Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Es ist klar, was Mario Voigt und Robert Habeck wollen:
Algorithmen sollen die Reichweite von nicht-linken Meinungen drastisch einschränken.
Algorithmen sollen die Reichweite von nicht-linken Meinungen drastisch einschränken.
Nette Runde gestern in Kleindembach! Wahlkreisbericht zu den aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik.
BSW - als Mogelpackung gegründet, um den Altparteien weitere fünf Jahre zu geben?
In Thüringen scheint das BSW den Altparteien um jeden Preis zur Mehrheit verhelfen zu wollen. Dazu muss allerdings auch die Linkspartei mit ins Boot geholt werden, denn nur ein Viererbündnis aus CDU, SPD, BSW und Linken hätte eine Mehrheit gegen die mit Abstand stärkste Partei in Thüringen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknechts-wende-bsw-gibt-in-thueringen-bei-sondierungen-alle-positionen-auf-li.2266136
In Thüringen scheint das BSW den Altparteien um jeden Preis zur Mehrheit verhelfen zu wollen. Dazu muss allerdings auch die Linkspartei mit ins Boot geholt werden, denn nur ein Viererbündnis aus CDU, SPD, BSW und Linken hätte eine Mehrheit gegen die mit Abstand stärkste Partei in Thüringen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknechts-wende-bsw-gibt-in-thueringen-bei-sondierungen-alle-positionen-auf-li.2266136
Berliner Zeitung
Wagenknechts Wende: BSW gibt in Thüringen bei Sondierungen alle Positionen auf
Das BSW hat in Thüringen offenbar alle kontroversen Positionen aufgegeben – Russland, Gas, Corona, Verfassungsschutz. Die Fans der Partei dürften sich wundern.
Die westlichen Institutionen machen sich immer häufiger lächerlich. Liegt das vielleicht daran, dass die westlichen Staaten immer häufiger von unfähigem Personal geführt werden? Der Verlust an Anerkennung und Durchsetzungsfähigkeit ist jedenfalls unbestreitbar.
Im polit-medialen Mainstream weiter Teile des sogenannten "Westens" bestimmen und lenken pseudomoralische Wunschvorstellungen den politischen Diskurs - sofern ein solcher überhaupt noch stattfindet. Die Realität sieht wahrlich weit weniger einseitig aus.
Abseits des selbsternannten "Werte-Westens" bilden sich mächtige neue Allianzen. Das BRICS-Treffen der letzten Tage hat gezeigt, dass Russland keineswegs so isoliert ist, wie uns immer erzählt wird.
Es würde auf allen Politikfeldern zur Verbesserung der Lage führen, wenn wir uns endlich wieder mit Realität statt Utopie und Pseudoproblemen beschäftigen. Der hier vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel für die vollkommende Verkennung der Realität.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-hatte-festgenommen-werden-mussen-strafgerichtshof-wirft-mongolei-missachtung-von-haftbefehl-vor-12592640.html
Im polit-medialen Mainstream weiter Teile des sogenannten "Westens" bestimmen und lenken pseudomoralische Wunschvorstellungen den politischen Diskurs - sofern ein solcher überhaupt noch stattfindet. Die Realität sieht wahrlich weit weniger einseitig aus.
Abseits des selbsternannten "Werte-Westens" bilden sich mächtige neue Allianzen. Das BRICS-Treffen der letzten Tage hat gezeigt, dass Russland keineswegs so isoliert ist, wie uns immer erzählt wird.
Es würde auf allen Politikfeldern zur Verbesserung der Lage führen, wenn wir uns endlich wieder mit Realität statt Utopie und Pseudoproblemen beschäftigen. Der hier vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel für die vollkommende Verkennung der Realität.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-hatte-festgenommen-werden-mussen-strafgerichtshof-wirft-mongolei-missachtung-von-haftbefehl-vor-12592640.html
www.tagesspiegel.de
Putin hätte festgenommen werden müssen: Strafgerichtshof wirft Mongolei Missachtung von Haftbefehl vor
Anfang September empfing die Mongolei Putin – obwohl es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt. Nun protestiert der Internationale Strafgerichtshof.
