Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
„Nach der Urteilsverkündung warteten einige Menschen auf den verurteilten Arzt. Am Eingang brannte ein Grablicht.“
(Augsburger Allgemeine)
„Die Vorsitzende Richterin verkündete am frühen Freitagnachmittag das Urteil: Der 60-Jährige wird wegen des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 112 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wird auf Bewährung aufgesetzt, mit einer Bewährungszeit von drei Jahren. Außerdem muss der Kauferinger 10.000 Euro an ein Spital für krebskranke Kinder zahlen. Das Berufsverbot ist aufgehoben.“
Kommentar: die Zeit wird kommen, in der dieses Unrecht aufgearbeitet werden wird.
(Augsburger Allgemeine)
„Die Vorsitzende Richterin verkündete am frühen Freitagnachmittag das Urteil: Der 60-Jährige wird wegen des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 112 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wird auf Bewährung aufgesetzt, mit einer Bewährungszeit von drei Jahren. Außerdem muss der Kauferinger 10.000 Euro an ein Spital für krebskranke Kinder zahlen. Das Berufsverbot ist aufgehoben.“
Kommentar: die Zeit wird kommen, in der dieses Unrecht aufgearbeitet werden wird.
Augsburger Allgemeine
Maskenatteste ohne Untersuchung? Gericht fällt Urteil im Prozess um Kauferinger Arzt
Ein Arzt aus Kaufering soll etliche Maskenbefreiungen ohne Untersuchung erteilt haben. Nach Verzögerungen wurde nun das Urteil im Hauptverfahren verkündet.
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✊ #FreeAssangeNOW ✊
Am 20.&21.02. könnte die FINALE Gerichtsanhörung sein und #JulianAssange an die USA ausgeliefert & die #Pressefreiheit beerdigt werden! 🔥
#FreeAssange Clip mit @FairTalk_TV & @DanieleGanser & @soufisticated & @Nuoviso & @ExoMagazin & @friedentotal_official
Vollversion auf Youtube mit vielen mehr!
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in London um 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)
Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.
Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!
#FreeAssange #FreeAssangeNow #FreeAssangeToday
(X-Link)
Liste Madeleine Petrovic
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Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.
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ZEIT ONLINE
WikiLeaks-Gründer: Londoner Gericht prüft Auslieferung von Julian Assange an die USA
Das Londoner High Court entscheidet über den Berufungsantrag des Gründers von WikiLeaks. Bei einem Schuldspruch in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Forwarded from Augen Auf Medien Analyse (Jürgen Cツ 🎈Augen Auf MA 📣)
schwäbische - 22.05.2024
🇩🇪 Gerichtsurteil: Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
"Das Berliner Amtsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner."
"Nicht entschwärzt werden müssen dem laut aktuellem Urteil Passagen, in denen es um China geht. Hier hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen - etwa zur "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" und auch zur "Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19" - die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne."
"Ob die Namen der Experten in Zusammenhang mit einzelnen Aussagen freigegeben werden müssen oder nicht, wurde allerdings noch nicht entschieden. Der Grund: Das Bundeskanzleramt hat die Experten bislang nicht gefragt, ob sie überhaupt auf der Schwärzung ihrer Namen bestehen. Das soll nun auf Weisung des Gerichts nachgeholt werden, erst dann wird über den weiteren Umgang mit den Schwärzungen der entsprechenden Passagen entschieden."
Der klagende Arzt Christian Haffner sagte am Mittwoch dazu: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Coronavirus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse."
Haffner weiter: "Daher werden wir voraussichtlich die nächste Instanz gehen."
https://www.schwaebische.de/politik/bundesregierung-muss-geheime-impfstoff-vermerke-veroeffentlichen-2549365
*** Augen Auf Medien Analyse ***
👉 Projekte / Initiativen / Kanäle 👈
🇩🇪 Gerichtsurteil: Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
"Das Berliner Amtsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner."
"Nicht entschwärzt werden müssen dem laut aktuellem Urteil Passagen, in denen es um China geht. Hier hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen - etwa zur "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" und auch zur "Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19" - die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne."
"Ob die Namen der Experten in Zusammenhang mit einzelnen Aussagen freigegeben werden müssen oder nicht, wurde allerdings noch nicht entschieden. Der Grund: Das Bundeskanzleramt hat die Experten bislang nicht gefragt, ob sie überhaupt auf der Schwärzung ihrer Namen bestehen. Das soll nun auf Weisung des Gerichts nachgeholt werden, erst dann wird über den weiteren Umgang mit den Schwärzungen der entsprechenden Passagen entschieden."
Der klagende Arzt Christian Haffner sagte am Mittwoch dazu: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Coronavirus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse."
Haffner weiter: "Daher werden wir voraussichtlich die nächste Instanz gehen."
https://www.schwaebische.de/politik/bundesregierung-muss-geheime-impfstoff-vermerke-veroeffentlichen-2549365
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Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
Berliner Gericht spricht Urteil: Das Bundeskanzleramt muss wichtige Passagen der Protokolle des Expertenrates entschwärzen.