Dieses Regime im Iran – so etwas könnte im freiheitlichsten Deutschland aller Zeiten nicht passieren
Oh, warte Mal ...
"Stellt ein einfaches „Like“ oder „Gefällt mir“ für einen Beitrag in sozialen Netzwerken auch eine inhaltliche Zustimmung dar? Diese Frage hat nicht nur theoretische Relevanz, sondern kann auch über die Durchführung von Hausdurchsuchungen entscheiden. Das Landgericht Meiningen hat solche Maßnahmen jedenfalls genehmigt."
Weiterlesen im SfN-Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/ein-like-eine-hausdurchsuchung
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"Stellt ein einfaches „Like“ oder „Gefällt mir“ für einen Beitrag in sozialen Netzwerken auch eine inhaltliche Zustimmung dar? Diese Frage hat nicht nur theoretische Relevanz, sondern kann auch über die Durchführung von Hausdurchsuchungen entscheiden. Das Landgericht Meiningen hat solche Maßnahmen jedenfalls genehmigt."
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Eine weitere Absurdität der deutschen Justiz
Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Sie hatte im März 2024 ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt – die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Weiterlesen:
https://apollo-news.net/lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-gezeigt-gericht-verurteilt-corona-kritikerin-zu-1-800-euro-strafe
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Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Sie hatte im März 2024 ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt – die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
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Anquatschversuch in Berlin gescheitert
Am Dienstag Vormittag klingelten zwei männliche Schlapphüte des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) in Berlin bei einer jungen Dame die unserer Partei „Der III. Weg“ nahestehen soll. Als diese die Tür öffnete, zeigte einer der Agenten eine Karte hoch und stellte sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, wenige Sekunden nach dieser Vorstellung flog die Tür wieder zu.
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https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-berlin-gescheitert
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Am Dienstag Vormittag klingelten zwei männliche Schlapphüte des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) in Berlin bei einer jungen Dame die unserer Partei „Der III. Weg“ nahestehen soll. Als diese die Tür öffnete, zeigte einer der Agenten eine Karte hoch und stellte sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, wenige Sekunden nach dieser Vorstellung flog die Tür wieder zu.
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Bis zu 45 Monate
Keine Hausdurchsuchung, ohne dass Computer, Handys und USB-Sticks mitgenommen werden. Welche Folgen das insgesamt für die Dauer von Strafverfahren haben kann, zeigt das folgende Schreiben eines Polizeipräsidiums aus Nordrhein-Westfalen.
Wir nähern uns also mittlerweile der Vier-Jahresgrenze. Falls jemand – privat oder geschäftlich – auf seine Daten angewiesen ist, sind das sicher keine guten Nachrichten.
👆 Bild & Text: RA Udo Vetter
Wir empfehlen allen politischen Aktivisten dringend, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. Achtet darauf, gut vorbereitet zu sein, damit eine mögliche Beschlagnahme eures hoffentlich mit VeraCrypt verschlüsselten Computers euch nicht schadet.
Es ist ebenfalls wichtig, daran zu denken sein Telefon nicht als Datenspeicher zu benutzen. Haltet eure Geräte stets sauber, selbst wenn die Verschlüsselung aktiviert ist.
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👆 Bild & Text: RA Udo Vetter
Wir empfehlen allen politischen Aktivisten dringend, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. Achtet darauf, gut vorbereitet zu sein, damit eine mögliche Beschlagnahme eures hoffentlich mit VeraCrypt verschlüsselten Computers euch nicht schadet.
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