Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Der Machetenangriff auf Polizisten in Rheinland-Pfalz heute war der dritte islamistische Terroranschlag in Deutschland innerhalb von zwei Wochen. Hinzu kommt eine explosionsartige Zunahme von Messerangriffen mit teils mehreren Berichten täglich selbst in Mainstreammedien.

Vor diesem Hintergrund verfolgt unten stehendes Projekt einen interessanten Ansatz. Der Betreiber gegenüber "NIUS": „Die Einordnung, ob eine gewisse Anzahl von Vorfällen bedenklich oder hinnehmbar ist, muss von Journalisten und Politikern beurteilt werden. Die Messerinzidenz soll zur Sensibilisierung beitragen und gleichzeitig fundierte Diskussionen über die Sicherheit in Deutschland anstoßen.“

Genau diese Diskussion wäre zwar eigentlich Aufgabe von Innenministern und Innenpolitikern in Deutschland, aber wir alle wissen, mit welchen Nebelkerzen („Messerverbotszonen“ etc.) da Realitätsverweigerung betrieben wird. Für mich ist klar: Wir können diese Entwicklung nur in den Griff bekommen, wenn wir unsere Polizei stärken, wenn wir unsere Grenzen schützen und wenn wir konsequent abschieben!

https://messerinzidenz.de
Mit 53,6 Millionen Euro fördern die deutschen Steuerzahler bis 2026 „klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal.

Währenddessen sind in Dresden Teile der Carolabrücke eingestürzt.
Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) hat darüber informiert, dass sich der Skandal um bloß vorgetäuschte, aber finanzierte Klimaprojekte massiv ausgeweitet hat: Bei mindestens 45 untersuchten Projekten in China bestehe der Verdacht auf Täuschung, Lemke sprach von einem „mutmaßlich kriminellen Geflecht“, in das auch Mitarbeiter deutscher Prüfstellen verwickelt sein sollen.

Man könnte nun fragen, warum die Ampel überhaupt „Klimaprojekte“ in China finanziert, ob es dadurch bei uns mehr oder weniger regnet oder ob es sich so auch in Peru schöner Radfahren lässt (denn das lag der noch unionsgeführten Bundesregierung ja so sehr am Herzen, dass sie 300 Millionen Euro dort veruntreute), aber das bringt unsere Steuermilliarden nicht zurück.

Ein Anfang wäre es, diese Altparteien-Vetternwirtschaft, diese Bereicherungsprogramme für das in einer echten Marktwirtschaft arbeitslose Vorfeld der Grünen restlos zu streichen – durch konsequente Abwahl! Thüringen hat das vorgemacht, Brandenburg wird in 10 Tagen folgen.
Die CDU möchte illegale Einreisen stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen. Neun Jahre lang behauptete sie, dass genau das „nicht möglich“ oder gar „rechtsextrem“ sei. Ist es nun möglich? Ist es nun nicht mehr „rechtsextrem“? Warum dann neun Jahre lang dieses Gerede? Wie viele mussten durch die Hand einiger derer sterben, die rechtswidrig/illegal in unser Land eingelassen wurden? Warum setzen die unionsgeführten Bundesländer nicht sofort entsprechende Maßnahmen um, wenn diese Einreisen ja illegal sind und der linksgeführte Bund dennoch nicht handelt? Oder ist das eben wieder nur Gerede, weil man die Scheinopposition spielt?

Festzuhalten bleibt: CDU und CSU bilden den Gipfel der Verlogenheit. Die Grünen sagen wenigstens offen, was sie unserem Land antun wollen. Wer immer noch CDU wählt, der lässt sich gerne etwas vormachen. Eine Wiederbelebung von Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und vor allem Sicherheit wird es nur mit der AfD geben. Es wird Zeit!
Die EU ist eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Deutsche Steuermilliarden werden – unter massiven Abzügen für den exorbitanten Brüsseler Versorgungsapparat – nach Süd- und Osteuropa verteilt. Ein im Verhältnis kleiner Teil des Geldes kommt jedoch zurück ins Land – von den Altparteien als Segnungen der EU angepriesen; ganz so, als ob wir das nicht vorher selbst finanziert hätten.

