Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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In der letzten Woche sprach ich zu unserem Entschließungsantrag, das #Vorschlagswesen in allen Teilen der Landesverwaltung einzuführen. Das sollte sich jeder mal anhören, um einen Eindruck vom Abstimmungsverhalten der Altparteien zu bekommen. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Alle anderen Parteien haben dagegen gestimmt – einfach nur, weil der Vorschlag von der AfD kam!

Dabei wäre das doch insbesondere für das BSW eine Chance gewesen, zu zeigen, dass es denen um die Sache geht, aber so ist es eben nicht: Alles, was das BSW macht, ist den Machterhalt derjenigen zu sichern, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Aus Prinzip gegen die AfD – egal wie sinnvoll oder „harmlos“ unsere Vorschläge sind. Bei der nächsten Wahl wird diese umbenannte Linkspartei wieder Geschichte sein.