Karl Lauterbach hatte behauptet, die Corona-Impfung sei „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“. Menschen, die anderes befürchteten und diese Befürchtung damals öffentlich äußerten, wurden von Altparteienpolitikern, Mainstreammedienvertretern und regierungstreuen Wissenschaftlern gnadenlos fertig gemacht – siehe der Fall des National- und Bayern München Spielers Kimmich. Heute wissen wir: Diese Impfungen können schwerste Schäden bis hin zum Tod verursachen. Zehntausende, die bis heute unter den Folgen der Impfung leiden, werden weitgehend alleine gelassen. Die Skeptiker hatten Recht, der Gesundheitsminister hatte gelogen.

Die negativen Folgen für die Freiheit derjenigen, die sich der Impfung verweigert haben, waren damals schon erheblich. Wer sich öffentlich bekannte oder gar demonstrierte, riskierte Reputation, Jobverlust und sogar seine körperliche Unversehrtheit, wenn wir an die schrecklichen Bilder so vieler eskalierter Polizeieinsätze zurückdenken.

CDU und SPD wollen auf dem Weg zum Gesinnungsstaat aber nun noch einen Schritt weiter gehen: Sie wollen „Lügen“ künftig strafbar machen. Zudem soll derjenige, der mindestens zweimal wegen sogenannter „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht, seine Wählbarkeit verlieren.

Was Lügen sind, werden die Regierung und ihre Behörden bestimmen. Ein notorischer Lügner wie Friedrich Merz wird dann wenig zu befürchten haben. Wer jedoch behauptet, eine Impfung hätte Nebenwirkungen, obwohl der Gesundheitsminister verkündet, sie sei nebenwirkungsfrei, der wird sich mutmaßlich strafbar machen. Die zahlreichen Denunziationsportale, die in den letzten Jahren an den Start gebracht wurden, waren ein erster Aufschlag, um „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zu unterdrücken und nun geht man konsequent den nächsten Schritt – inklusive Wahlrechtsentzug für Regierungskritiker. Als Pointe kommt noch die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hinzu, sodass Behörden künftig nicht mehr zur Transparenz gegenüber Bürgern verpflichtet sein werden.

Dass auch führende Rechtswissenschaftler diesen demokratiefeindlichen Plänen entschieden widersprechen, interessiert die Altparteien nicht, die ja nun sogar schamlos Billionenschulden und Grundgesetzänderungen mit einem abgewählten Bundestag beschlossen haben. Sie wissen einen riesigen Apparat von ihnen bezahlter oder abhängiger Claqueure hinter sich, sie haben die höchsten Gerichte mit „ihren“ Leuten besetzt, sie setzen den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition an und unterstellen in totalem Zynismus ausgerechnet dieser, undemokratisch zu agieren. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, die alle vier Jahre leicht unterschiedlich unter ihnen aufgeteilt wird.

Alle Kennzahlen zeigen jedoch, dass das nicht mehr lange gut gehen wird. Immer schneller dreht sich die Schuldenuhr, immer härter wird die Repression, um das Altparteienkartell noch an der Macht zu halten. Die Geschichte kennt viele Beispiele für dieses Abdriften in die Unfreiheit. Kaum eines ging gut aus, aber ein Beispiel gibt es eben doch: Ostdeutschland 1989.

Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums – AfD Fraktion im Thüringer Landtag
https://afd-thl.de/2025/03/31/muehlmann-statistik-belegt-fehlbesetzung-des-innenministeriums/

Mario Voigt ist Ministerpräsident ohne Mehrheit im Thüringer Landtag – erst kürzlich musste er Pläne für Abschiebehaftplätze in Thüringen streichen, weil er auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Diese Erpressbarkeit war absehbar, Voigt wollte aber unbedingt MP werden – auch, um noch ein letztes Mal die mit Abstand stärkste Partei Thüringens außen vor zu halten.

In ähnlicher Situation befindet sich nun sein Parteikollege Merz: Eine Koalition der beiden stärksten Parteien wird ausgeschlossen, stattdessen muss man jedes nur denkbare Zugeständnis an die SPD machen, um irgendwie eine Mehrheit gegen die AfD hinzubekommen. Zentrale Wahlversprechen wurden teils Stunden, teils Tage nach der Wahl schon wieder gebrochen. Im ZDF-Interview danach gefragt, erklärt uns Thüringens Minderheits-Ministerpräsident Voigt nun, so sei „moderne Politik“!

