Schulte Anwaltskanzlei
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Heute vor ungefähr zwei Jahren:
#Baerbock: "Das bedeutet, dass wir mit Blick auf Ungeimpfte, dass wir dort wirklich hart in die Kontaktbeschränkungen reingehen müssen. Auch im privaten, auch im persönlichen Bereich."
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Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen #Russland

Außenministerin Annalena #Baerbock hat mit Zustimmung auf US-Berichte reagiert, wonach Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Dies sei im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Landes, sagte die Grünenpolitikerin im RBB-Inforadio. „Ich bin sicher, wir werden erneut darüber diskutieren. Ich hoffe, die (EU-)Mitgliedstaaten werden dem (Einsatz) zustimmen“, so Baerbock.

Dass die US-Regierung den Einsatz zulasse, ist laut der Ministerin kein „Umdenken“, sondern eine „Intensivierung" der Unterstützung der #Ukraine. Dazu kämen jetzt 50 Milliarden Dollar G7-Mittel, sowie weitere humanitäre Hilfe der EU.

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👀💬 Deutschland verhandelt mit Terroristen und wird dafür gedemütigt. ⚡️👀

Manaf Hassan auf X: 🗣️ So sieht sie also aus … die wertegeleitete, feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock, mit der sie Deutschland vertritt.

📌 Männer, die ihr nicht mal die Hand geben. Und der Besuch bei einem Top-Terroristen des IS & der Al-Qaida, den vor wenigen Tagen noch die halbe westliche Welt mit einem Kopfgeld gesucht hat. Während ihres Besuchs werden Minderheiten abgeschlachtet, gefoltert und ausgeraubt. Das passiert seit seiner Übernahme, seit fast 1 Monat. Zuvor auch in Idlib. Über Jahre. Frauen und Männer haben nicht dieselben Rechte. Schüler wurden geschlagen. In viele Städten Syriens herrschen Terroristen nach ihrer eigenen Vorstellung eines Gottesstaats. Die Islamisierung des Justiz- und Bildungssystems schreitet voran.

➡️ All das war vorher nicht möglich. All das ist nur jetzt möglich, mit Al-Jolani, dem neuen Führer Syriens. Das ist die Außenpolitik von Annalena Baerbock. Das ist die Außenpolitik, mit der sie Deutschland vertritt. Das ist das, was man in Syrien 14 Jahre unterstützt hat. Über die Zustände in Deutschland braucht man sich nicht wundern. 🗣️

ℹ️ 2022: Die Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Unterstützung der Terrorvereinigung Hai’at Tahrir al-Sham (HTS).

ℹ️ 2025: Außenministerin #Baerbock führt in #Syrien Gespräche dem Chef von Hai’at Tahrir al-Sham (HTS).

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Forwarded from Tim K.
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Der "böse" Russe gewährt auf seinem Luftwaffenstützpunkt Khmeimim bereits 7.000 Zivilisten Schutz.
Das dürfte unserer Aushilfspraktikantin im Auswärtigen Amt nicht gefallen!

#Baerbock #Syrien
Forwarded from Satellit
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Baerbocks neuer Top-Posten: „Sie hat es nicht verdient“

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges übt auf „WeltTV“ scharfe Kritik an der Wahl von Annalena #Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung. Er bezeichnete das Verfahren als reine Formsache und warf der ehemaligen Außenministerin vor, die ursprünglich nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmid mit unfairen Methoden aus dem Rennen gedrängt zu haben.

Jörges kritisierte auch die Affäre um tausende afghanische Flüchtlinge, die mit gefälschten Papieren und offenbar mit Duldung des Auswärtigen Amtes eingereist seien. Unter den Aufgenommenen seien auch Islamisten und Scharia-Gelehrte, so Jörges. Der Journalist forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild der Visa-Affäre um Joschka Fischer.

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