Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt anlässlich der ersten Sitzung des neuen RBB-Rundfunkrats:
Der neue Rundfunkrat muss die Kultur des Wegschauens und Abnickens ein für allemal beenden. Er muss Selbstbedienung und Verschwendung verhindern, einen geeigneten und motivierten Verwaltungsrat wählen und vor allem einen integren Intendanten.
Die neue RBB-Spitze wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, die Probleme zu lösen und den überdimensionierten Apparat abzubauen. Sie sollte die Chance jetzt nutzen, ein eigenes Sparprogramm vorzulegen, solange es noch geht. Nötig wäre beispielsweise ein Plan, welche Sender zusammengelegt werden können.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass der RBB seine Expansion ins Internet rückgängig macht und sich auf sein Kerngeschäft konzentriert. Die Profiteure von Ruhegeldern müssen Abstriche hinnehmen – und das muss gegebenenfalls vor Gericht durchgesetzt werden. Das alles ist der Sender den Beitragszahlern schuldig.
Der neue Rundfunkrat muss die Kultur des Wegschauens und Abnickens ein für allemal beenden. Er muss Selbstbedienung und Verschwendung verhindern, einen geeigneten und motivierten Verwaltungsrat wählen und vor allem einen integren Intendanten.
Die neue RBB-Spitze wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, die Probleme zu lösen und den überdimensionierten Apparat abzubauen. Sie sollte die Chance jetzt nutzen, ein eigenes Sparprogramm vorzulegen, solange es noch geht. Nötig wäre beispielsweise ein Plan, welche Sender zusammengelegt werden können.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass der RBB seine Expansion ins Internet rückgängig macht und sich auf sein Kerngeschäft konzentriert. Die Profiteure von Ruhegeldern müssen Abstriche hinnehmen – und das muss gegebenenfalls vor Gericht durchgesetzt werden. Das alles ist der Sender den Beitragszahlern schuldig.
Ronald Gläser, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner AfD, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Landesvorsitzender, erklärt gegenüber Epoch Times:
„Die Weigerung des Senats, die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht zu nennen, ist ein Skandal.“ In seinen Augen sollen die Auswirkungen der Politik der illegalen Masseneinwanderung unter den Teppich gekehrt werden.
„Wenn die Politik jedoch den Kopf in den Sand steckt, wird sich nichts ändern.“ Neue Integrationskurse und mehr Sozialarbeiter seien keine Lösung, sondern nur Klientelpolitik. Was man brauche, sei eine klare Kante gegen kriminelle Migranten und sichere Grenzen.
Gleichzeitig kündigt er an, juristisch gegen die Weigerung des Senates, die Vornamen anzugeben, vorzugehen: „Ich werde gegen diese beschämende Antwort des Senats klagen.“ Für ihn sei klar, dass die Landesregierung seine Fragen beantworten müsse. Sie könne sich nicht hinter Datenschutzvorgaben verstecken. „Das beweist bereits die Tatsache, dass sie es in der Vergangenheit auch nicht gemacht hat.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-senat-zu-silvesterkrawallen-die-vornamen-werden-nicht-angegeben-a4175255.html
„Die Weigerung des Senats, die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht zu nennen, ist ein Skandal.“ In seinen Augen sollen die Auswirkungen der Politik der illegalen Masseneinwanderung unter den Teppich gekehrt werden.
„Wenn die Politik jedoch den Kopf in den Sand steckt, wird sich nichts ändern.“ Neue Integrationskurse und mehr Sozialarbeiter seien keine Lösung, sondern nur Klientelpolitik. Was man brauche, sei eine klare Kante gegen kriminelle Migranten und sichere Grenzen.
Gleichzeitig kündigt er an, juristisch gegen die Weigerung des Senates, die Vornamen anzugeben, vorzugehen: „Ich werde gegen diese beschämende Antwort des Senats klagen.“ Für ihn sei klar, dass die Landesregierung seine Fragen beantworten müsse. Sie könne sich nicht hinter Datenschutzvorgaben verstecken. „Das beweist bereits die Tatsache, dass sie es in der Vergangenheit auch nicht gemacht hat.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-senat-zu-silvesterkrawallen-die-vornamen-werden-nicht-angegeben-a4175255.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Berliner Senat zu Silvesterkrawallen: Die Vornamen werden nicht angegeben
Auch auf mehrfache Anfrage wurden der AfD und CDU seitens des Berliner Innensenates keine Angaben zu den Vornamen der Tatverdächtigen bei den Silvesterkrawallen gemacht. Dabei war dies nicht immer so, wie eine frühere Anfrage zeigt.
Forwarded from AfD Berlin - Landesverband
+++Live-Ticker zu unserem Landesparteitag💙+++
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AfD Berlin - Landesverband
Offizieller Kanal des AfD Landesverbands Berlin
Ich stimme mit nein bei Volksbegehren am kommenden Sonntag, weil die Kosten für die Berliner nicht absehbar sind. Es wird Milliarden kosten, dieses Projekt umzusetzen. Besser wäre es, Berlin passt sich an eventuelle Veränderungen des Klimas an. Von diesem Volksbegehren - sollte es erfolgreich sein - profitieren nur milionenschwere grüne Ökozaren.
