Sind wir Gefährder*innen?! - NEIN zum Polizeimassnahmengesetz (PMT) am 13. Juni!
Das PMT erlaubt es der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Personen ab 12 Jahren unter Fussfesseln, Kontaktverbot, Rayonverbot oder sogar Hausarrest (ab 15 Jahren) zu stellen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben - also nur aufgrund eines Verdacht! Als Gefährder*in gilt nach dem PMT ausserdem jede Person, die sich irgendwie gesellschaftskritisch äussert - ein "System Change not Climate Change"-Sticker würde also schon reichen.
Das Gesetz verstösst ganz gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen und den Rechtsstaat!
Weitere Argumente: https://willkuerparagraph.ch/
DESHALB:
👉🏾 Bitte stimme am 13. Juni NEIN
👉🏾 sprich mit deinem Onkel, deiner Grossmutter, deinem Nachbar und der Person neben dir im Zug darüber
👉🏾 poste in den sozialen Medien mit #pmtNEIN #willkürparagraph und TEILE diese Nachricht🔥
👉🏾 Diesen Samstag gibt es um 15 Uhr eine Demo gegen das Gesetz in Lausanne
Das PMT erlaubt es der Polizei, ohne richterliche Überprüfung Personen ab 12 Jahren unter Fussfesseln, Kontaktverbot, Rayonverbot oder sogar Hausarrest (ab 15 Jahren) zu stellen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben - also nur aufgrund eines Verdacht! Als Gefährder*in gilt nach dem PMT ausserdem jede Person, die sich irgendwie gesellschaftskritisch äussert - ein "System Change not Climate Change"-Sticker würde also schon reichen.
Das Gesetz verstösst ganz gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen und den Rechtsstaat!
Weitere Argumente: https://willkuerparagraph.ch/
DESHALB:
👉🏾 Bitte stimme am 13. Juni NEIN
👉🏾 sprich mit deinem Onkel, deiner Grossmutter, deinem Nachbar und der Person neben dir im Zug darüber
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👉🏾 Diesen Samstag gibt es um 15 Uhr eine Demo gegen das Gesetz in Lausanne
Willkürparagraph #PMTnein
NEIN zum Willkürparagraph - JA zum Rechtsstaat!
Referendum gegen das neue unverhältnismässige Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)