AfD stellt Strafanzeige, CDU-Sprecher spricht von "Delegitimation des Rechtsstaats" - geht es noch abstruser?!
Der ehemalige CDU-Innenminister und Vater eines betroffenen CDU-Abgeordneten hat geurteilt - statt sich für befangen zu erklären - obwohl erst kürzlich eine Richterin aus Ostthüringen in einem ähnlichen Fall wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, deren Verteidiger - AUSGERECHNET - dieser CDU-Richter war! Herr Geibert sollte sich also bestens mit dem Thema Rechtsbeugung auskennen.
Es gibt demnach mehr als genug Gründe, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang überprüft! Der Thüringer CDU-Abgeordnete Schard nennt unsere Strafanzeige, die ja gerade ein Instrument des Rechtsstaats ist, nun aber ein "durchschaubares Manöver" und wirft uns vor, eine "Delegitimierung des Rechtsstaats" vorsätzlich zu betreiben. Denen ist wirklich nichts zu blöd!
Aber Herr Schard, ich bekenne: Eines wollen wir tatsächlich delegitimieren und schlussendlich sogar auflösen - Ihren Altparteienfilz, der unserer Demokratie nämlich echten Schaden zufügt!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-zeigt-nach-alterspraesidenten-streit-zwei-verfassungsrichter-an/
Der ehemalige CDU-Innenminister und Vater eines betroffenen CDU-Abgeordneten hat geurteilt - statt sich für befangen zu erklären - obwohl erst kürzlich eine Richterin aus Ostthüringen in einem ähnlichen Fall wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, deren Verteidiger - AUSGERECHNET - dieser CDU-Richter war! Herr Geibert sollte sich also bestens mit dem Thema Rechtsbeugung auskennen.
Es gibt demnach mehr als genug Gründe, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang überprüft! Der Thüringer CDU-Abgeordnete Schard nennt unsere Strafanzeige, die ja gerade ein Instrument des Rechtsstaats ist, nun aber ein "durchschaubares Manöver" und wirft uns vor, eine "Delegitimierung des Rechtsstaats" vorsätzlich zu betreiben. Denen ist wirklich nichts zu blöd!
Aber Herr Schard, ich bekenne: Eines wollen wir tatsächlich delegitimieren und schlussendlich sogar auflösen - Ihren Altparteienfilz, der unserer Demokratie nämlich echten Schaden zufügt!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-zeigt-nach-alterspraesidenten-streit-zwei-verfassungsrichter-an/
JUNGE FREIHEIT
CDU-Vater und Sohn: AfD zeigt nach Alterspräsidenten-Streit zwei Verfassungsrichter an
Die Debatte um die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag geht in die nächste Runde. Wegen familiären Verflechtungen von Justiz und Politik stellt die AfD nun Anzeige. Die CDU tobt.
Dieser Unsinn vom Wochenende, dass Maier schon das Ende der Koalition vor den Koalitionsverhandlungen sehen wollte, war also: Unsinn.
Alle Beteiligten an den Gesprächen wollen unter allen Umständen regieren. Egal was von außen oder von innen gesagt wird.
Und ich nehme gern Wetten an: dasselbe Spiel mit angeblichen Unvereinbarkeiten wird sich kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wiederholen. Auch da wird eine Woche lang alles nahezu scheitern bis von heute auf morgen völlig überraschend ein entsprechender Kompromiss gefunden ist - schließlich will Voigt MP werden, Maier klebt an seinen Posten und einige BSWler wollen endlich "Minister" in ihre Vita schreiben.
Mit "Verantwortung für Thüringen" hat das alles nichts zu tun. Theater für Thüringen trifft es eher.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-thueringen-104.html
Alle Beteiligten an den Gesprächen wollen unter allen Umständen regieren. Egal was von außen oder von innen gesagt wird.
