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Hamburgs Ex-Bürgermeister: Selenski hat in Deutschland „überhaupt nichts zu sagen“
 
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) kann nach eigenen Worten nicht nachvollziehen, warum der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz (CDU) Friedensgespräche mit Russland ablehnt, solange der ukrainische Präsident Selenski diesen nicht zustimmt. „Herr Merz kann doch nicht im Ernst glauben, dass Präsident Selenski in dieser Frage die deutschen Interessen im Auge hat“, so der Ex-Bürgermeister.

Selenski verfolge unbeirrt „die vermeintlichen Interessen der Ukraine“. „Herr Merz“ führe die Opposition im Deutschen Bundestag und sei nicht „Herrn Selenski“ verpflichtet – sondern dem deutschen Volk.

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🇩🇪Neuer Koalitionsvertrag im totalitären autokratischen Deutschland:

Keine Wehr𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧, solange genügend Soldaten rekrutiert werden, ansonsten 𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧!

elektronische Patientenakte wird trotz des letzten Widerspruchs 2025 noch zur 𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧!

Ver𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧ende Arbeitszeit-Erfassung

Steuererklärungen sollen künftig ver𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧end digital eingereicht werden

Einführung eines ver𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧endes Bürger-Konto mit digitaler Identität. Das kommt einer Smartphone-𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧 gleich, da man sich künftig online ausweisen muss, Führerschein, Personalausweis, etc.

Berufsberatungs𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧 für junge Menschen ohne berufliche Perspektive

Speicher𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧 für IP-Adressen bis zu 3 Monate, damit jeder anonyme Nutzer (z.B. auf X) ausfindig gemacht werden kann. Damit hagelt es Anzeigen! Die Meinungsfreiheit wird gezielt angegriffen und strafrechtlich verfolgt!

Ver𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧ende Teilnahme von 4-jährigen an Sprach- und Entwicklungsdiagnostik.

Auskunfts𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧 für Unterhaltsschuldner. Damit werden potenziell wirtschaftlich belastete noch weiter unter Druck gesetzt. Zudem ist es ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre.

✏️Mit der CDU stirbt die Freiheit. Man stelle sich vor, die nächste „Pandemie“ kommt — Zieht Euch warm an. Und: Wenn Klimaschutz im Grundgesetz nun verankert ist, was denkt ihr, welche 𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧en kommen da nochmal auf die Bürger zu, um andere Personen oder das Klima zu schützen

— Prof. Carl Leiserfluss (Blogger).

#Meinung #CDU #Merz #Pflicht #Deutschland

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