Eine „Bringschuld“ der Deutschen gegenüber Migranten – soso! Das Schlimme ist: Die CDU ist nach wie vor Merkel-Partei. Sie hat sich nie von der Merkel-Politik distanziert, die Funktionärsriege ist weitgehend identisch geblieben und zwar blinkt sie nun mal rechts, aber wenn es wirklich konkret wird wie bei der aktuell schon vorhandenen Mehrheit aus Union, AfD und FDP im Deutschen Bundestag, dann werden eilig die Tagesordnungen leergeräumt – statt die sofortige Rückkehr zum Rechtsstaat zu beschließen und endlich für sichere Grenzen zu sorgen! Nach der Wahl kommt dann die Koalition mit den Grünen.

Wer eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik möchte, der muss AfD wählen!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/deutschland-angela-merkel-migrationspolitik

Die sowohl landespolitische als auch mediale Fokussierung am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen nur auf die häusliche Gewalt ist entlarvend: Viel zu wenig wurde und wird von dieser Seite über sexualisierte und tödliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen und dabei insbesondere über das überproportional häufig gemeinsame Merkmal vieler Täter gesprochen – und wie einfach man hier lediglich mit einer Umsetzung geltenden Rechts (Abschieben!) diese Gewalt verhindern könnte!

Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr als plakative Reden verdient. Videoüberwachung auf öffentlichen Wegen und Plätzen und die Bekämpfung illegaler Migration statt Ohnmacht gegenüber den alarmierenden Kriminalitätszahlen wären Schritte in die richtige Richtung.

Aber das geht nicht mit noch mehr wohlfeilen Reden und der Partei in einer Regierung, deren Innenminister schon die letzten zehn Jahre kein ernsthaftes Interesse an einer Umsetzung dieser Forderungen gezeigt hat.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/gewalt-frauenhaus-platz-ausgelastet-schutz-beratungsstellen-teuer-100.html

Das ist eine politische Bankrotterklärung! Wer aktuelle Bilder beispielsweise vom Berliner Weihnachtsmarkt gesehen hat, der fühlt sich eher an eine militärische Hochsicherheitszone erinnert als an eine besinnliche Adventszeit.

Besonders deutlich wird das beim Besuch in unseren östlichen Nachbarländern, beispielsweise der Weihnachtsmärkte in Prag oder Breslau. Da sehen wir, was wir verloren haben!

Zur Sicherheitslage auf Thüringer Weihnachtsmärkten habe ich den geschäftsführenden Innenminister der SPD befragt. Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich berichten.

Am Donnerstag bin ich mit Nadine Hoffmann und Uwe Thrum in Neustadt

Ein „Geheimdeal“ müsste ja geheim sein. Dass die CDU Thüringen die Linken in Thüringen trotz bürgerlicher Mehrheiten im Landtag fünf Jahre lang an der Macht gehalten hat, ist aber allgemein bekannt.

Inhaltlich ist es sowieso egal – Wahlverlierer Voigt geht es nur darum, sich doch noch MP nennen zu können. Das ist zwar nur in einer 4er-Koalition mit drei linken Parteien möglich, aber genau das scheint inzwischen zum Markenkern der auch im Bund mit den Grünen kuschelnden CDU zu gehören: Formale Macht um den Preis der faktischen, mehr Schein als Sein, zuerst Person und Partei, zuletzt Land und Bürgerwille.

https://www.bild.de/politik/inland/plant-thueringens-cdu-chef-voigt-einen-geheimdeal-mit-der-linkspartei-674d75d76ee5aa76f748f3e4

Sicherheit im Inneren ist unmöglich ohne Sicherheit an den Grenzen. Festungsähnliche Weihnachtsmärkte oder Eliteeinheiten wie die GSG 9 in Asylheimen sind Symptome der verfehlten Grenz- und Migrationspolitik, die jeden ins Land lässt. Nur die AfD ist bereit, die Ursachen zu bekämpfen!

Screenshot: Bild. de

Im März vergangenen Jahres musste Staatssekretär Patrick Graichen seinen hoch dotierten Posten im Wirtschaftsministerium räumen, weil die Vetternwirtschaft unter Robert Habeck jedes Maß überschritten hatte und auch von der grünen Hauptstadtpresse nicht mehr übersehen werden konnte. Nun zeigt sich, wie eng die grünen Netzwerke international verflochten sind: So wurde Graichen nun in den Aufsichtsrat des ukrainischen Staatskonzerns Ukrenergo berufen – in einem Land, das als eines der korruptesten der Welt gilt.

Wenn die Grünen behaupten, in der Ukraine würden „unsere gemeinsamen Werte“ verteidigt, wird klar, was damit gemeint ist: Vetternwirtschaft und Korruption. Die Vergabe dieses Postens zeigt, wie selbstverständlich sie ihre inneren Kreise in Machtpositionen bringen – egal ob in Deutschland oder der Ukraine.

Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit für Deutschland und für deutsche Interessen.

Heute Abend geht's direkt weiter im Saale-Orla-Kreis: Pößneck! 💙