Auftrag für den Sonntag: Hingehen und Nein sagen! https://ronaldglaeser.de/2023/03/24/the-great-ruckschritt/
Ronald Gläser
The Great Rückschritt - Ronald Gläser
Am Sonntag entscheiden die Berliner über das Volksbegehren Klimaneutral 2030. Mit klimaneutral ist gemeint, dass zur Energie- oder Wärmeerzeugung kein Kohldioxid freigesetzt werden darf, weil dies angeblich zur Erderwärmung beiträgt, sie gar auslöst. Jeder…
Gläser begründet seine Klage damit, dass der Senat dafür gesorgt habe, dass der Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen von der Polizei nicht mehr erfasst werde. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/silvesterkrawalle-klage-gegen-berliner-senat-wegen-vornamen-eingereicht-a4203296.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Silvesterkrawalle: Klage gegen Berliner Senat wegen Vornamen eingereicht
Die Silvesterkrawalle von Berlin sind weiterhin in der Debatte. Die AfD wollte die Vornamen der Täter wissen. Als der Senat dies verweigerte, reichte der Geschäftsführer der Berliner AfD Klage ein. Hier der Stand der Dinge.
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Die Selbstbedienung beim RBB geht immer weiter. Brauchen einen Untersuchungsausschuss. Folgt mir bei Teegram: https://t.me/ronaldglaeser
Am Montag soll Angela Merkel besonders ausgezeichnet werden. Wenn ihr auch findet, dass sie das NICHT verdient hat, unterschreibt hier: https://chng.it/ZdPg7pGms7
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Diese Kampagne braucht dich jetzt
Kein Großkreuz für Merkel
Ein Anschlag erschütterte kurz vor Ostern Tel Aviv. Zufälligerweise war ich gerade dort. Die Leute reagierten vergleichsweise gelassen auf den Terror, und das hat Gründe. https://ronaldglaeser.de/2023/04/18/keine-kuscheljustiz-in-israel-ein-reisebericht/
Ronald Gläser
Keine Kuscheljustiz in Israel - ein Reisebericht - Ronald Gläser
Schreckmoment einer Reise: Ich habe die Osterfeiertage mit meinen Kindern in Israel verbracht. Am ersten Tag nach unserer Ankunft gingen wir abends eine Pizza essen und schlenderten in der sommerlichen Atmosphäre die Strandpromenade zurück zu unserem Hotel…
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Wusstet ihr, dass Atomstrom ein Netz "verstopfen" kann?
Was wirklich bei der Wahl von Kai Wegner passiert ist. Die ganze Geschichte. https://ronaldglaeser.de/2023/04/30/kai-wegner-ist-schlimm-aber-die-volksfront-ist-schlimm²/
Ronald Gläser
Kai Wegner ist schlimm, aber die Volksfront ist schlimm² - Ronald Gläser
Natürlich waren es die Stimmen mehrerer AfD-Abgeordneter, die Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gemacht haben. Hier ist die ganze Geschichte: Die AfD stellt 17 von 159 Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus. CDU und SPD verfügen zusammen über 86…
Hätte mir jemand das Video vor 2020 gezeigt, hätte ich es für eine Verschwörungstheorie gehalten. Aber nachdem wir in den Abgrund von Lockdown, Impfzwang und Kontaktsperre geblickt haben, ist dies leider ein realistisches Szenario.
https://www.youtube.com/watch?v=vWkepoLUZfs
https://www.youtube.com/watch?v=vWkepoLUZfs
YouTube
BEYOND THE RESET - Animated Short Film
A 3D animated short film about not too distant but a dystopian future. It speculates on the potential consequences of the infamous Great Reset, medical tyranny, woke culture, and green agenda. Everything, that World Economic Forum (WEF) is planning for us.…
Forwarded from Alternative Hauptstadtfraktion
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zu der Diskussion über die TV-Übertragung der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft:
„Der zwangsweise eingetriebene Rundfunkbeitrag sollte generell nicht für die Übertragung kommerzieller Sportereignisse ausgegeben werden. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der immer mehr Menschen am Nötigsten sparen müssen, um über die Runden zu kommen. Dass ARD und ZDF nur ein niedriges Angebot für die Übertragungsrechte der Frauen-WM abgegeben haben, ist daher das Mindeste, was die Gebührenzahler erwarten können.
Umso unverständlicher ist es, dass mit Baerbock und Faeser gleich zwei Bundesministerinnen meinen, sich in Programmgestaltung und Ausgabenpolitik der Sender einmischen zu müssen. Das passt mit der mantraartigen Behauptung der angeblichen Staatsferne von ARD und ZDF überhaupt nicht zusammen. Jetzt müssen sich die Anstalten gegen die Politik durchsetzen: Keinesfalls noch mehr Gebührengeld für Kommerzfußball und die gierige FIFA!“
„Der zwangsweise eingetriebene Rundfunkbeitrag sollte generell nicht für die Übertragung kommerzieller Sportereignisse ausgegeben werden. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der immer mehr Menschen am Nötigsten sparen müssen, um über die Runden zu kommen. Dass ARD und ZDF nur ein niedriges Angebot für die Übertragungsrechte der Frauen-WM abgegeben haben, ist daher das Mindeste, was die Gebührenzahler erwarten können.
Umso unverständlicher ist es, dass mit Baerbock und Faeser gleich zwei Bundesministerinnen meinen, sich in Programmgestaltung und Ausgabenpolitik der Sender einmischen zu müssen. Das passt mit der mantraartigen Behauptung der angeblichen Staatsferne von ARD und ZDF überhaupt nicht zusammen. Jetzt müssen sich die Anstalten gegen die Politik durchsetzen: Keinesfalls noch mehr Gebührengeld für Kommerzfußball und die gierige FIFA!“
Forwarded from Michael Hauke, Verleger (Michael Hauke)
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Falls noch jemand Zweifel hat, auf welcher Seite die Staatsmacht ist: Die Polizei räumt nicht die Klimakleber weg, sondern holt sie zurück, nachdem die Bürger freie Bahn geschaffen haben.
Dieses Land kann einen nur noch wütend machen.
Michael Hauke - t.me/michael_hauke
Dieses Land kann einen nur noch wütend machen.
Michael Hauke - t.me/michael_hauke