Ermächtigungsgesetz 2020 - Sei wachsam

#video #summary #deutschland

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⚠️ Die Akte Stephan Harbarth📁 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes⚖️

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✓ https://www.kla.tv/21609

Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“

Mehr dazu hier: #Deutschland #Politik #Akte #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus

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Rückkehr zum Rhein. Aufruf hier.
https://youtu.be/lGZZdt3rBms

Und Button zum klicken wenn man da war hier:
https://www.williamtoel.de/ruckkehr-zum-rhein

Der Alptraum der US-Geopolitik!
... ihre deutschen Vollstrecker (v.a. Mainstream-Medien, Bundesregierung und Altparteien) arbeiten mit aller Kraft daran, dass dieses, den deutschen Interessen dienende Szenario verhindert wird.
#USA + #Geopolitik = #Deutschland + #Sanktionspolitik

Also besser kann man es nicht erklären.
Das ist Bildungsfernsehen!!!

Wer die Szene aus „Hindafing“, Staffel 2, Folge 6 komplett sehen möchte, gehe in die Mediathek des Bayrischen Rundfunk. Die Staffel startete Ende 2019 im öffentlich rechtlichen Fernsehen.

Gefunden beim Thüringer

IST DEUTSCHLAND EINE GmbH❓

Genauer genommen ist es die BRD, die eine GmbH ist, und nicht Deutschland. Deutschland ist das Deutsche Reich mit seiner Verfassung vom 16. April 1871 im Gebietsstand vom 27. Juli 1914 und im letzten gültigen Rechtsstand vom 27. Oktober 1918. Aber wir wollen nicht kleinlich sein, wenn ein Mainstream-Sender wie arte schon mal mehr als üblich von der Wahrheit berichtet.

t.me/marcsturmprivat

Hat da Frauke Petry bei mir abgeschrieben?
Ne Quatsch. Sie ist Chemikerin und ich habe es gerade mal zum Abitur geschafft, aber ohne Chemie. Allerdings komme ich mit meinen zugegebenermaßen Laienwissen auf die gleichen Ergebnisse. Nun, der grünen Jugend vor der Bühne, schwirrt nach dieser brillianten Analyse vermutlich der Kopf. Die haben in den paar Minuten Meinungsaustausch auf Augenhöhe mehr lernen dürfen, wie in ihrer gesamten Schulzeit.

Schaut Euch das bitte an. Mega interessant und wirklich gut argumentiert. Leider stößt man bei den Grünen auf bereits gefüllte Krüge, weshalb man vergebens versucht da noch Wissen reinzubringen. Wir werden sie nicht bekehren. Spart euch die Zeit und Mühe.

https://youtube.com/watch?v=yqCOSrkKsqk&si=bd9NkInilK95imEi

kommentiert in "Udos Schlafschafwecker" 💤 🐑 ⏰

„Vertragstreue à la carte – Wie der Westen den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Makulatur erklärt“

Während die politische Aufmerksamkeit Europas auf innere Krisen und die Unterstützung der Ukraine fokussiert ist, läuft in Russland eine weitgehend unbeachtete Debatte mit weitreichenden Implikationen: In der Duma wird offen darüber diskutiert, ob Deutschland den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt habe – jenen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der 1990 die deutsche Einheit besiegelte.
Der Westen, allen voran Deutschland, reagiert mit Ignoranz – als sei dieser Vertrag ein historisches Relikt ohne Relevanz. Doch wenn Verträge, die die europäische Friedensordnung maßgeblich mitgestaltet haben, systematisch untergraben werden, stellt sich eine fundamentale Frage: Wie lange darf ein Staat einen Vertrag verletzen, bevor er ihn faktisch selbst aufkündigt?

Ein Vertrag mit Gewicht – und mit Verantwortung
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war nicht nur die formelle Grundlage für die deutsche Einheit, sondern auch ein politisches Friedensversprechen: Kein deutscher Militarismus mehr, keine Gebietsansprüche, keine Bedrohung der Nachbarn.
Im Gegenzug akzeptierten die Siegermächte die volle Souveränität Deutschlands. Die NATO-Osterweiterung, obwohl nicht ausdrücklich im Vertrag erwähnt, wurde von der damaligen sowjetischen Seite nur unter der Prämisse hingenommen, dass sie nicht gegen russische Sicherheitsinteressen gerichtet sei.

Der schleichende Vertragsbruch
Seit Jahren ignoriert Deutschland die politischen und militärischen Implikationen seiner Außenpolitik. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, NATO-Truppen an den russischen Grenzen, aktive Beteiligung an hybriden Kriegen – all das steht im Widerspruch zur Intention des Vertrags, von deutschem Boden solle nur Frieden ausgehen.
Die Unterstützung der Ukraine mit Milliardenbeträgen und Kriegsgerät – trotz russischer Sicherheitsbedenken – kann man durchaus als „wesentliche Vertragsverletzung“ im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention (Art. 60) werten.

Rechtlicher Rücktritt oder politische Notwehr?
Die Wiener Konvention erlaubt bei wiederholter, schwerwiegender Vertragsverletzung den Rücktritt eines Staates. Der Westen mag Russland absprechen, diesen Schritt zu gehen – doch das ändert nichts an der Rechtslage.
Wenn ein Vertragspartner wesentliche Bestimmungen systematisch missachtet, ist der Vertrag inhaltlich hohl. Eine solche Aushöhlung durch fortlaufendes Handeln ist kein hypothetischer Extremfall mehr – sie ist Realität.

Die arrogante Selbstgewissheit des Westens
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: In der Überzeugung westlicher Staaten, selbst definieren zu dürfen, wann ein Vertrag gilt und wann nicht. Wenn Russland sich auf Völkerrecht beruft, wird das belächelt – als Propaganda abgetan. Wenn jedoch der Westen gegen völkerrechtliche Prinzipien verstößt, wird es mit „wertegeleiteter Außenpolitik“ verbrämt.
Diese Doppelmoral ist nicht nur brandgefährlich – sie ist der langsame Tod jeder internationalen Ordnung. Denn Verträge gelten nicht selektiv – sie gelten oder sie gelten nicht.

Fazit:
Die Debatte in der russischen Duma ist kein isolierter Ausbruch imperialer Nostalgie – sie ist ein Spiegel westlicher Vertragsuntreue. Wer das ignoriert, wird bald feststellen, dass er selbst den Boden unter den Füßen verliert, auf dem einst die europäische Friedensordnung errichtet wurde.
Wenn Deutschland seine Vertragstreue nicht ernster nimmt, wird es nicht Russland sein, das den Zwei-plus-Vier-Vertrag zerstört – sondern Deutschland selbst.

Zum Artikel: www.ai-ta.de
#ZweiPlusVier #Vertragsbruch #Völkerrecht #Doppelmoral #Friedensordnung #Deutschland #Russland