"Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt, dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen. Nur Feinde des freiheitlichen Staates kritisieren das. Die adäquate Reaktion in einem Grundrechtestaat ist nicht die Kritik an der Veröffentlichung. Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst. Man reagiert, indem man seine Gegenposition publiziert. Das ist demokratischer Diskurs. Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, die sich servil und gesichert staatsnah verhalten, dienen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Sie sind deren Antagonisten.
Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern."
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zum-fall-elon-musk-habecks-wunsch-nach-einer-staatlichen-steuerung-der-meinungsbildung-ist-totalitaer-li.2285703
Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern."
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zum-fall-elon-musk-habecks-wunsch-nach-einer-staatlichen-steuerung-der-meinungsbildung-ist-totalitaer-li.2285703
Berliner Zeitung
Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“
Unser Autor ist prominenter Medienanwalt. In seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck.
Ich bin der Meinung, dass ein US-Präsident Trump der deutschen Wirtschaft auf Dauer nicht gut tut. Andererseits bin ich aber genauso davon überzeugt, dass er "die Sache" gegen üble links/grüne diktatorische Weltverbesserung voran bringt und das wiederum ist gut.
Einen Nachweis dass Trump wirkt, haben wir nun: Facebook und Instagram lenken ein, werden sich ein Beispiel an X nehmen und künftig wieder mehr freie Meinungsäußerung - ohne linke politische Einflussnahme - ermöglichen.
Interessant daran: damit bestätigt der nächste SocialMedia Eigentümer staatliche Zensur!
Warten wir es ab und hoffen das Beste... und bis dahin können die Linken ja schonmal nach X endlich auch Facebook und Insta verlassen 😎
https://www.nius.de/gesellschaft/news/facebook-faktenchecker-community-notes-meta-mark-zuckerberg/4e6f38ca-01e1-4859-b69e-d9a736fb064a
Einen Nachweis dass Trump wirkt, haben wir nun: Facebook und Instagram lenken ein, werden sich ein Beispiel an X nehmen und künftig wieder mehr freie Meinungsäußerung - ohne linke politische Einflussnahme - ermöglichen.
Interessant daran: damit bestätigt der nächste SocialMedia Eigentümer staatliche Zensur!
Warten wir es ab und hoffen das Beste... und bis dahin können die Linken ja schonmal nach X endlich auch Facebook und Insta verlassen 😎
https://www.nius.de/gesellschaft/news/facebook-faktenchecker-community-notes-meta-mark-zuckerberg/4e6f38ca-01e1-4859-b69e-d9a736fb064a
Begriffe werden heutzutage vor allem von den etablierten Medien, der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und den schon länger hier regierenden Politikern gesetzt. Ausnahmen bestätigen diese Regel. Einer dieser Begriffe im Zusammenhang mit der AfD ist die Machtergreifung und dazu brauchte es nicht erst die CDU im Thüringer Landtag am 26. September 2024.
Mal auf den Punkt: Wenn die demokratischen Ergebnisse von demokratischen Wahlen von diesen „Trendsettern“ als Machtergreifung geframt werden, dann soll es halt so sein. Dann betreibt die AfD halt Machtergreifung. Na und? Für mich zählt, dass eine demokratische volksnahe Partei wie die AfD auf demokratischen Weg endlich Deutschland wieder vom Kopf auf die Beine stellen kann. Wie IHR das nennt, ist mir dabei egal!
Mal auf den Punkt: Wenn die demokratischen Ergebnisse von demokratischen Wahlen von diesen „Trendsettern“ als Machtergreifung geframt werden, dann soll es halt so sein. Dann betreibt die AfD halt Machtergreifung. Na und? Für mich zählt, dass eine demokratische volksnahe Partei wie die AfD auf demokratischen Weg endlich Deutschland wieder vom Kopf auf die Beine stellen kann. Wie IHR das nennt, ist mir dabei egal!
Zuckerbergs Stellungnahme bezüglich Aufhebung der Zensur und „Rückkehr zur Meinungsfreiheit“ auf Facebook und Instagram war wie ein Offenbarungseid. Musk hat X befreit, wenn nun auch Facebook und Instagram tatsächlich zur Meinungsfreiheit zurückkehren, wäre das ein Segen für die Demokratie. Aber auch unsere selbsternannten Vorzeigedemokraten leisten nun ihren Offenbarungseid und schon sind wieder Verbote im Spiel – freie Meinungsäußerung ertragen sie einfach nicht!
