Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Eine „Kommission“ solle für Abtreibungen Regeln außerhalb des Strafgesetzbuches entwickeln – so Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass die Tötung eines ungeboren Kindes bis kurz vor der Geburt nicht strafbar wäre. Aktuell bleibt eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei. Ab der 6. Woche kann man den Herzschlag des Embryos auf dem Ultraschall erkennen, in der 12. Woche sind zum Beispiel Hände, Füße und Gesicht schon entwickelt.

Seit Jahren kämpft man auch in Deutschland für die Rechte derjenigen, die keine Verantwortung für das ungeborene Leben übernehmen möchten – und wir reden hier nicht von Vergewaltigungen oder fehlerhaften Verhütungsmethoden. Gleichzeitig können Demonstrationen für das ungeborene Leben nur unter Polizeischutz stattfinden, extreme Linke bedrohen Teilnehmer dieser Demos jedes Jahr aufs Neue.

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Grüne Ministerposten zu verschenken - Fachkenntnisse sind fakultativ 🤷‍♂️

Wenn die #Grünen Posten für #Minister vergeben, sieht das so aus...

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Annalena Baerbock gestern in Straßburg: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“

Das ist sprachlich eine eindeutige Kriegserklärung. Einzig der Intellekt von Baerbock, der auch den Russen bekannt sein dürfte, lässt hier eine Hintertür offen – die Frau ist sich der Tragweite ihrer Äußerungen nicht bewusst.

Annalena Baerbock hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten würde, wenn wir uns im Krieg mit Russland befänden – was sie ja nun konstatiert hat! Noch sind wir das nicht, aber diese Bundesregierung ist auf direktem Weg dahin.

Die AfD setzt sich seit Kriegsbeginn für diplomatische Lösungen ein. Die Lieferung immer schwererer Waffen wird Leid und Tod in der Ukraine nur multiplizieren. Stoppen wir die kriegslüsternen Altparteien in ihrer Eskalationsspirale nicht sehr bald durch Friedensdemonstrationen und durch Abwahl, dann werden auch wir zu leiden haben.

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Heute mal ein Gastbeitrag: Moderner Ablasshandel der Grünen in Thüringen

Meine Kollegin Nadine Hoffmann

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2016 versah der „Spiegel“ den Amerikaner Seymour Hersh mit dem Label „legendärer Enthüllungsjournalist“. Nun tauchte Hersh wieder in einem Spiegel-Artikel auf, weil er zahlreiche Indizien und Quellen aus dem Weißen Haus zu einer Geschichte zusammengefasst hat, die kaum brisanter sein könnte: So sollen die USA die Sprengung von NordStream bereits 2021 geplant und mit Beteiligung Norwegens schließlich durchgeführt haben. Für den Spiegel ist Hersh plötzlich nicht mehr „legendär“, sondern „umstritten“ – Framing vom Feinsten!

Ungeheuerlich ist das Schweigen der Regierung zum Angriff auf die Öl-Pipelines. Während manche sofort Russland der Sprengung des eigenen Projektes beschuldigten, schwieg unsere Regierungsspitze tagelang.

Vielleicht haben wir angesichts eines US-Präsidenten, der sich gerne mal verplappert, ja noch die Chance, die wahren Hintergründe dieses terroristischen Aktes zu erfahren.

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Windkraft im Wald? Nein Danke!

Noch ein Gastbeitrag aus dem letzten Plenum, weil es so gut und wichtig ist sich darum zu kümmern wenn die Altparteien Politik gegen unsere Heimat machen

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Bei „Fridays for Future“ gab Katja Diehl, die als „Mobilitätsexpertin“ auftritt, offen zu, welche Pläne die Grünen für uns haben. Diehl hält das Verkehrssystem aktuell für „queer- und behindertenfeindlich, rassistisch und sexistisch“. Trotz oder wohl wegen dieser Äußerungen erhielt Diehl mehrere Preise, wurde vom Umweltministerium als Expertin berufen.

Das Verbrennerverbot bis spätestens 2035 ist nur der Anfang: Ford kündigte die Streichung Tausender Arbeitsplätze an, andere Autohersteller und Zulieferer werden folgen.

Mit dem erzwungenen Umstieg auf E-Autos werden sich künftig nur noch wenige individuelle Mobilität leisten können. Ein dramatischer Freiheitsverlust wird das insbesondere für die Menschen, die auf dem Land leben. Aber auch hier hat Diehl eine klare Meinung: Müssten diese Menschen kein Auto mehr finanzieren, dann könnten sie sich ja auch eine Wohnung in der Stadt leisten!

