Doppelmoral der deutschen Presse wundert keinen mehr und der CDU glaubt zurecht keine/r mehr

Diese internen Chatprotokolle zeigen gut, wie durchsetzt die „Letzte Generation“ von linksextremem Gedankengut ist. Wir haben es bei dieser Gruppe nicht nur mit leichtgläubigen, manipulierten Verwirrten zu tun, sondern teilweise mit harten Linksextremisten, die über terroristische Aktionsformen wie Brand- und Sprengstoffanschläge, Entführungen und sogar Mord nachdenken.

Das Gefühl einer vermeintlichen moralischen Rechtfertigung für Straftaten kann in Kombination mit harter linksextremer Ideologie, wie sie sich in den Chatgruppen der Letzten Generation verbreitet wird, zu einer weiteren Radikalisierung von Tätern führen.

Der Rechtsstaat muss hier reagieren und darf Straftaten nicht nach moralischen Aspekten bewerten – die zudem fernab jeder wissenschaftlichen Faktenbasis sind.

https://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/

Was falsch läuft bei der Migrationspolitik der Regierung, wird auch in Thüringen immer deutlicher

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Die Verdopplung der Messerangriffe in Thüringen ist für den aufmerksamen Bürger keine Überraschung. Schon lange ist Thüringen, insbesondere einige Bereiche der Landeshauptstadt, nicht von dieser dramatischen Entwicklung ausgenommen.

Viel absurder ist, wie Altparteien und Mainstreammedien damit umgehen: So betont der innenpolitische Sprecher der dank der CDU noch regierenden Linken, eine Vielzahl der Taten fände nicht im öffentlichen Raum statt – als ob es das weniger schlimm macht. Und die Scheinopposition von der CDU fordert nun „Messerverbotszonen“ – als ob das je einen dieser Täter interessiert hätte. Die Justizministerkonferenz will „ein Lagebild erstellen“, „erste Daten“ sollen noch in diesem Jahr vorliegen und die Thüringer Allgemeine warnt davor, die Taten in einen Zusammenhang mit Zuwanderung zu stellen. Realitätsverweigerung? Paralleluniversum?

Fakt ist: Fast 40% der Taten wurden von Ausländern begangen – und dabei sprechen wir nicht von Schweden oder Chinesen. Die Masseneinwanderung aus dem afro-orientalischen Raum hat dramatische Folgen für die Sicherheitslage auch in Thüringen. Sie ist deswegen zu unterbinden und straffällig gewordene Migranten sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/zahl-der-messerangriffe-in-thueringen-verdoppelt-id239030345.html

Peinliche PR-Aktion von Maier: Da läuft der Innenminister mit Medienteam und stichsicherer Weste durch Erfurt, bekommt die Folgen seiner Politik live zu sehen und behauptet dann noch, man würde das Personal seit Jahren aufstocken!

Rot-Rot-Grün macht genau das Gegenteil: Während geburtenstarke Jahrgänge altersbedingt ausscheiden, kommen seit Jahren nicht genug Anwärter nach. Der Thüringer Polizei fehlt es deswegen an rund 500 Haushaltsstellen und 1.000 Planstellen, die aktuell unbesetzt sind. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand von 12%, wie meine Anfragen an die Landesregierung ergeben haben. Es ist wahrscheinlich, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt – mit Folgen für die Sicherheitslage.

Die große Mehrheit der Bürger wünscht sich eine höhere Polizeipräsenz. Für die AfD wird das eine unserer Prioritäten sein, sobald wir Regierungsverantwortung haben.

https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/nach-schlagstock-attacke-in-erfurt-innenminister-zeuge-bei-messer-angriff-84834168.bild.html

Pornos ganz offiziell in der Uni drehen? Klar, wenn die politische Einstellung stimmt!