Eigentlich muss man das nicht erwähnen, aber bei all dem gilt: Selbstverständlich bleiben auf allen Plattformen strafbare Äußerungen strafbar! Nur die unbestimmte Zensur von „Hass und Hetze“ soll endlich ein Ende haben. Es ist nur noch absurd!
https://web.de/magazine/politik/droht-x-abschaltung-europa-40535350
Eigentlich muss man das nicht erwähnen, aber bei all dem gilt: Selbstverständlich bleiben auf allen Plattformen strafbare Äußerungen strafbar! Nur die unbestimmte Zensur von „Hass und Hetze“ soll endlich ein Ende haben. Es ist nur noch absurd!
https://web.de/magazine/politik/droht-x-abschaltung-europa-40535350
WEB.DE News
Droht X bald die Abschaltung in Europa?
Immer mehr Stimmen werden laut, dass sich Europa stärker gegen die immer weiter an Trumps Kurs anpassenden Social-Media-Konzerne aus den USA positionieren sollte. Sogar ein Verbot wird nicht ausgesch
Es läuft darauf hinaus, dass wir in Deutschland demnächst wieder neue Fachkräfte geschenkt bekommen: die Armutsmigration arbeitsloser ehemaliger linker ORF-Aktivisten.
Auch wenn man uns dann diese "Aktivisten" erneut als unverzichtbare Fachkräfte anpreisen wird, vermute ich es handelt sich dabei nicht mal um Journalisten 🤷🏻♂️
Auch wenn man uns dann diese "Aktivisten" erneut als unverzichtbare Fachkräfte anpreisen wird, vermute ich es handelt sich dabei nicht mal um Journalisten 🤷🏻♂️
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Die CDU verspricht momentan das Blaue vom Himmel und wird wegen SPD und Grünen nur in der Lage sein, links zu liefern - Augen auf beim Wählen am 23. Februar!
Ein in einer Demokratie eigentlich unglaublicher Vorgang, der spätestens vor Gericht scheitern wird: Kurz vor ihrer Abwahl droht Faeser nochmal allen Bundespolizisten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis an, wenn sie Mitglied der AfD sein sollten!
Das muss man sich mal vorstellen: Da wird beispielsweise in Thüringen der SPD-Funktionär Kramer entgegen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt dennoch „Präsident“ des sogenannten „Verfassungsschutzes“ und legt – wie mehrere Medien berichteten – quasi im Alleingang ohne die zuständigen Fachabteilungen fest: Die AfD ist jetzt „rechtsextrem“! Auf Grundlage solcher Einschätzungen sollen nun Beamte ihren Job verlieren?
Faeser, die vor wenigen Jahren noch für das Magazin „Antifa“ schrieb, hat bereits beim „Compact“-Verbot gezeigt, was sie von demokratischen Grundrechten wie der Presse- und Meinungsfreiheit hält – glücklicherweise hat die Justiz hier sofort eingegriffen. Am 23. Februar geht es auch darum, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit vor Antidemokraten wie Faeser zu schützen!
https://apollo-news.net/mit-entlassung-rechnen-afd-mitglieder-sollen-aus-beamtendienst-entfernt-werden/
Das muss man sich mal vorstellen: Da wird beispielsweise in Thüringen der SPD-Funktionär Kramer entgegen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt dennoch „Präsident“ des sogenannten „Verfassungsschutzes“ und legt – wie mehrere Medien berichteten – quasi im Alleingang ohne die zuständigen Fachabteilungen fest: Die AfD ist jetzt „rechtsextrem“! Auf Grundlage solcher Einschätzungen sollen nun Beamte ihren Job verlieren?
