Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de) (Stefan Raven News)
Gläser (AfD): Medienanstalten dürfen nicht zu Denunziationsbehörden werden
Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA). Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu:
„Die Medienanstalten gehen hier ohne jede Rechtsgrundlage weit über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus. Sie ermächtigen…
https://www.stefanraven.de/politik/glaeser-afd-medienanstalten-duerfen-nicht-zu-denunziationsbehoerden-werden/
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Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA). Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu:
„Die Medienanstalten gehen hier ohne jede Rechtsgrundlage weit über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus. Sie ermächtigen…
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Media is too big
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Gerechtigkeit für die Beitragszahler gibt es nur durch eine lückenlose Aufklärung des RBB-Skandals.
Hammer: Der neue Datenschutzbericht wirft Fragen hinsichtlich der Besetzung von RBB-Gremien auf, die bislang keiner hat stellen wollen (außer uns). https://ronaldglaeser.de/2023/05/31/hammer-datenschutzerin-gegen-rbb-regeln/
Ronald Gläser
Hammer: Datenschützerin gegen RBB-Regeln - Ronald Gläser
Ein Paukenschlag: Berlins neue Datenschutzbeauftragte mischt sich jetzt indirekt in die laufende Reformdebatte der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Sie sagt zwischen den Zeilen: Die derzeitige Ausgestaltung des Systems widerspricht dem Anspruch, einen unabhängigen…
Media is too big
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Senat und Rundfunkrat hätten die Probleme beim RBB kennen können. SIE WOLLTEN NICHTS DAVON HÖREN. JAHRE LANG...
Forwarded from Dr. Kristin Brinker - MdA
💙 Bald ist es soweit 💙
👥 Einladung zum Bürgerdialog
🗓16.06.2023
⏰18 Uhr
📌Pankow
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📌Pankow
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Dafür zahlen wir gerne. #GEZ
Der Verwaltungsratsvorsitzende greift eigenmächtig in das Findungsverfahren für die Intendanz ein, der Landes-Rechnungshof kritisiert massive Unregelmäßigkeiten bei der Gestaltung von Verträgen, und die Berliner Datenschützerin spricht dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat sogar die demokratische Legitimation ab. Und das sind nur die Meldungen dieser Woche zum RBB.
Was muss eigentlich noch ans Tageslicht kommen, damit die sogenannten etablierten Parteien endlich die Notwendigkeit einsehen, diese Skandalanstalt zurechtzustutzen? Die Gremien müssen reformiert, die Forderungen der Rechnungshöfe umgesetzt und die Gehälter gedeckelt werden. Zur Aufklärung der nicht endenden Skandale muss endlich auch in Berlin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Vor allem aber muss die Zwangsfinanzierung durch die Bürger entfallen. Ein System, dass sich auf einen bedingungslosen Geldfluss verlassen kann, ist schlicht unreformierbar.
Was muss eigentlich noch ans Tageslicht kommen, damit die sogenannten etablierten Parteien endlich die Notwendigkeit einsehen, diese Skandalanstalt zurechtzustutzen? Die Gremien müssen reformiert, die Forderungen der Rechnungshöfe umgesetzt und die Gehälter gedeckelt werden. Zur Aufklärung der nicht endenden Skandale muss endlich auch in Berlin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Vor allem aber muss die Zwangsfinanzierung durch die Bürger entfallen. Ein System, dass sich auf einen bedingungslosen Geldfluss verlassen kann, ist schlicht unreformierbar.
"Wie aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage von Ronald Gläser, der für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, hervorgeht, wurden vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in Berlin in den vergangenen fünf Jahren über 300.000 (2022: 54.266) Ersuchen zur Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkgebühren an die Finanzämter gestellt." #zwangsbeitragabschaffen https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-verweigerter-rundfunkbeitrage-in-berlin-keiner-sitzt-fur-den-rbb-im-gefangnis-10038430.html
www.tagesspiegel.de
Wegen verweigerter Rundfunkbeiträge in Berlin: Keiner sitzt für den RBB im Gefängnis
Aber es gab mehr als 300.000 Vollstreckungsersuchen in den vergangenen fünf Jahren, wie eine AfD-Anfrage an den Tag bringt
Forwarded from AfD Berlin - Landesverband
Gute Stimmung und volles Haus beim Landesweiten Stammtisch am Mittwoch. Für diesen Monat hatte der Bezirksverband Reinickendorf eingeladen. Dr. Gottfried Curio, MdB, berichtete aus dem Bundestag vom EU-Asylkompromiss und die katastrophale Rolle, die die Ampel-Regierung darin spielt. Ein Glück gibt es die AfD, sonst wären schon längst alle Türen und Tore geöffnet.💙
Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
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DAS MÜSSEN GANZ, GANZ VIELE HÖREN.
SPITZENVIDEO VON
MICHAEL KLONOVSKY,
DER GENAU WEIß, WOVON ER SPRICHT !
FREIHEIT ODER SOZIALISMUS !
Quelle:
https://t.me/kurze_Vids/4126
--------------
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HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
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"Wie aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage von Ronald Gläser, der für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, hervorgeht, 'ist dem rbb kein Fall bekannt, in welchem der Rundfunkrat einen Verstoß gegen Programmgrundsätze festgestellt und in der Folge einer Beschwerde stattgegeben hätte.' Dies bezieht sich auf den Zeitraum 2017 bis 2023."