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43 Milliarden (43.000 Millionen) € Bürgergeld, in einem Jahr – und ob das reicht, ist mehr als fraglich. Erstaunlich: Fast 50% der Empfänger dieser deutschen Sozialleistung sind gar keine Deutschen! So erhalten aktuell beispielsweise rund 500.000 Syrer, 176.000 Afghanen, 115.000 Iraker oder auch 700.000 Ukrainer den Satz von mindestens 502€ im Monat. Meistens ist es sogar mehr: Eine Familie mit drei Kindern kommt nur mit dem reinen Bürgergeld auf 2060€ netto im Monat, hinzu kommen weitere Leistungen, die Übernahme der Miete, der Heizkosten usw. Für die Altparteien scheint es in jeder Hinsicht keine Grenzen mehr zu geben. Der Wähler muss sie wieder setzen.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

Die dänische Regierung plant, Asylverfahren in Kooperationsländern wie Ruanda durchzuführen. Stellt jemand einen Asylantrag in Dänemark, wird er zukünftig nach Ruanda geflogen. Bei einem positiven Bescheid wird er nicht in sein Heimatland abgeschoben, sondern darf dann in Ruanda bleiben – sicher und versorgt. Migranten, die sich bereits in Dänemark aufhalten, werden bei entsprechend strafbarem Verhalten künftig im Kosovo inhaftiert.

Was würde wohl der sogenannte „Verfassungsschutz“ in Deutschland zu dieser Politik der regierenden Sozialdemokraten (!) in Dänemark sagen? Fordert die AfD entsprechendes, wird es umgehend als „rechtsextrem“ eingestuft – weil es nicht der globalistischen Multikulti-Ideologie der Altparteien entspricht! Einen Inlandsgeheimdienst, der von einem CDU-Mitglied oder auf Landesebene bei uns in Thüringen von einem SPD-Mitglied geführt wird und der systematisch die Opposition diffamiert – das gibt es nur bei uns!

Der sogenannte „Verfassungsschutz“ agiert damit selbst verfassungswidrig. Das gilt es zu beenden, genauso wie die verfassungswidrige Masseneinwanderungs- und Masseneinbürgerungspolitik, denn Souverän des Grundgesetzes ist das deutsche Volk und nicht die von den Altparteien propagierte „Menschheit“. Dänemark zeigt, wie es gehen kann!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlinge-so-knallhart-ist-daenemarks-migrationspolitik-84879798.bild.html

Ja, es mag schlimm für das Altparteienkartell sein, wenn die AfD unsere Demokratie erfrischt, wenn sie Menschen „Aufwachmomente“ beschert. Aber, Herr Söder: Das ist leider notwendig, weil Sie und Ihresgleichen den deutschen Bürger verschaukeln wollen, weil Sie und Ihresgleichen nicht im Interesse einer Mehrheit der Bürger handeln, weil auch Sie ohne zu zögern mit den grünen Deutschlandhassern koalieren werden, wenn Sie das an der Macht halten würde.

Wer diese Migrationspolitik ablehnt, wer eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben möchte, wer möchte, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und Polizei, Gesundheitsversorgung, Schulen, Kindergärten und unsere Infrastruktur stärkt anstatt das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger in aller Welt zu verschenken – dem bleibt nur die AfD und die Menschen erkennen das – trotz aller Dämonisierungsversuche des Altparteienkartells!

Schön, dass Herr Söder sich im BR so verplappert hat. So kann auch er zum „Aufwachen“ beitragen. Vielen Dank!

Die CDU ist der linke Wolf im bürgerlichen Schafspelz. Sie ist hauptverantwortlich für die Zustände in unserem Land und die linke Politik, die diese Zustände teils bewusst herbeigeführt hat. Die CDU koaliert in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein mit den Grünen und hält in Thüringen sogar noch Rot-Rot-Grün an der Macht.

Auch in der Ära Merz gilt das Motto: Sie können die CDU aus Merkel kriegen, aber Merkel nicht aus der CDU! Die Partei wurde in zwei Jahrzehnten unter Angela Merkel auf links gedreht, frühere CDU-Positionen werden vom CDU-geführten, sogenannten „Bundesamt für Verfassungsschutz“ heute als rechtsextrem bezeichnet, in der Partei haben nach wie vor Merkelianer das Sagen, Friedrich Merz muss dauernd „Zurückrudern“, im Bundestag ist die CDU die zahmste Opposition aller Zeiten.

