Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Ob in der Kleingartenanlage Wolmirstedt nun eine Messerverbotszone geschaffen wird? Der Normalbürger kann angesichts dieser Politik doch nur noch so zynisch werden! Bis in die kleinsten Dörfer dringen Unsicherheit und Gewalt vor, verursacht durch eine tödliche Politik des Nichtstuns von der CDU bis zur Linken.

Die jüngsten Umfragen auch aus Sachsen-Anhalt geben Hoffnung, dass es zunächst in Ostdeutschland gelingt, einen großen Teil der Altparteien unter die 5%-Hürde zu bringen. Das ist ein notwendiger Anfang für den nötigen, grundlegenden Wandel, aber leider erkennen noch nicht genug Mitbürger, dass es auch mit dieser CDU keine Besserung geben wird.

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/nach-angriff-auf-beamte-polizisten-erschiessen-mann-in-wolmirstedt-666d23a13749934428aac27e
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Sämtliche hier genannten „Organisationen der Zivilgesellschaft“ werden mit Steuergeldern von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens finanziert. Während im Linksstaat selbst die „Zivilgesellschaft“ verstaatlicht wurde, ist eine echte Zivilgesellschaft eben genau nicht staatlich, nicht staatlich abhängig, nicht staatlich gewünscht und beauftragt.

Dass man friedlichen, regierungskritischen, grundrechtskonformen Protesten hier nun eine Radikalisierung bescheinigt, an der selbstverständlich wieder die AfD schuld sein soll, verwundert da nicht mehr.

Der Thüringer Rechnungshof warnte heute vor einem drohenden, milliardenschweren Haushaltsdefizit in Thüringen. Die AfD wird den Haushalt wieder auf eine solide Grundlage stellen und dafür werden wir zuallererst diese Steuergeldverschwendung beenden. Wir brauchen keine linke Zivilgesellschaftssimulation!

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Demokratieprojekte-sehen-Radikalisierung-von-Protesten-article25020056.html
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In Mecklenburg-Vorpommern soll ein afrikanisches Mädchen ins Gesicht getreten worden sein. Das ist zwar nicht passiert, wie sich mittlerweile herausstellte, aber 500 entsprechende Artikel in den Mainstreammedien waren bereits wieder veröffentlicht. Fehlen durfte da selbstverständlich nicht die Schuldzuweisung an die AfD. Wer ist dafür der „unabhängige“ Experte bei der Tagesschau? Ein Kreisvorsitzender der Linkspartei!

Übrigens: Die AfD lehnt jegliche Gewalt konsequent ab, sieht sich stattdessen selbst andauernd mit Gewalt konfrontiert. Es ist eine infame Agenda des Staatsfunks, der AfD dennoch eine Schuld an solchen Vorfällen anzudichten und mittlerweile fügt es sich ja schon in eine ganze Reihe von ähnlichen Fällen ein, dass vermeintliche Experten oder vermeintlich neutrale Bürger, die interviewt wurden, in Wahrheit linksideologisierte Altparteienfunktionäre sind.

https://x.com/OERRBlog/status/1802780330861924539/photo/1
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Bürgerdialog Pößneck vor Ort - Neues aus dem Landtag

Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller und Ringo Mühlmann Rede und Antwort.

📌 Bilke-Saal in Pößneck
🗓 20. Juni 2024
18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Mit Blick auf die vergangenen zwei Wochen Plenarsitzungen schauen wir auf ereignisreiche Tage voller lebhafter Debatten. Es wurden wichtige Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst, die sich teilweise zum Nachteil der Thüringer auswirken werden.
Hier hat sich wieder gezeigt, daß Thüringen nur dann in eine gute Zukunft gehen wird, wenn die AfD noch stärker im Parlament vertreten ist.

Nun steht die parlamentarische Sommerpause bevor. Die AfD-Fraktion wird bis zur Landtagswahl weiter an der Ausarbeitung konstruktiver Initiativen für Thüringen arbeiten.

Wir wünsche Ihnen derweil erholsame Sommerferien und eine gute Zeit.

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Nach dem Kaffee- und Kuchentreffen von Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten steht der Beschluss, bis zum nächsten Treffen im Dezember „Pläne (zur Migration) weiterzuverfolgen“ – was die Tagesschau schon zur Überschrift „Schärfere Migrationspolitik“ veranlasst.

Im Herbst 2023 kündigte Scholz an, „im großen Stil“ und „deutlich mehr und schneller“ abzuschieben. Wie von der AfD damals vorhergesagt ist natürlich gar nichts passiert – außer einer hysterischen Kampagne gegen die AfD, bei der ihr genau das zu planen vorgeworfen wurde, was Scholz angekündigt hatte!