Alles tutto bene beim #RBB, wenn wir dem sendereigenen Überwachungsmechanismus glauben. Diese ganze Pseudokontrolle durch den Rundfunkrat ist ein Potemkinsches Dorf - mehr nicht.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/in-den-jahren-2017-bis-2023-nicht-ein-einziger-verstoss-gegen-programmgrundsatze-im-rbb-10050172.html
Alles tutto bene beim #RBB, wenn wir dem sendereigenen Überwachungsmechanismus glauben. Diese ganze Pseudokontrolle durch den Rundfunkrat ist ein Potemkinsches Dorf - mehr nicht.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/in-den-jahren-2017-bis-2023-nicht-ein-einziger-verstoss-gegen-programmgrundsatze-im-rbb-10050172.html
www.tagesspiegel.de
In den Jahren 2017 bis 2023 : Nicht ein einziger Verstoß gegen Programmgrundsätze im RBB
Wenn es nach der Behandlung von Programmbeschwerden im RBB-Rundfunkrat geht, dann ist im Sender alles super, wie eine AfD-Anfrage zeigt
Forwarded from Billy Six 📸
ES GEHT WEITER! 💪 Mein erster Auftritt beim österreichischen TV-Sender "AUF-1"
( ENG . ) - ( My 1st interview
with Austrian "AUF-1" TV )
Gestern war für mich Premiere bei einem der größten Alternativ-Medien im deutschsprachigen Raume: "AUF-1", ein professionelles Studio-Format - Anti-Systempresse -, das gegen den Widerstand der Medien-Behörden um Sende-Empfang über Antenne und Satellit kämpfen muss.
Warum die Pressefreiheit gegenüber dem "alternativen unabhängigen Fernsehen" eingeschränkt wird, verdeutlicht sich an den Themen . . . auch in diesem Falle: Über meine Kerker-Zeit - "Sollte Krisenreporter Billy Six in venezolanischer Haft verrotten?" - traut sich etwa ein ZDF-Lanz(er) nicht zu reden.
So sprechen wir nun darüber, warum die BRD-Führung 2018/19 gegen meine Freilassung war, wie mich eine echte Graswurzel-Bewegung mit Hilfe der AfD und der Russen befreite - aber auch, dass "das sozialistische Venezuela" in Wahrheit nie ein "Shangri-La" gegen den Yankee-Imperialismus gewesen ist.
Ich darf dabei auch mein Meta-Thema vorstellen, das von Venezuela, über "Antifa", "Corona" und "Klima" bis zu Putin und dem Ukraine-Krieg reicht: Die weithin verschwiegene Verbindung von Hochfinanz und Marxismus.
*
👉https://auf1.tv/berlin-mitte-auf1/dunkles-geheimnis-sollte-krisenreporter-billy-six-in-venezolanischer-haft-verrotten/
👉https://t.me/auf1tv/6080
*
( E N G . ) - ( Yesterday my first interview with "AUF-1" TV has been broadcasted. It´s one of the largest alternative media in German language - and they need to fight for their licenses against media authorities. It´s because they focus on forbidden and concealed subjects . . . my chance to speak about my detention in Venezuela 2018/19, refused assistance by German government - and their secret attempts for a regime change. As well, I do use the time to speak about the old, but still important subject of connections between High Finance and Marxism . . . Unfortunately I have no time to translate the whole interview. Sorry. 🤷♂️ )
👉@billysix
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( ENG . ) - ( My 1st interview
with Austrian "AUF-1" TV )
Gestern war für mich Premiere bei einem der größten Alternativ-Medien im deutschsprachigen Raume: "AUF-1", ein professionelles Studio-Format - Anti-Systempresse -, das gegen den Widerstand der Medien-Behörden um Sende-Empfang über Antenne und Satellit kämpfen muss.
Warum die Pressefreiheit gegenüber dem "alternativen unabhängigen Fernsehen" eingeschränkt wird, verdeutlicht sich an den Themen . . . auch in diesem Falle: Über meine Kerker-Zeit - "Sollte Krisenreporter Billy Six in venezolanischer Haft verrotten?" - traut sich etwa ein ZDF-Lanz(er) nicht zu reden.
So sprechen wir nun darüber, warum die BRD-Führung 2018/19 gegen meine Freilassung war, wie mich eine echte Graswurzel-Bewegung mit Hilfe der AfD und der Russen befreite - aber auch, dass "das sozialistische Venezuela" in Wahrheit nie ein "Shangri-La" gegen den Yankee-Imperialismus gewesen ist.
Ich darf dabei auch mein Meta-Thema vorstellen, das von Venezuela, über "Antifa", "Corona" und "Klima" bis zu Putin und dem Ukraine-Krieg reicht: Die weithin verschwiegene Verbindung von Hochfinanz und Marxismus.
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( E N G . ) - ( Yesterday my first interview with "AUF-1" TV has been broadcasted. It´s one of the largest alternative media in German language - and they need to fight for their licenses against media authorities. It´s because they focus on forbidden and concealed subjects . . . my chance to speak about my detention in Venezuela 2018/19, refused assistance by German government - and their secret attempts for a regime change. As well, I do use the time to speak about the old, but still important subject of connections between High Finance and Marxism . . . Unfortunately I have no time to translate the whole interview. Sorry. 🤷♂️ )
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Dunkles Geheimnis: Sollte Krisenreporter Billy Six in venezolanischer Haft verrotten?
Six schildert seine Festnahme und Haft in Venezuela. Dabei weist er auf das seltsame Verhalten der deutschen Behörden hin.