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Am Kottbusser Tor, einem der kriminellsten Orte Berlins mit regelmäßigen Messerstechereien und Vergewaltigungen, wurde eine Polizeiwache eröffnet. Gegen die Eröffnung demonstrierten etwa 100 Personen und versammelten sich hinter einem Transparent, das suggerierte, Polizisten seien „Mörder“ und riefen „Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Mit Ferat Kocak (Linke) nahm sogar ein Abgeordneter der Regierungsparteien teil.

Eben jene rrg-Regierung wurde bei der Wahl am letzten Sonntag von den Berlinern im Amt bestätigt. Nötig war die Neuwahl, weil es bei der vorherigen Wahl zu massiven Fehlern kam. Auch nun kam es zu Erstaunlichem: In einem Bezirk wurden 466 Stimmzettel erst am Montag „gefunden“ und in 14% (!) aller Wahllokale gab es mehr Erststimmen als Wahlberechtigte – so zB in einem Wahlbezirk in Steglitz-Zehlendorf 375 abgegebene Stimmen bei lediglich 275 Wahlberechtigten

Der Irrsinn der Woche oder: Typisch Berlin!

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Die Denunzianten-Republik: DDR 2.0?

Das grün geführte Bundesfamilienministerium hat eine „Meldestelle“ für „Antifeminismus“ online geschaltet. Gemeldet werden sollen „Bedrohungen“ von Mitarbeitern feministischer Organisationen, aber auch Kritik am Gendern.

Ein Einzelfall ist das nicht: So hatte die Stadt Essen (CDU-Oberbürgermeister) bereits während der Coronazeit ein Portal veröffentlicht, über das Denunzianten Verstöße gegen die Corona-Regeln melden konnten. Das Land NRW will gleich mehrere Meldestellen einrichten: Unter anderem gegen „Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus“. Auch im CSU-geführten Bayern kann man „LGBTIQ*-feindliche“ Vorfälle „melden“.

Man will damit nicht strafbares Verhalten kriminalisieren. Nur durch kritische Meinungsäußerungen gerät man in den Fokus der Behörden – ein weiterer Baustein auf dem Weg zum Totalitarismus. Ich finde: Das Strafgesetzbuch ist das angezeigte Regelungsinstrument. Entweder ist ein Verhalten strafbar oder eben nicht. Eine Verhaltensbewertung durch staatliche Stellen unter ideologischen Maßstäben bedroht hingegen unsere freiheitliche Grundordnung. Sie gilt es zu verteidigen, mit einer Stimme gegen die sozialistischen Altparteien und für die AfD!

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/neue-meldeportale-staat-will-dass-wir-einander-anschwaerzen-82994206.bildMobile.html
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Ein Jahr Tod, Leid und Zerstörung in der Ukraine. China legt einen Friedensplan vor, fordert einen Waffenstillstand und Gespräche. Der deutsche Vizekanzler hingegen äußert öffentlich, Russland solle „in die Knie gezwungen“ werden und das ginge „nur auf dem Schlachtfeld“.

Die Grünen setzen seit einem Jahr auf Eskalation. Immer schwerere Waffen, immer schärfere Töne – sei es die Kriegserklärung Baerbocks oder nun Habecks entlarvender Wunsch. Zehntausende sind gestorben, trauernde Frauen, Kinder und Mütter bleiben zurück. Belastet ist auch Deutschland – durch Millionen Flüchtlinge und sinnlose Wirtschaftssanktionen.

Deutschen Interessen dienen die Grünen nicht. Ich bin mir sicher, dass Deutsche, Ukrainer und Russen in Frieden leben möchten und die Politik muss alles dafür tun. Die Altparteien derweil: Eskalation um jeden Preis!

Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

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Drei Hundertschaften und SEK beschützten gestern 3 Klima-Fanatiker, die sich von einer Autobahnbrücke abseilten und für ein stundenlanges Verkehrschaos in Frankfurt sorgten. Die Täter müssen keine Konsequenzen fürchten und auch den Polizeieinsatz nicht bezahlen, denn nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt die Blockade GENEHMIGT! Die Schreihälse, die lautstark gegen Autofahrer hetzten, reisten sogar selbst mit PKWs an und fuhren schließlich über die zuvor besetzte Autobahn heim – typisch grüne Heuchelei!