Nun gibt es erste Gedankenspiele, Thüringen 1,5 Milliarden Euro dieses Geldes zu streichen. Warum? Weil die Thüringer Bürger in einer demokratischen Wahl die AfD mit großem Abstand zur stärksten Partei gemacht haben. Man müsse eine AfD-Landesregierung so „unter Druck setzen“. Die groteske Pointe: Diejenigen, die so etwas vorschlagen, halten sich tatsächlich für Vorzeigedemokraten!

https://apollo-news.net/bei-afd-landesregierung-berlegungen-thringen-eu-gelder-zu-streichen/
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Die Kartellparteien brechen das Recht, um der AfD zu schaden
Grüne Politik wirkt! Besonders bitter: Die wird nicht nur von den Grünen, sondern von sämtlichen Altparteien seit Jahren gemacht. Die desaströsen Folgen werden immer deutlicher. Was hilft? Konsequente Abwahl!
Der Messerterror gestern in einem Erfurter Einkaufszentrum ist der vorläufige Höhepunkt dramatischer Fehlentwicklungen bei der inneren Sicherheit auch in Thüringen. Wieder waren die Täter Migranten. Neben mehreren Verletzten wird auch für Thüringer ein vermehrtes Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zurückbleiben.

Selbst SPD, CDU und das wählertäuschende BSW bekommen keine Mehrheit mehr gegen die Bürgerpartei AfD zusammen. Statt dieses Wählervotum endlich zu akzeptieren und die von den Bürgern gewünschte Politik zu machen, wird nun sogar die Linkspartei ins Boot geholt. Hat das Bestand, ist für Thüringens Zukunft noch schlimmeres zu befürchten.

Die AfD hat genau davor gewarnt. Sie steht bereit, diesen Wahnsinn zu beenden - mittels Abschiebung jedes einzelnen Illegalen, mittels konsequenter Inhaftierung solcher Straftäter, mit der nötigen Stärkung unserer Polizei und indem wir Thüringen maximal unattraktiv für diese Klientel machen.
Wer dieses Interview mit unserem Brandenburger Spitzenmann Hans-Christoph Berndt noch nicht gesehen hat, dem sei es dringend empfohlen! Morgen hat #Brandenburg die historische Chance, die SPD nach Jahrzehnten endlich abzuwählen und die #AfD auch in Brandenburg zur stärksten Kraft zu machen!

https://www.youtube.com/watch?v=fxang6jxtfY
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Wahl des Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag am 26. September 2024
Interessante Stimmenverteilung auch in Brandenburg!
Die im Artikel am Rande erwähnte "hohe Belastung der Beamten" ist wesentlich gravierender als hier dargestellt: Seit Jahren schon besetzt die linke Landesregierung offene Planstellen bei der Thüringer Polizei nicht. Noch schlimmer: fast 1000 Dienstposten sind unbesetzt - die Arbeit erledigen die Kollegen nebenbei mit. Direkte Folge: Ein hoher Krankenstand, der die noch verbliebenen Kollegen weiter belastet.

Die AfD wird andere Prioritäten setzen. Dann sind hier thematisierte Fahndungen häufiger möglich, dann können wir Abschiebungen durchsetzen, dann können wir den öffentlichen Raum wieder sicherer machen.

Was uns dafür aber fehlt: Die parlamentarischen Mehrheiten. Das Altparteienkartell von Linken bis CDU verfolgt eine andere Agenda. Ich glaube nicht, dass das fünf weitere Jahre gut geht und freue mich auf die Mehrheitsverhältnisse nach einer möglichen Neuwahl.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/offene-haftbefehle-nicht-vollstreckt-polizei-100~amp.html
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Was passiert heute im Thüringer Landtag?
Wahl des Landtagspräsidenten
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Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen - es wird spannend