Der Mann hat ja wirklich ein Talent: Er kann alles schönreden und ist um keine Floskel verlegen. Als der ZDF-Moderator ihn jedoch auf die aktuellen Umfragewerte ansprach und die Frage stellte, ob die auch an den gebrochenen Wahlversprechen liegen, blieb selbst Voigt nur ein Ausweichen – man hätte jetzt noch vier Jahre Zeit.

Die Umfrageergebnisse sprechen da eine ganz andere Sprache, aber ganz egal, ob es in einem halben Jahr oder erst in zwei Jahren Neuwahlen gibt - die AfD wird an die Macht kommen und ich versichere Herrn Voigt und allen Wählern: Wir halten unsere Versprechen!

Seit Jahren werden in Deutschland in grausamer Regelmäßigkeit schwerste Straftaten von Asylbewerbern begangen. Nun pickt man sich einige, die zu neuralgisch wichtigen Zeitpunkten stattfanden, raus und meint darin einen Angriff Russlands auf Deutschland zu erkennen.

Ich machs mal ganz plastisch: Die deutschen Ermittler sind nicht in der Lage, trotz schier unendlicher Mittel den Anschlag auf Nordstream mit Namen oder zumindest einem anweisenden Staat zu unterlegen. Die Ermittlungsbehörden sind nicht einmal in der Lage wenigstens für einen kleinen Teil der Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen einen möglichen Tatverdächtigen zu präsentieren, aber ausgerechnet bei diesen herausragenden Taten vermag man "Beweismittel" zu präsentieren, die zufällig die Kriegsführung Russlands in Deutschland beweisen sollen.

Wenn ich nach einer Verschwörungstheorie suche, dann finde ich genau solche vermeintlichen "Beweise". Jedenfalls ist mir jetzt schon klar: Eine Suchanfrage aus Russland können deutsche Ermittler finden und zweifelsfrei zuordnen. Der oder die Täter, die vor wenigen Tagen innerhalb von 26h dreimal in Folge an meinem Wahlkreisbüro erheblichen Schaden angerichtet haben, werde ich wohl nie präsentiert bekommen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermordeter-rouven-laur-steckt-putin-hinter-dem-mannheimer-polizistenmord.17cd5fa6-7b71-474c-8491-900276fcc7fe.html

Das Altparteienkartell flutet unsere Staatsanwaltschaften inzwischen regelrecht mit Strafanträgen. Angezeigt wird, wer sich öffentlich kritisch oder auch nur satirisch gegenüber den Herrschenden äußert. Insbesondere die Bürger, die sich als Kritiker mit einem gewissen Bekanntheitsgrad hervortun, wie zum Beispiel der Satiriker Tim K. oder nun der Journalist David Bendels, werden regelmäßig ins Visier genommen.

Das Ziel dahinter ist ganz klar: Bestrafe einen, erziehe Hundert. Die Dünnhäutigkeit, die es so früher nicht gab (was hätte ein Franz Josef Strauß zu diesen Zuständen gesagt!), hat hier System und passt ins Gesamtbild der totalitären Tendenzen der letzten Jahre. Unsere Meinungsfreiheit wird nicht nur durch einen immer engeren Korridor begrenzt, bei dessen Verlassen empfindliche soziale Folgen drohen, sondern vermehrt auch durch weisungsgebundene Staatsanwälte und willfährige Richter über das Strafrecht.

Wer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gewahrt wissen möchte, muss sich dem von den Altparteien beschrittenen Umbau unseres Staates zum beliebigen Moral- und Wertestaat nach orwellschem Vorbild entgegenstellen. Noch ist das möglich.

https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/

Gemäß § 23 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Amtssprache Deutsch. Der Thüringer Landtag hatte sich per Beschluss gegen die „politisch motivierte Verfremdung der deutschen Sprache“ durch das sogenannte "Gendern" ausgesprochen. Dennoch beantwortete die vormalige Landesregierung Anfragen mit Ausdrücken wie „Krankenhauspatient:innen“. Die Landesregierung ist inzwischen #CDU-geführt, aber auch die neue Sozialministerin Schenk scheint weiter so verfahren zu wollen!