Faeser, die vor wenigen Jahren noch für das Magazin „Antifa“ schrieb, hat bereits beim „Compact“-Verbot gezeigt, was sie von demokratischen Grundrechten wie der Presse- und Meinungsfreiheit hält – glücklicherweise hat die Justiz hier sofort eingegriffen. Am 23. Februar geht es auch darum, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit vor Antidemokraten wie Faeser zu schützen!
https://apollo-news.net/mit-entlassung-rechnen-afd-mitglieder-sollen-aus-beamtendienst-entfernt-werden/
Apollo News
„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden
In einem internen Vermerk der Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind, mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung gedroht. Dabei bezieht man sich auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen.
Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Dementsprechend sollten die Kosten auch vom Land übernommen und nicht auf Fußballvereine übertragen werden.
Außerdem ist es im Interesse der Fußballvereine, Ausschreitungen zwischen den Fans zu vermeiden. Insbesondere die besonders betroffenen Fußballvereine Erfurt und Jena haben in den vergangenen Jahren entsprechende Sicherheitskonzepte entwickelt und tragen durch ihr positives Einwirken auf die Fangemeinschaft bereits dazu bei, Ausschreitungen zu vermeiden.
https://afd-thl.de/2025/01/16/muehlmann-keine-rechnungen-fuer-unsere-fussballvereine/
Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Dementsprechend sollten die Kosten auch vom Land übernommen und nicht auf Fußballvereine übertragen werden.
Außerdem ist es im Interesse der Fußballvereine, Ausschreitungen zwischen den Fans zu vermeiden. Insbesondere die besonders betroffenen Fußballvereine Erfurt und Jena haben in den vergangenen Jahren entsprechende Sicherheitskonzepte entwickelt und tragen durch ihr positives Einwirken auf die Fangemeinschaft bereits dazu bei, Ausschreitungen zu vermeiden.
https://afd-thl.de/2025/01/16/muehlmann-keine-rechnungen-fuer-unsere-fussballvereine/
AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Mühlmann: Keine Rechnungen für unsere Fußballvereine!
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an.
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Staatliche Demokratieprogramme sind nichts anderes als die Finanzierung des linken Wahnsinns!
Das ist eine von vielen möglichen Antworten, wenn die AfD gerade jetzt im Wahlkampf regelmäßig gefragt wird, wo die Milliarden herkommen sollen, die wir im Wahlprogramm versprechen.
Milliarde um Milliarde versickert über verschiedenste Kanäle im Ausland, während es hierzulande nicht genug Erzieher gibt, unsere Polizei unterbesetzt ist oder sogar Brücken einstürzen.
Milliarde um Milliarde versickert über verschiedenste Kanäle im Ausland, während es hierzulande nicht genug Erzieher gibt, unsere Polizei unterbesetzt ist oder sogar Brücken einstürzen.
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Der Lückenfunk macht seinem schlechten Ruf alle Ehre
In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Dresden wird festgestellt: „Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Verfassungsschutz auch legale (!) Meinungsäußerungen als Ausdruck eines verfassungsfeindlichen Bestrebens werte.“ Die Einstufung der AfD Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ sei daher rechtens.
Mittlerweile kann ich nicht mehr verstehen, dass das noch immer irgendwen wundert oder es immer noch Menschen gibt, die meinen in solchen juristischen Ergebnissen etwas Neues zu entdecken.
Ich mache die absurde Situation mal an einem drastischen und leicht überzeichneten Beispiel deutlich: Wenn ich als Abgeordneter der AfD Thüringen einen Furz lasse und dieser versehentlich das Wohlbefinden einer Person beeinträchtigt, die sich geschlechtlich mit sich selbst unsicher ist, dann passiert folgendes: Der Verfassungsschutz hat das Recht und sieht es als seine Aufgabe, diese vermeintliche „Meinungsäußerung“ meinerseits aufzunehmen, zu speichern und in der denkbar negativsten Weise zu interpretieren. Diese bösartige einseitige Interpretation meiner Flatulenz kann als ein Baustein die Einstufung des gesamten Landesverbands der AfD Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ begründen!