Wer ernsthaft geglaubt hat, dass sich in einem CDU-geführten Berlin irgendetwas grundlegend verändert, der sollte allerspätestens beim Koalitionsvertrag mit der SPD aufgewacht sein: Die CDU wirft auch wirklich jede Position über Bord, wenn es nur dem Machterhalt dient!

Die Lücke, die die CDU rechts der Mitte und mittlerweile sogar in der Mitte der Gesellschaft hinterlässt, füllt heute die AfD erfolgreich aus. Langfristig wird CDU sich so überflüssig gemacht haben und den Weg der italienischen Christdemokratie gehen: In die Bedeutungslosigkeit.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-berlin-sicherheit-massenvergewaltigungen/

Die GEZ Verarsche geht in die nächste Runde. Doof nur, wenn Wahlen im Weg sind...

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Der Verfassungsschutz bedient sich DDR-Methoden, um die Regierung gegen jede ernstzunehmende Opposition zu schützen.

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Die Militanz der wahnhaften „Letzten Generation“ nimmt stetig zu: Körperliche Angriffe auf Polizisten sind keine Überraschung, wenn man die kürzlich geleakten, internen Chatprotokolle dieser Gruppierung kennt, in denen sogar über terroristische Aktionsformen wie Brand- und Sprengstoffanschläge, Entführungen und sogar Mord diskutiert wurde.

Interessanterweise haben die Mainstreammedien sich darüber vollständig ausgeschwiegen – die Mär vom „friedlichen Protest“ soll schließlich nicht bröckeln. Doch auch bei den bloßen Straßenblockaden handelt es sich schon um Straftaten, unter denen andere Menschen zu leiden haben. Eine angebliche moralische Rechtfertigung für all diese Taten oder für die nun erfolgten Angriffe auf Polizisten gibt es nur in der sektenähnlichen Gedankenwelt der „Letzten Generation“.

Diese Gruppe sollte sicherlich eines der Top-Beobachtungsobjekte eines echten „Verfassungsschutzes“ sein – und nicht die bürgerliche Opposition zu diesem Wahnsinn!

https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/klima-chaoten-greifen-polizisten-an-84993136.bildMobile.html

Die Antifa hat die Privatadressen von AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Hessen veröffentlicht, zudem Adressen von Veranstaltungsorten und Geschäftsstellen, auch KfZ-Kennzeichen. Damit verbunden ruft sie auf, den AfD-Politikern „das Leben zur Hölle“ zu machen und „Wahlkampfstände zu zerstören“ oder „antifaschistische Hausbesuche“ zu machen.

Was das heißt, wissen Bürger, die sich in der AfD engagieren, zu genüge: Brandanschläge, Schmierereien, körperliche Angriffe. Bereits acht solcher Anschläge gab es gegen hessische AfD-Politiker. Brisant wird das, wenn wir bedenken, wie die Antifa beziehungsweise die sie stützenden Vereinsstrukturen mit Milliarden an Steuergeldern von den Altparteien für den „Kampf gegen Rechts“ finanziert werden.

Eine staatlich finanzierte Terrorgruppe gegen die Opposition – mit nicht weniger haben wir es im „besten Deutschland aller Zeiten“ (u.a. Steinmeier) zu tun!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/antifa-gewalt-afd-hessen/

Die AfD hat diese wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt, die Verantwortlichen um Kinderbuchautor Habeck und Co. hatten es abgestritten: Immer mehr Unternehmen melden Insolvenz an!

Wir brauchen dringend alternative Politik in Deutschland, einen echten Wechsel und keine Fortführung des grünen Schwachsinns in einer schwarz-grünen Koalition. Leider steht zu befürchten, dass es bis dahin noch zu größeren wirtschaftlichen Verwerfungen kommen wird. Besonders dramatisch ist das dann, wenn gut bezahlte Arbeitsplätze im Mittelstand verloren gehen, weil sich eine Fortführung des Betriebes in Deutschland nicht mehr rechnet.

Eine erste wegweisende Änderung der politischen Landschaft kann sich aber schon in einem Jahr ergeben: Wenn Thüringen, Sachsen und Brandenburg wählen!