So erklärt sie uns in der Antwort auf meine Anfrage, dass „nicht-binäre Personen […] einer eigenen Betrachtung bedürfen“. Es handele sich bei einem Doppelpunkt mitten im Wort „um die Anwendung (!) der deutschen Sprache“. Das folge zwar keinem (!) sprachlichen Regelwerk, aber es sei eben die „Anwendung“ des Deutschen und verstoße deswegen nicht gegen den Grundsatz der Amtssprache Deutsch. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ ist wohl Leitspruch dieser Pippi Langstrumpf der Thüringer Landesregierung.

Im Folgenden führt Schenk sogar sprachliche Varianten aus, die „alle Geschlechter umfassen“. An den Sorgen und Problemen der Landesregierung hat sich also auch unter CDU-Führung nichts geändert. Ich bezweifle stark, dass das die Sorgen und Probleme einer übergroßen Mehrheit der Thüringer Bürger sind, aber wir wissen nun schon länger, dass die #Ideologen der Altparteien in ihrer ganz eigenen Welt leben.

Kennen Sie das #Heimtückegesetz der Nationalsozialisten von 1933 bzw. 1934? Gerade vor dem Hintergrund aktueller Gesetzesvorhaben des Altparteienkartells lohnt es sich, einen Blick in die Geschichte zu werfen! Demnach machte sich strafbar, wer eine unwahre Tatsachenbehauptung verbreitete, die geeignet war, das Ansehen der Reichsregierung oder hinter ihr stehender Parteien zu schädigen. Außerdem wurden auch „hetzerische Äußerungen über leitende Personen des Staates oder der NSDAP“ mit Gefängnis bestraft.

Auch heute verwenden Politiker diese unbestimmten Rechtsbegriffe („Hass und #Hetze“) wieder. Auch heute werden Satiriker oder Journalisten wieder zu Haftstrafen verurteilt. Das sind äußerst bedenkliche Entwicklungen, die nicht mit der grundgesetzlich garantierten #Meinungsfreiheit vereinbar sind. Wer vor ein paar Jahren behauptete, das Coronavirus stamme aus dem Labor, der wurde „Schwurbler“ genannt und wäre wohl verurteilt worden, wenn wir diese Gesetze, die nun geplant sind, schon gehabt hätten. Heute ist das selbst in Mainstreammedien anerkannte Tatsache.

Wir erleben nichts anderes als einen erneuten #Gesinnungsterror und erneut sind es Sozialisten - wie übrigens auch in der DDR, dort hieß es "staatsfeindliche Hetze" - , die andere Meinungen, die sie nicht ertragen wollen, als angebliche Lügen strafbar werden lassen wollen. Wer bestimmt, was Lüge ist und was nicht und was soll dann aus Friedrich #Merz werden, dessen Lügen wohl tatsächlich geeignet sind, das Ansehen von Regierung und Partei zu schädigen?!

https://de.wikipedia.org/wiki/Heimt%C3%BCckegesetz

In der letzten Woche sprach ich zu unserem Entschließungsantrag, das #Vorschlagswesen in allen Teilen der Landesverwaltung einzuführen. Das sollte sich jeder mal anhören, um einen Eindruck vom Abstimmungsverhalten der Altparteien zu bekommen. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Alle anderen Parteien haben dagegen gestimmt – einfach nur, weil der Vorschlag von der AfD kam!

Dabei wäre das doch insbesondere für das BSW eine Chance gewesen, zu zeigen, dass es denen um die Sache geht, aber so ist es eben nicht: Alles, was das BSW macht, ist den Machterhalt derjenigen zu sichern, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Aus Prinzip gegen die AfD – egal wie sinnvoll oder „harmlos“ unsere Vorschläge sind. Bei der nächsten Wahl wird diese umbenannte Linkspartei wieder Geschichte sein.

Der nächste #Wählerbetrug! War von dieser Zahl jemals im Wahlkampf die Rede? Merz hatte sofortige Grenzkontrollen und #Zurückweisungen versprochen. Die Kontrollen werden die Pseudokontrollen bleiben, die es aktuell auch gibt, auch 100.000 Illegale wären 100.000 zu viel und warum sollten nur 100.000 kommen, wenn Deutschland weiter jedem Glücksritter offensteht? Wenn nun sogar Angela #Merkel die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Bereich Migration lobt, dann weiß man: Merz hat auf ganzer Linie versagt oder von Anfang an gelogen.