Und ich nehme gern Wetten an: dasselbe Spiel mit angeblichen Unvereinbarkeiten wird sich kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wiederholen. Auch da wird eine Woche lang alles nahezu scheitern bis von heute auf morgen völlig überraschend ein entsprechender Kompromiss gefunden ist - schließlich will Voigt MP werden, Maier klebt an seinen Posten und einige BSWler wollen endlich "Minister" in ihre Vita schreiben.
Mit "Verantwortung für Thüringen" hat das alles nichts zu tun. Theater für Thüringen trifft es eher.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-thueringen-104.html
tagesschau
CDU, SPD und BSW kommen Koalition näher
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die auch Unterschiede betont. Von Thomas Vorreyer.
Der deutsche Bundespräsident musste einen Besuch in einem griechischen Aufnahmelager für illegale Migranten (sogenannte „Flüchtlinge“) frühzeitig abbrechen. Bei tumultartigen Szenen gaben die am Zaun rüttelnden Männer sehr deutlich zu verstehen, was sie vom deutschen Staatsoberhaupt erwarten: Aufenthalt und Pass!
Das zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens sind die Illegalen genau über die politischen Verhältnisse in Deutschland informiert – so kann man inzwischen nach nur drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass inklusive Wahlrecht bekommen - und zweitens hat die europäische Migrationspolitik genau ein Problem – Deutschland.
Dass es nämlich auch ganz anders geht, konnte sich Steinmeiers Parteikollegin „Antifa-Nancy“ Faeser ebenfalls dieser Tage an der polnisch-weißrussischen Grenze ansehen: Meterhohe, stracheldrahtbewehrte Zäune, schwerbewaffnete Soldaten, eine echte Grenzsicherung.
Ob aber in Polen oder Griechenland – die jungen Männer aus dem Orient haben nur ein Ziel: „Germoney“!
Das zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens sind die Illegalen genau über die politischen Verhältnisse in Deutschland informiert – so kann man inzwischen nach nur drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass inklusive Wahlrecht bekommen - und zweitens hat die europäische Migrationspolitik genau ein Problem – Deutschland.
Dass es nämlich auch ganz anders geht, konnte sich Steinmeiers Parteikollegin „Antifa-Nancy“ Faeser ebenfalls dieser Tage an der polnisch-weißrussischen Grenze ansehen: Meterhohe, stracheldrahtbewehrte Zäune, schwerbewaffnete Soldaten, eine echte Grenzsicherung.
Ob aber in Polen oder Griechenland – die jungen Männer aus dem Orient haben nur ein Ziel: „Germoney“!
Gegen bekannte Clan-Kriminelle ist man „hilflos“, auf Martin Sellner wartet an der Grenze die Polizei – so läuft es im „besten Deutschland aller Zeiten“!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-libanon-abgeschoben-jetzt-asylantrag-in-berlin-behorden-hilflos-gegen-bekannten-clan-kriminellen-12604634.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-libanon-abgeschoben-jetzt-asylantrag-in-berlin-behorden-hilflos-gegen-bekannten-clan-kriminellen-12604634.html
www.tagesspiegel.de
Nach Libanon abgeschoben, jetzt Asylantrag in Berlin: Behörden hilflos gegen bekannten Clan-Kriminellen
Kahlil El Zein wurde im März abgeschoben. Trotz Einreisesperre kam er nun zurück nach Berlin und bleibt frei. Die Innenverwaltung sieht Mängel bei einer Gesetzesverschärfung von 2020.
Ein großes Anliegen für viele im Saale-Orla-Kreis ist die Linkenmühlenbrücke oder besser gesagt deren Wiederaufbau, nachdem die Wehrmacht 1945 die Brücke gesprengt hat. Noch heute gehen mit dem Verlust der Brücke erhebliche Behinderungen und große Umwege einher.
Dabei steht die Linkenmühlenbrücke stellvertretend für viele Anliegen, die die Wähler seit Jahren - teilweise sogar seit Jahrzehnten - an die Politik immer wieder herantragen und dabei stets erneut feststellen, dass die Politik heutzutage ihr Ohr für die echten Anliegen der einfachen Leute verloren hat.