Und nicht etwa, dass irgendwer die Möglichkeit hätte dies juristisch zu korrigieren. Nein, diese Art der staatlichen Verleumdung wird von Verfassungsgerichten gedeckt, weil der Verfassungsschutz als Behörde „über den Dingen steht“ und die Gerichte grundsätzlich von einer gewissen Neutralität staatlichen Handelns ausgehen. Und dass, obwohl selbst unser geliebter Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer es erst kürzlich wieder öffentlich „höchst bedauerlich“ fand, dass in Bezug auf die AfD im Bundestagswahlkampf eine „sogenannte Neutralitätspflicht und die Mäßigung im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt wird.“
Vielmehr wird der Verfassungsschutz, wenn ich die Justiz dafür kritisiere, auch noch meine Kritik als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates wiederum dem gesamten Landesverband anlasten, weil ich dies ja als Person gesagt habe, die eben jener Verfassungsschutz (unter anderem aufgrund eines Darmwindes) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat… das System bestätigt sich damit selbst.
Sehr praktisch in dem Zusammenhang ist auch, dass beispielsweise in Thüringen das sogenannte Amt für Verfassungsschutz lediglich eine Abteilung im SPD geführten Innenministerium ist. Und wenn dem Innenminister ein Furz quer sitzt, dann darf er den Abteilungsleiter Kramer zu sich rufen und gemeinsam überlegen, wie er die Chancen der AfD zur nächsten Wahl mit staatlichen Mitteln schmälern kann. Völlig legitim, völlig unabhängig, völlig neutral!
Deshalb ist dieser Verfassungsschutz die größte Gefahr für unsere Demokratie!
https://apollo-news.net/kramer-hlt-neutralittspflicht-des-bundesverfassungsschutzes-fr-fatal/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/darum-darf-der-vs-die-afd-sachsen-weiter-gesichert-rechtsextrem-nennen/
Mittlerweile kann ich nicht mehr verstehen, dass das noch immer irgendwen wundert oder es immer noch Menschen gibt, die meinen in solchen juristischen Ergebnissen etwas Neues zu entdecken.
Ich mache die absurde Situation mal an einem drastischen und leicht überzeichneten Beispiel deutlich: Wenn ich als Abgeordneter der AfD Thüringen einen Furz lasse und dieser versehentlich das Wohlbefinden einer Person beeinträchtigt, die sich geschlechtlich mit sich selbst unsicher ist, dann passiert folgendes: Der Verfassungsschutz hat das Recht und sieht es als seine Aufgabe, diese vermeintliche „Meinungsäußerung“ meinerseits aufzunehmen, zu speichern und in der denkbar negativsten Weise zu interpretieren. Diese bösartige einseitige Interpretation meiner Flatulenz kann als ein Baustein die Einstufung des gesamten Landesverbands der AfD Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ begründen!
Und nicht etwa, dass irgendwer die Möglichkeit hätte dies juristisch zu korrigieren. Nein, diese Art der staatlichen Verleumdung wird von Verfassungsgerichten gedeckt, weil der Verfassungsschutz als Behörde „über den Dingen steht“ und die Gerichte grundsätzlich von einer gewissen Neutralität staatlichen Handelns ausgehen. Und dass, obwohl selbst unser geliebter Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer es erst kürzlich wieder öffentlich „höchst bedauerlich“ fand, dass in Bezug auf die AfD im Bundestagswahlkampf eine „sogenannte Neutralitätspflicht und die Mäßigung im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt wird.“
Vielmehr wird der Verfassungsschutz, wenn ich die Justiz dafür kritisiere, auch noch meine Kritik als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates wiederum dem gesamten Landesverband anlasten, weil ich dies ja als Person gesagt habe, die eben jener Verfassungsschutz (unter anderem aufgrund eines Darmwindes) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat… das System bestätigt sich damit selbst.
Sehr praktisch in dem Zusammenhang ist auch, dass beispielsweise in Thüringen das sogenannte Amt für Verfassungsschutz lediglich eine Abteilung im SPD geführten Innenministerium ist. Und wenn dem Innenminister ein Furz quer sitzt, dann darf er den Abteilungsleiter Kramer zu sich rufen und gemeinsam überlegen, wie er die Chancen der AfD zur nächsten Wahl mit staatlichen Mitteln schmälern kann. Völlig legitim, völlig unabhängig, völlig neutral!