Die einzige Partei in Deutschland, die die Migrationskrise in den Griff bekommt und signifikant abschiebt und damit den #Rechtsstaat durchsetzt und etwas für unsere #Sicherheit tut, ist die AfD!

Hier wird mal wieder sehr deutlich erkennbar, warum es ein Problem darstellt, wenn steuergeldfinanzierte "NGOs" Politik machen. Wo der Staat neutral sein müsste, verschenkt er 840.000 Euro der #Steuerzahler an „Neue deutsche Medienmacher:innen“ und lässt die dann stramm linke Kampagnen fahren: „Vielfalt im Journalismus“, „Hass im Netz“, mehr farbige „Journalist:innen“ oder eben nun ein „Shitstorm“ gegen ein Sendung, die den Vater einer von einem Asylbewerber totgestochenen 17-jährigen Tochter zu Wort kommen lässt.

Milliardensummen gehen inzwischen an linke #NGOs und #Stiftungen. Sie bilden einen #Schattenstaat und simulieren mit zehntausenden Angestellten eine vermeintliche Zivilgesellschaft, die nichts mit der Realität unserer Bürger zu tun hat. Die linken Parteien umgehen so das #Neutralitätsgebot des Staates und die CDU lässt all das laufen. Die AfD wird hier rigoros streichen und diese Ideologen vor die Tür setzen!

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tiefpunkt-ngo-warnt-vor-neuer-ard-sendung-li.2316256

Jetzt fliegt die Regierung heimlich auch Sudanesen ein

Neben Afghanen, die in der Nacht wieder in Leipzig ankamen, holt die Bundesregierung jetzt auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug nach Deutschland. Begründung: Resettlement – auf deutsch: Neuansiedlung.

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Angeklagt wegen versuchten Mordes, einer der Köpfe der linksextremen und schwer gewalttätigen „Hammerbande“, aber trotzdem nun mit dem Bundeskunstpreis und 48.000€ ausgezeichnet, zudem Stipendiatin der linksparteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ – das ist Hanna Schiller. Skandalös auch die Stellungnahme der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste, an der Schiller eingeschrieben ist: Dort freut man sich über den Preis für Schiller, lobt ihre Auseinandersetzung mit einem angeblich „ansteigenden Rechtsruck“ – zynischer geht es kaum noch, denn Schiller soll daran beteiligt gewesen sein, als vermeintlichen (!) Rechtsextremisten beinahe der Kopf eingeschlagen wurde!

Auch die deutschen Universitäten sind inzwischen von linksextremen Ideologen durchzogen – siehe auch die unfassbaren Geschehnisse an der Humboldt Universität Berlin aktuell. Da versteht man besser, warum Trump bei bestimmten US-Universitäten nun an die Fördergelder rangeht. Hier hingegen werden Linksextremisten noch ausgezeichnet. Wir brauchen nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Richtungswechsel – um nicht zu sagen eine 180-Grad-Wende, auch wenn unsere noch geschäftsführende Bundes-Afghanenschleuserin so sicher nicht versteht, wovon die Rede ist.

https://www.bild.de/politik/inland/auszeichnung-kunstpreis-und-48-000-euro-fuer-linksextremistin-67ff68670c382a0379512281

Ganz unabhängig von personellen Verstrickungen oder sehr umtriebigen CSU-Vertreterinnen scheint die Justiz in Bamberg den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gänzlich außer Acht zu lassen – sowohl im Fall Bendels als auch im Falle des Rentners, der Habeck im Internet indirekt als Schwachkopf bezeichnete. Auch die CSU macht sich – wie ihre Schwesterpartei CDU bundesweit – zur Vollstreckerin einer linksradikalen Agenda anstatt hier ordnend im Sinne eines freiheitlichen Rechtsstaates einzugreifen!

https://deutschlandkurier.de/2025/04/sondergerichtszone-bamberg-ist-der-lange-arm-der-justiz-in-wahrheit-der-linksgruene-arm-der-csu/

Wieder mal stellt der ÖRR Statistiken verzerrt dar. Die Umfrage zu veganem Essen lässt grüßen. So macht der ÖRR Stimmung

Die Grün*:innen in Berlin möchten, dass Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen Kopftuch tragen - noch "können", in ein paar Jahren dann vielleicht müssen, wenn sich die "bunte" Entwicklung dort so fortsetzt.