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100223178/zahl-der-insolvenzen-steigt-immer-mehr-unternehmen-gehen-pleite.html

Der Vorsitzende des Innenausschusses (Die Linke) greift die Antwort auf meine Anfrage zur Kriminalitätsbelastung in Erfurt im Jahr 2022 auf und behauptet, es handele sich damit für die AfD um ein „Eigentor“ – denn Deutsche würden mit Abstand vor anderen Nationalitäten am meisten klauen: Von 751 festgestellten TV hatten 485 (65%) die deutsche Staatsbürgerschaft und 266 (35%) nicht. Dabei liegt der Ausländeranteil an der Einwohnerzahl in Erfurt im Jahr 2022 bei 9,7%.

Wer von Eigentoren schreibt, sollte eine gute Erklärung für die Überproportionalität von immerhin mehr als dem 3,5-fachen bei der Beteiligung an den Delikten parat haben; denn zufällig deckt sich die Entwicklung bei den Diebstahlsdelikten auf dem Anger mittlerweile mit der gesamten Straftatenentwicklung in der Landeshauptstadt (2022: 32,2% am Gesamtgeschehen in Erfurt!).

Ein "weiter so" darf es nicht geben!

Die nächste Hammer-Klatsche für den sogenannten „Verfassungsschutz“!

Das Gericht stellt fest, dass Vorwürfe gegen die AfD vom sogenannten „Verfassungsschutz“ konstruiert wirken, dass die AfD Thüringen keineswegs „gesichert rechtsextrem“ sei. Das ist mir und meinen Kollegen natürlich klar, aber es ist gut und wichtig, dass dieser als Regierungsschutz missbrauchten Behörde hier mal (wieder!) gerichtlicher Einhalt geboten wird! Was das nun wohl für Konsequenzen für die Richter haben wird?

Denn umgekehrt wird ein Schuh draus - die Altparteien und der von ihnen gesteuerte „Verfassungsschutz“ agieren verfassungswidrig:

⛔️ Sie initiieren und decken die Masseneinwanderung nach Deutschland, die unseren Sozialstaat und seine wesentlichen Elemente über kurz oder lang ruinieren wird.

⛔️ Sie ignorieren rechtsstaatliche Grundsätze, wenn sie abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abschieben.

⛔️ Sie machen demokratische Wahlen „rückgängig“.

⛔️ Sie unterstellen uns Rechtsextremismus und lassen dabei echte Extremismusbekämpfung außer Acht.

⛔️ Sie diskreditieren unsere legitimen Forderungen, die von einer relativen Mehrheit der Bürger geteilt wird, als „verfassungsfeindlich“.

⛔️ Sie haben unsere Grundrechte während der Corona-Zeit mit Füßen getreten.

⛔️ Sie gehen mit aller Härte gegen von ihrer Linie abweichende Richter wie den Familienrichter aus Weimar vor, der den Maskenzwang für unsere Schulkinder vorübergehend aufheben konnte – und sich dann mit Durchsuchungsmaßnahmen und Anklage konfrontiert sah.

Das alles zeigt: Die AfD ist die dringend notwendige Frischekur für unsere Demokratie, die von den Altparteien schon weit ausgehöhlt wurde!

https://www.nzz.ch/international/afd-in-thueringen-gericht-hinterfragt-einschaetzung-des-verfassungsschutzes-ld.1751263

Insolvenzminister Habeck gab in dieser Woche zu Protokoll, er sei „stolz darauf“, was er aktuell mache, es gebe „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts“. Zum Heizungsverbotsgesetz führte er aus, dass „wild Ängste geschürt“ worden wären und die aktuelle Rezession in Deutschland könne man „auch stark erzählen“ – denn man würde ja die erneuerbaren Energien ausbauen.

Das zeigt: Habeck und Co. befinden sich in einem Paralleluniversum, lassen jede Bürgernähe, jeden Realitätsbezug vermissen und werden ihre schädliche Agenda konsequent weiter durchziehen.

Nicht vergessen werden darf dabei, wie die FDP diesem grünen Wahnsinn zu Mehrheiten verhilft, wie ihr Finanzminister Lindner mit seiner geplanten Steuererhöhung tausende Gastronomiebetriebe in die Insolvenz treiben wird. Die FDP gehört dafür zunächst bei den Wahlen im Osten unter die 5% gedrückt (in Thüringen ist sie noch mit 4 Abgeordneten vertreten, in Sachsen und Brandenburg schon jetzt gar nicht) und anschließend auch im Bund.

