Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
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NEU: Bay VGH Beschluss vom 15.01.2024 : Kein Zwangsgeld bei Schulkindern (Schulpflicht) möglich
Bay VGH Beschluss vom15.01.2024 Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935 #Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl…
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl…
Forwarded from Klartext20/21-Gemeinsam 👍🏻Info-kanal🔝🖤🤍❤️
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"Impfpflicht - Masernimpfung - Nachweispflicht - Bußgelder"
Rechtsanwältin Ellen Rohring klärt auf.
Kontakt
Tel.: 05251/1859855
Fax: 05251/1859856
E-Mail: rohring@kanzlei-rohring.de
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Bußgelder müssen zurückgezahlt werden!
Sonstige Strafen sind auch rechtswidrig!
Nun liegt es an den Trägern der Kitas ihr Hausrecht zu ändern, um den Zugang für gesunde, ungeimpfte Kinder zu ermöglichen.
Auch die Schulen, haben keinen Handhabung, da die Schulpflicht über den anderen Anordnungen oder Hausordnungen steht.
🎥VIDEO1️⃣Erklärung der Sachlage
🎥VIDEO 2️⃣Bußgelder zurückholen, nur wie?
#Masern #Impfpflicht #Nachweispflicht
Zusendung 😉
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Diese Informationen werden von vielen Familien, Eltern und Kindern seit Jahren ersehnt.
Welche aktuellen Veränderungen gibt es an der Masernfront❓
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