Bereits jetzt ist die Berliner Polizei von Clanstrukturen unterwandert: Als die Polizei Sachsen nach dem Einbruch ins Grüne Gewölbe gegen den "Remmo-Clan" in Berlin mit über 1.000 Beamten vorging, wurden die Berliner Kollegen vorab nicht informiert.

Berlin ist eine Parallelgesellschaft, die sich immer weiter von Deutschland entfernt. Berlin ist warnendes Beispiel für den Rest der Republik, Berlin zeigt, worauf wir auch in Thüringen achten müssen. Die Thüringer konnten die Grünen zwar erfolgreich aus dem Landtag verabschieden, aber wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: CDU, SPD und Co. folgen allesamt der grünen Agenda - mehr oder weniger offen.

Die AfD wird diese Islamisierung stoppen. Unsere Richterinnen und Polizistinnen werden nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keinen religiösen Regeln verpflichtet sein. Wer als Repräsentantin des Staates Kopftuch tragen möchte, dem steht es frei, unser Land zu verlassen und eine Karriere in der Türkei, dem Iran oder anderen muslimischen Ländern anzustreben. Kopftuch Tragen in Beamtenfunktion hat für mich nichts mit Religionsfreiheit zu tun.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/berliner-gruene-wollen-polizistinnen-und-richterinnen-mit-kopftuch/

Diese Kapitulationserklärung findet sich in der Antwort des SPD-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage meines AfD-Kollegen Martin Hess. Demnach steigt die #Gewaltkriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger stark an: Bei 39% aller Gewalttaten waren #Ausländer tatverdächtig – bei einem Bevölkerungsanteil von 16,8%!

Ganz oben auf der Liste ausländischer Gewalttäter stehen die #Syrer mit über 6.600 Tatverdächtigen. Starke Zuwächse gab es bei Türken, Ägyptern, Ukrainern und Pakistanern. Auch die Diskrepanz im Vergleich zur deutschen Bevölkerung ist dramatisch: So finden sich unter den männlichen Tatverdächtigen einer Gewalttat zwischen 21 und 24 Jahren 13.248 Ausländer und nur 5.253 Deutsche.

Für das noch von Nancy #Faeser geführte Bundesinnenministerium ist das „durchaus erwartbar“ aufgrund „des aktuellen Wanderungsgeschehens“. Denn: Die „Schutzsuchenden“ seien „multiplen Risikofaktoren“ ausgesetzt – wie zum Beispiel eine „unsichere Zukunftsperspektive“ oder „Armut“). Klar – da kann man schonmal das #Messer zücken!

Das ist wieder mal eine Skandalantwort und offenbart die ganze #Ignoranz der SPD gegenüber den realen Problemen in unserem Land, die durch die Politik der offenen Grenzen ja erst verursacht wurde! Lapidar kommentiert man nur noch und diese Ignoranz ist eben ein Grund, warum die AfD bundesweit inzwischen bei 26% steht und weitere 12% der Deutschen sich grundsätzlich vorstellen könnten, AfD zu wählen.

Wir werden diese Entwicklungen mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates zurückdrehen, aber es ist schon sehr bitter, dass es überhaupt soweit kommen musste!

„Hört man sich in Saalfeld bei Politikern anderer Parteien um, bestätigen sie das. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss etwa, die hier ihr Wahlkreisbüro hat. Sie fragt sich, wie die AfD es rein zeitlich schafft, so viel unterwegs zu sein.“

Da beklagen sich die anderen doch tatsächlich, dass die AfD auch außerhalb des Wahlkampfes auf den Marktplätzen steht und nah am Bürger ist! Die Linke kann es gar nicht verstehen und fragt sich, woher wir die Zeit nehmen – da ist zu sehen, wie unterschiedlich die Prioritäten wohl sind.

Die AfD Thüringen hat den Anspruch, auch im ländlichen Raum für die Bürger ansprechbar zu sein und deren Sorgen ins Parlament zu bringen – wie es eigentlich die Aufgabe von Volksvertretern ist.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-praesenz-im-osten-sie-sind-einfach-immer-da-110425574.html