Gemeinsam mit Uwe Thrum setzen wir uns im Saale-Orla-Kreis für den Wiederaufbau ein und bringen dies auch in Erfurt regelmäßig in die Haushaltsgesetzgebung. Die Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden und wir bleiben dran!
Dabei steht die Linkenmühlenbrücke stellvertretend für viele Anliegen, die die Wähler seit Jahren - teilweise sogar seit Jahrzehnten - an die Politik immer wieder herantragen und dabei stets erneut feststellen, dass die Politik heutzutage ihr Ohr für die echten Anliegen der einfachen Leute verloren hat.
Gemeinsam mit Uwe Thrum setzen wir uns im Saale-Orla-Kreis für den Wiederaufbau ein und bringen dies auch in Erfurt regelmäßig in die Haushaltsgesetzgebung. Die Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden und wir bleiben dran!
Neunmal so viele Einbürgerungen in Thüringen wie noch vor wenigen Jahren, jeder zweite Eingebürgerte in Thüringen aus Syrien – die Altparteien verschenken die deutsche Staatsangehörigkeit! Damit einher geht natürlich auch das Wahlrecht und weiterer Nachzug von Familienmitgliedern – mit entsprechenden Folgen für unser Sozialsystem. Inzwischen kann man schon nach drei Jahren Aufenthalt Deutscher werden – ein Irrsinn, den eine AfD-Regierung umgehend rückgängig machen wird!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bald-könnten-noch-deutlich-mehr-flüchtlinge-in-thüringen-eingebürgert-werden/ar-AA1tdfTd
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bald-könnten-noch-deutlich-mehr-flüchtlinge-in-thüringen-eingebürgert-werden/ar-AA1tdfTd
Wann hat dieses unwürdige Spiel endlich ein Ende? Egal, ob im Bund oder in Thüringen – die Altparteien kreisen nur noch um sich selbst. Merken die es nicht oder ist das Absicht, um davon abzulenken, wie sie unser Land Monat für Monat weiter herabwirtschaften?
Aus der nächsten Wahl wird die AfD erneut gestärkt hervorgehen. Die CDU zeigt in Thüringen und Sachsen aktuell, dass sie eher mit Linksaußen zusammenarbeitet als mit unserer Bürgerpartei. Sprengen kann diese Brandmauer nur einer: Der Wähler. Ich bin optimistisch, dass das nicht mehr allzu lange dauern wird.
https://www.bild.de/politik/spd-krisentreffen-im-kanzleramt-nach-ampel-chaos-6727a721bfb5c40b64debddf
Aus der nächsten Wahl wird die AfD erneut gestärkt hervorgehen. Die CDU zeigt in Thüringen und Sachsen aktuell, dass sie eher mit Linksaußen zusammenarbeitet als mit unserer Bürgerpartei. Sprengen kann diese Brandmauer nur einer: Der Wähler. Ich bin optimistisch, dass das nicht mehr allzu lange dauern wird.
https://www.bild.de/politik/spd-krisentreffen-im-kanzleramt-nach-ampel-chaos-6727a721bfb5c40b64debddf
bild.de
Lindner und Scholz jetzt im Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt
Wegen des Ampel-Chaos’ hat sich Kanzler Scholz erst mit der SPD-Parteispitze getroffen, später kam Lindner ins Kanzleramt.
Während sie in Berlin ihre Kaffeekränzchen halten, geht der Absturz der deutschen Wirtschaft munter weiter. Ursächlich dafür ist die gegen jede physikalische Vernunft erzwungene „Energiewende“ (übrigens eine Erfindung der CDU) mit ihren Extremstrompreisen, aber vor allem auch die von der Ampel ausgebaute Überregulierung mit höchsten Steuern und Abgaben. Es ist unbegreiflich, dass SPD und Grüne in bundesweiten Umfragen zusammen noch bei 25% stehen.