Deshalb ist dieser Verfassungsschutz die größte Gefahr für unsere Demokratie!
https://apollo-news.net/kramer-hlt-neutralittspflicht-des-bundesverfassungsschutzes-fr-fatal/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/darum-darf-der-vs-die-afd-sachsen-weiter-gesichert-rechtsextrem-nennen/
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Kramer hält Neutralitätspflicht des Bundesverfassungsschutzes für „fatal“
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bemängelt die „Neutralitätspflicht und die Mäßigung“ des Bundesverfassungsschutzes. Das sei eine „falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“ Stattdessen brauche es ein strengeres Durchgreifen gegen…
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CDU verarscht die Wähler erneut - heute: die Grundsteuererhöhung!
Das wäre nur die Umsetzung der geltenden #Rechtslage! Sie lernen es nicht...
CDU schwenkt auf AfD-Kurs ein!
Es ist so beschämend, dass für diesen (angeblichen) Sinneswandel erst wieder Blut fließen musste. Nun also hat die AfD plötzlich in allem Recht gehabt und die AfD-Forderungen sind jetzt nicht mehr „rechtsextrem“. Wenn die CDU es wirklich ernst damit meint, dann wird es nach dem 23. Februar im Bundestag die Mehrheiten geben, um mit der AfD all das umzusetzen. Jedenfalls wird es mit Grünen und SPD keine andere Migrationspolitik geben.
Bis dahin muss jedem in der CDU und auch jedem anderen klar sein: Eine andere Migrationspolitik wäre schon heute möglich und wird nur wegen der undemokratischen Brandmauer von CDU und FDP nicht umgesetzt. Jedes einzelne Opfer ist auf diese Weigerung zurückzuführen. Jedes Opfer ist daher ein „Brandmauertoter“! Das bringt mich zu der Frage: Wie viele Tote ist Merz die Brandmauer wert?
Damit Deutschland diese Instabilität und weiteres Blutvergießen erspart bleibt, muss die AfD stärkste Partei bei der Bundestagswahl werden – und viel fehlt da nicht mehr! Dann wird die Brandmauer schneller fallen, als es sich heute noch viele vorstellen können.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100582856/union-nimmt-fuer-friedrich-merz-asylvorstoss-afd-zustimmung-in-kauf.html
Es ist so beschämend, dass für diesen (angeblichen) Sinneswandel erst wieder Blut fließen musste. Nun also hat die AfD plötzlich in allem Recht gehabt und die AfD-Forderungen sind jetzt nicht mehr „rechtsextrem“. Wenn die CDU es wirklich ernst damit meint, dann wird es nach dem 23. Februar im Bundestag die Mehrheiten geben, um mit der AfD all das umzusetzen. Jedenfalls wird es mit Grünen und SPD keine andere Migrationspolitik geben.
Bis dahin muss jedem in der CDU und auch jedem anderen klar sein: Eine andere Migrationspolitik wäre schon heute möglich und wird nur wegen der undemokratischen Brandmauer von CDU und FDP nicht umgesetzt. Jedes einzelne Opfer ist auf diese Weigerung zurückzuführen. Jedes Opfer ist daher ein „Brandmauertoter“! Das bringt mich zu der Frage: Wie viele Tote ist Merz die Brandmauer wert?
Damit Deutschland diese Instabilität und weiteres Blutvergießen erspart bleibt, muss die AfD stärkste Partei bei der Bundestagswahl werden – und viel fehlt da nicht mehr! Dann wird die Brandmauer schneller fallen, als es sich heute noch viele vorstellen können.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100582856/union-nimmt-fuer-friedrich-merz-asylvorstoss-afd-zustimmung-in-kauf.html
t-online
Auch mit AfD-Zustimmung: Union will eigene Anträge für Migrationspolitik abstimmen lassen
Friedrich Merz hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Nun macht er deutlich: Das soll notfalls auch mit Stimmen der AfD umgesetzt werden. Die FDP signalisiert Zustimmung.
Eines muss bei all dem auch klar sein: Eine AfD-Regierung wird massiv in die Justiz investieren. Das betrifft nicht nur das Personal, sondern auch die Substanz – wir brauchen weit mehr Gefängnisplätze, um konsequente Strafen und Inhaftierungen bis zur Abschiebung auch wirklich möglich zu machen.
https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/juengster-angreifer-erst-15-lebensgefahr-syrer-bande-sticht-18-jaehrigen-nieder-679343d4dcdce76d330029b2
https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/juengster-angreifer-erst-15-lebensgefahr-syrer-bande-sticht-18-jaehrigen-nieder-679343d4dcdce76d330029b2
bild.de
Messerstecherei in Schwerte: Opfer (18) schwebt in Lebensgefahr
In Schwerte kam es zu einer Messerstecherei, bei der ein Mann (18) von einer Syrer-Bande schwer verletzt wurde. Der jüngste Angreifer ist er 15 Jahre alt.