Ein vorgeblicher „Geheim(!)dienst“ teilt der Öffentlichkeit mit, dass er Hans-Georg Maaßen ins Visier nimmt. Ein eigentlich erstaunlicher Vorgang – wenn es sich nicht um den sogenannten „Verfassungsschutz“ handeln würde, der stets bemüht ist, das Altparteienkartell an der Macht zu halten.

Von Haldenwangs (CDU) Behörde oder auch seinem Thüringer Ableger (SPD geführt) sind wir derartiges Vorgehen gewohnt: Nichts Konkretes, konstruierte Vorwürfe, nebulöses Gefasel. Man hätte sich mit ihm befasst. Er sei Gegenstand einer Dienstbesprechung gewesen. Er sei möglicherweise mal von jemandem angerufen worden, der wiederum jemanden kennt, der wiederum ein „Reichsbürger“ sein könnte.

Ein erbärmliches Spiel, das anständige Bürger längst durchschaut haben. Maaßen trat den Herrschenden zu sehr auf die Füße, sein Ruf soll nun ruiniert werden. Stasi-Methoden.

Glücklicherweise gibt es noch mutige Richter, die diesem verfassungswidrigen Treiben des „Verfassungsschutzes“ Einhalt gebieten: Erst vor wenigen Tagen hatte beispielsweise das Verwaltungsgericht Gera die Vorwürfe des „Verfassungsschutzes“ gegen die Thüringer AfD juristisch zerlegt.

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-nimmt-seinen-ex-chef-ins-visier-85042114.bildMobile.html

Die Bundesregierung hat beschlossen, Cannabis zu legalisieren. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, merkt dazu an, dass unabhängige Praktiker diese Entscheidung massiv kritisieren – vor allem im Hinblick auf Jugendschutz, Sicherheit im Straßenverkehr und schlechte Erfahrungen aus dem Ausland. Trotzdem maßen sich nun Politiker an, Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr festzulegen – die im Zweifel über Menschenleben entscheiden, wenn nämlich berauschte Fahrer tödliche Unfälle verursachen.

Wieder einmal wird hier von Grünen und FDP linksliberale Ideologie durchgedrückt ohne auf die Fachleute zu hören. Das durchzieht die Politik der Ampel seit der Regierungsübernahme. Wendt analysiert vollkommen zutreffend, dass es genau diese Ignoranz gegenüber den Realitäten, diese ideologische Abgehobenheit ist, die unserem Land schadet und die uns Bürger so wütend macht. Deswegen braucht es so schnell wie möglich eine Regierungsbeteiligung der AfD und keine Fortführung grüner Politik unter der CDU.

Der linksliberale Mainstream forciert die Zensur. So hat der WDR nicht nur Warnhinweise vor einer Sendung des Komikers „Otto“ eingeblendet, nein – sogar der Kanzler fordert entsprechende Warnhinweise vor Kinderbüchern. Immer dann, wenn es nicht vermeintlich „bunt“ genug zugeht, wenn die Zensoren „Diskriminierung“ wittern, geht es Geschichten an den Kragen, immer mehr Kinderbücher werden inzwischen „umgeschrieben“!

Gleichzeitig hat die „Ampel“ das sogenannte „Hinweisgeberschutzgesetz“ beschlossen: Es verpflichtet ca. 90.000 Firmen und öffentliche Stellen, sogenannte „Meldeportale“ für Fehlverhalten und Meinungsdelikte einzurichten – anderenfalls drohen hohe Geldstrafen. Die Denunzianten bleiben anonym, falsche Anschuldigungen folgenlos – DDR digitalisiert.

Wer in Geschichte aufgepasst hat, weiß, wohin dieser Weg führt. Wir sind angetreten, um das zu stoppen und die Freiheit wiederherzustellen: Die AfD wird niemandem vorschreiben, was er zu denken, zu sagen, zu essen, zu fahren oder wie er zu heizen hat!