Was sind das für Richter, für Entscheider in den Städten, die diesen Wahnsinn genehmigen? Tausende Autofahrer wurden stundenlang in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, enorme Kosten sind entstanden. Das ist nur deswegen möglich, weil Polit-Establishment und Medien von der wahnsinnigen Klima-Ideologie bereits tief durchdrungen sind. Zum Glück gibt es eine Alternative, die an der Seite der Bürger steht und diese Ideologen sofort in die Schranken des Rechtsstaates weisen würde!
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Aus Berlin ist man ja vieles gewohnt, aber es geht immer noch verrückter: CDU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen nun darauf geeinigt, dass die bei der fehlerhaften und ungültigen Wahl 2021 gewählten und durch die kürzliche Neuwahl abgewählten Stadträte dennoch weiterhin ihre Besoldung von mindestens 9.142€ im Monat erhalten werden – für drei Jahre. Das sind 330.000 € für die nunmehr arbeitslosen Stadträte und Bezirksbürgermeister.

Und so zementiert man in Berlin mal wieder was aus allen Teilen der Republik zu lesen und zu hören ist: Man muss in der Politik nichts wissen oder können (siehe die neuen grünen Minister in Thüringen und Frau-360° im Bundesaußenministerium). Trotzdem gibt es für solche Leute, die lediglich parteiintern geglänzt haben, immer wieder 100 % Gehalt und zwar weit über dem was jeder Maurer und jede Pflegekraft jemals verdienen können.

Ein Irrsinn ist das alles und eine Warnung für Thüringer Wähler! Geben Sie Ihre Stimmer einer sinnvollen Alternative
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Links macht nicht alles anders als die CDU, aber die bescheißen effektiver

Sie machen sich den Staat zur Beute und tauschen fähiges Personal gg unfähiges mit dem richtigen Parteibuch aus

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Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zu politischer Gewalt auf Abwegen - Linksextremismus vs. Rechtsextremismus obwohl jeder Extremismus Scheiße ist

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Bildung wird völlig überbewertet, jedenfalls wenn es um solches Teufelswerk für Minister einer linken Landesregierung geht

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„Ampel-Politik ist, wenn die Bürger nicht mehr selbst bestimmen dürfen, wie sie heizen und wie sie ihr Haus dämmen, wenn sie dafür aber legal kiffen können. Ohne Cannabis ist diese Politik auch schwer zu ertragen!“ – Boris Reitschuster

Während FDP, SPD und Grüne durch ihr Heizungsverbot und die von ihnen mitgetragenen EU-Sanierungszwänge flächendeckende de-facto-Enteignungen vorantreiben, sollen die Bürger sich doch wenigstens ihre eigenen Drogen anbauen dürfen. Dieser Alibi-Liberalismus ist umso absurder, wenn man sich den Dirigismus vergegenwärtigt, mit dem die Ampel ansonsten in unsere Wirtschaft und in unser Privatleben eingreift.

Sie nehmen uns Auto, Heizung, Haus und sichere Stromversorgung und gleichzeitig legalisieren sie Rauschmittel. Nur wer bekifft genug ist, wird diese Anschläge auf unsere Freiheit und Sicherheit tolerieren. Darauf setzt das Altparteienkartell. Also: Finger weg von den Drogen, bei klarem Verstand bleiben und den Wahnsinn bei den nächsten Wahlen beenden!
Hier mal eine interessante Auswertung einer meiner zahlreichen Kleinen Anfragen (Quelle - KA 4202):

LPI Erfurt:
SOLL 815 // IST 715 // FEHL 100 also -12,3%
Krankenquote 2022 - 12,22%
also fehlen ständig durchschnittlich 21,6% oder 176 Bedienstete

LPI Gera:
SOLL 765 // IST 637 // FEHL 128 also -16,7%
Krankenquote 2022 - 13,18%
also fehlen ständig durchschnittlich 26,1% = 199 Bedienstete

LPI Gotha:
SOLL 756 // IST 637 // FEHL 119 also -15,7%
Krankenquote 2022 - 15,30%
also fehlen ständig durchschnittlich 26,3% = 199 Bedienstete

LPI Jena:
SOLL 830 // IST 701 // FEHL 129 also -15,5%
Krankenquote 2022 - 12,72%
also fehlen ständig durchschnittlich 24,6% = 204 Bedienstete

LPI Nordhausen:
SOLL 804 // IST 699 // FEHL 105 also -13,1%
Krankenquote 2022 - 13,46%
also fehlen ständig durchschnittlich 23,7% = 190 Bedienstete

LPI Saalfeld:
SOLL 652 // IST 549 // FEHL 103 also -15,8%
Krankenquote 2022 - 13,25%
also fehlen ständig durchschnittlich 25,4% = 165 Bedienstete

LPI Suhl:
SOLL 673 // IST 581 // FEHL 92 also -13,7%
Krankenquote 2022 - 12,86%
also fehlen ständig durchschnittlich 24,3% = 164 Bedienstete

Man braucht sich bei diesem Fehlbestand an Polizisten also nicht wundern wenn die Krankenquote jedes Jahr weiter steigt und die gefühlte Sicherheit sinkt.