Nach zwei Stunden ist das Interesse bei Merz ja vielleicht auch so groß. Warten wir es mal ab.
Deutschland braucht eine politische Wende im Umgang mit so vielen einzelnen Themen die aktuell falsch laufen.
Deutschland braucht wieder Politiker am Ruder, die den Amtseid einer Regierung ernst nehmen.
Deutschland braucht wieder das konsequente Durchsetzen von Recht und Gesetz, ohne dass die Gesetze vorher mit links/grüner Ideologie zur Unkenntlichkeit gebeugt werden.
Deutsche Politiker in Verantwortung brauchen wieder den Mut die links motivierte Gesetzgebung der letzten Jahre im Sinne unseres Landes umzukehren.
Deutschland braucht eine starke AfD als Ergebnis der anstehenden Bundestagswahl!
Deutschland braucht eine politische Wende im Umgang mit so vielen einzelnen Themen die aktuell falsch laufen.
Deutschland braucht wieder Politiker am Ruder, die den Amtseid einer Regierung ernst nehmen.
Deutschland braucht wieder das konsequente Durchsetzen von Recht und Gesetz, ohne dass die Gesetze vorher mit links/grüner Ideologie zur Unkenntlichkeit gebeugt werden.
Deutsche Politiker in Verantwortung brauchen wieder den Mut die links motivierte Gesetzgebung der letzten Jahre im Sinne unseres Landes umzukehren.
Deutschland braucht eine starke AfD als Ergebnis der anstehenden Bundestagswahl!
Der große Merz-Bluff!
Kurz vor den Wahlen rutscht die Union in den Umfragen unter 30%, erneute Bluttaten zeigen die Folgen der von ihr eingeleiteten und bis dato mitgetragenen Politik. Die AfD jagt derweil von Umfragerekord zu Umfragerekord, es wird noch eng bis zum 23. Februar!
Was tut Merz also? Das, was die CDU immer tut: Den Wählern etwas vormachen. So las man quer durch die Mainstreampresse, die CDU wolle auch "AfD-Stimmen akzeptieren", wenn sie jahrealte AfD-Forderungen nun selbst stellt - wie großzügig! Gleichzeitig betont Merz aber weiter, dass es nach der Wahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Die CDU hat es also nach wie vor nicht verstanden!
Mit SPD oder Grünen wird es keinen Kurswechsel geben - das wissen auch die CDU-Strategen. Es geht für sie jetzt nur noch darum, sich irgendwie ins Ziel zu retten. Nur noch 3 bis 4 Prozent Verschiebung und die AfD wird stärkste Partei. Das wäre die richtige Antwort der Wähler, das muss das Ziel sein!
Kurz vor den Wahlen rutscht die Union in den Umfragen unter 30%, erneute Bluttaten zeigen die Folgen der von ihr eingeleiteten und bis dato mitgetragenen Politik. Die AfD jagt derweil von Umfragerekord zu Umfragerekord, es wird noch eng bis zum 23. Februar!
Was tut Merz also? Das, was die CDU immer tut: Den Wählern etwas vormachen. So las man quer durch die Mainstreampresse, die CDU wolle auch "AfD-Stimmen akzeptieren", wenn sie jahrealte AfD-Forderungen nun selbst stellt - wie großzügig! Gleichzeitig betont Merz aber weiter, dass es nach der Wahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Die CDU hat es also nach wie vor nicht verstanden!
Mit SPD oder Grünen wird es keinen Kurswechsel geben - das wissen auch die CDU-Strategen. Es geht für sie jetzt nur noch darum, sich irgendwie ins Ziel zu retten. Nur noch 3 bis 4 Prozent Verschiebung und die AfD wird stärkste Partei. Das wäre die richtige Antwort der Wähler, das muss das Ziel sein!