❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Protest trotz Ausgangsperre legitim

Donnerstag, 21. September 2023

Amtsgericht Köln

In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.

Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.

Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.

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Das #Grundgesetz wurde nur 71 Jahre einigermaßen eingehalten, 2020 war damit Schluss. #RichtigErinnern an das #CovidRegime!

Viele der Heuchler, die heute 75 Jahre Grundgesetz feiern, haben es vor 4 Jahren zu Grabe getragen.

PS: Die #Impfpflicht für Soldaten gilt immer noch.

Das sind keine Polizisten das sind die Truppen die es schon einmal gegeben hat. Drecksbande