Nun traf man sich also nach den für die Altparteien verlustreichen Europa- und Kommunalwahlen und dabei rausgekommen ist wieder und wirklich NICHTS! Sie wollen es einfach nicht. Sowohl die Ampel als auch die Ministerpräsidenten der Grenzöffnungspartei CDU: Sie wollen Bürgerwillen und Rechtsstaat nicht umsetzen.
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Forwarded from AfD Thüringen
Liebe Freunde,

die Landtagswahl am 1. September rückt immer näher und wir haben den Anspruch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Thüringen will und braucht kompetente Politik für die Bürger und das Land. Die gibt es nur mit uns.

Um uns zu unterstützen, können Sie für unseren Wahlkampf Großflächenplakate spenden. Wie das funktioniert,erfahren Sie unter
➡️ www.plakatspendenshop.de/

Ab sofort ist auch unser Wahlprogramm "Alles für Thüringen" im Internet zu finden. Was wir uns für Thüringen vorstellen, finden Sie hier
➡️ www.thueringen-landtagswahl.de/

Wir freuen uns auf den Wahlkampf und Ihre Unterstützung dabei. Machen wir Thüringen gemeinsam wieder lebenswert und sicher!

Ihre AfD Thüringen

Folgt uns unter @afdthueringen 🇩🇪💙
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Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, dann setzt Buntland jedes Mal wieder einen drauf: Die Bundespolizei hat in Polen registrierte Asylbewerber aus Afghanistan nach Polen zurückgebracht. Folgen: Die Bundespolizei musste sich entschuldigen, die Afghanen in Polen wieder abholen und nach Karlsruhe fahren, wo sie sich mutmaßlich rundumversorgt nun aufhalten.

Hier wird klar gegen deutsches und europäisches Asyl- und Migrationsrecht verstoßen – von höchsten Stellen. Der Fall zeigt auch: Polen setzt gänzlich andere politische Prioritäten als die Altparteien in Deutschland. Man lässt zwar nach Buntland durchreisen, solange der Schmiergeld-Zloty rollt, schützt aber die eigenen Bürger sogar unter rechtswidriger Ausnutzung deutscher Naivität.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-druck-aus-polen-afghanische-familie/
Wie zu erwarten war: Von der CDU-Beschwichtigungsfloskel „Wir schaffen das!“ ist nichts geblieben. Neben Orban warnte seinerzeit auch die AfD – gesunder Menschenverstand statt linksgrüner Ideologie genügte, um zu erkennen, was da auf uns zu kommt. Orban hat es erkannt und man höre und staune, was in anderen europäischen Ländern möglich ist: „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/orban-sieht-seine-migrations-warnungen-von-2015-bestaetigt/
Zentrale Sätze einer lesenswerten Medienkritik:

"Einfach mal ein Viertel der Bevölkerung als ,Rassisten' zu diffamieren und sich regelrecht zu ergötzen an seiner eigenen Verachtung diesen ,minderwertigen' Landsleuten gegenüber – das offenbart genau die ,Haltung', die sie ihrem Hass-Objekt unterstellen.

Selbstzweifel? Reflexion? Überdenken der eigenen ,Haltung'? Null! Wie auch, wenn man sich für moralisch überlegen hält!"

https://reitschuster.de/post/bei-lanz-im-zdf-fussballspieler-mit-falscher-meinung-wegsperren/
Die bittere Ironie unserer Zeit: Diese Menschen halten sich tatsächlich für Vorzeigedemokraten! Aber was sagt es über das eigene Demokratieverständnis aus, eine friedliche Versammlung Andersdenkender nicht ertragen zu können und gewaltsam verhindern zu wollen?

Was sagt es auch über den tatsächlichen Zustand der Demokratie in unserem Land aus, dass politische Entscheidungsträger und Polizeiführung in NRW trotz der angekündigten Blockaden einen gefährlichen Spießrutenlauf für die AfD-Delegierten nicht verhindert haben?

Die AfD kämpft gegen diesen Weg in den erneuten, linken Totalitarismus und verteidigt demokratische Grundrechte. Die Menschen in NRW müssen selbst wissen, ob sie sich einen gestatteten Meinungskorridor von Linksextremen diktieren lassen möchten, oder ob sie sich für die AfD engagieren. Im Osten sind die Mehrheiten da schon ganz eindeutig!

Screenshot aus: https://www.focus.de/