

Nur über politische Zensur und Gesinnungsverfolgung (die wir natürlich haben) zu meckern, hilft aber nicht, Du solltest einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, um dich selbst und andere zu schützen:

1.) Schreibe nie etwas, was durch die Behörden falsch verstanden werden kann – weder öffentlich, noch privat. Was für dich vielleicht ein Scherz ist, freut den Ermittler als Tatplan und auch die Staatsanwaltschaften sind eher humorbefreit. Für die einen ist es ein Whatsapp-Smiley mit einem Bombensymbol, für die anderen ein konkreter Anschlagsplan und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

2.) Widersprich wirren Gewaltphantasien in Chatgruppen, ganz egal, ob öffentlich oder (vermeintlich) intern: Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit sogar Chatgruppenteilnehmer, die lediglich mitgelesen haben, als Mitglied von „Terrorgruppen“ gewertet, weil sie sich nicht von entsprechenden Äußerungen anderer distanziert haben.

3.) Geh den Panikmachern nicht auf den Leim: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, „Es muss JETZT gehandelt werden“ & Co sind Floskeln, die selbst ich mit 32 Jahren seit nunmehr 17 Jahren höre. Die meisten Mitstreiter meinen sie nicht böse, aber politische Veränderungen in einer heutigen Gesellschaft brauchen (leider) Zeit. Ob das Wochen, Monate oder Jahre sind, hängt von vielen, auch äußeren Umständen ab – so schade das auch ist.

4.) Halte Abstand von jedem, der anfängt, von Waffen zu reden: Diese Leute haben entweder keine politische Erfahrung oder sind bewusste Provokateure. Auch aktuelle Fälle zeigen, dass der Staat gezielt Personen Waffen geradezu aufgedrängt hat, um anschließend aus den Gruppen Terrorvereinigungen zu machen. Ein „Spiel“, wie es von den späteren RAF-Generationen ebenfalls bekannt ist. Die Waffen des politischen Aktivisten sind sein Wort, seine Schrift, sein (hoffentlich klarer) Verstand, seine Einsatzbereitschaft und seine Hartnäckigkeit. Vor diesen Waffen des Geistes zittern das System nämlich wirklich.

Natürlich ist das alles kein Allheilmittel, um nicht in das Visier der staatlichen Repression zu geraten. Es erschwert aber dem Gegner, dich zu kriminalisieren. Denn das ist sein Ziel, um die politische Opposition aus dem Weg zu räumen.

Im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/es-war-noch-nie-so-einfach-zum-terroristen-gemacht-zu-werden/

Worte von: Michael Brück

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Vergesst nicht unsere Gefangenen!

„Ja, jede Zeile, jede Karte spendet Trost und Kraft, besonders in diesen Zeiten des Irreseins! Ein wahres Bild über die Realität bei Euch da draußen kann ich mir zwar erst nach dieser Kerkerzeit machen, doch ich bin ja nicht blind und zahlreiche Briefe und Telefonate lassen erahnen… es werden keine leichten Schritte für mich, doch kann ich mir der Unterstützung treuer Weggefährten sicher sein.“
Ein Gefangener im Julmond 2022

Danke für die Beteiligung an der Weihnachtsaktion und die entsprechenden Bildzusendungen.💪🏻
Schreib auch Du unseren Gefangenen und spende ihnen so etwas Kraft und Zuversicht. Niemand soll vergessen sein!

Gemeinschaft statt Isolation

www.gefangenenhilfe.info