Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Dresden wird festgestellt: „Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Verfassungsschutz auch legale (!) Meinungsäußerungen als Ausdruck eines verfassungsfeindlichen Bestrebens werte.“ Die Einstufung der AfD Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ sei daher rechtens.

Mittlerweile kann ich nicht mehr verstehen, dass das noch immer irgendwen wundert oder es immer noch Menschen gibt, die meinen in solchen juristischen Ergebnissen etwas Neues zu entdecken.

Ich mache die absurde Situation mal an einem drastischen und leicht überzeichneten Beispiel deutlich: Wenn ich als Abgeordneter der AfD Thüringen einen Furz lasse und dieser versehentlich das Wohlbefinden einer Person beeinträchtigt, die sich geschlechtlich mit sich selbst unsicher ist, dann passiert folgendes: Der Verfassungsschutz hat das Recht und sieht es als seine Aufgabe, diese vermeintliche „Meinungsäußerung“ meinerseits aufzunehmen, zu speichern und in der denkbar negativsten Weise zu interpretieren. Diese bösartige einseitige Interpretation meiner Flatulenz kann als ein Baustein die Einstufung des gesamten Landesverbands der AfD Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ begründen!

Und nicht etwa, dass irgendwer die Möglichkeit hätte dies juristisch zu korrigieren. Nein, diese Art der staatlichen Verleumdung wird von Verfassungsgerichten gedeckt, weil der Verfassungsschutz als Behörde „über den Dingen steht“ und die Gerichte grundsätzlich von einer gewissen Neutralität staatlichen Handelns ausgehen. Und dass, obwohl selbst unser geliebter Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer es erst kürzlich wieder öffentlich „höchst bedauerlich“ fand, dass in Bezug auf die AfD im Bundestagswahlkampf eine „sogenannte Neutralitätspflicht und die Mäßigung im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt wird.“

Vielmehr wird der Verfassungsschutz, wenn ich die Justiz dafür kritisiere, auch noch meine Kritik als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates wiederum dem gesamten Landesverband anlasten, weil ich dies ja als Person gesagt habe, die eben jener Verfassungsschutz (unter anderem aufgrund eines Darmwindes) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat… das System bestätigt sich damit selbst.

Sehr praktisch in dem Zusammenhang ist auch, dass beispielsweise in Thüringen das sogenannte Amt für Verfassungsschutz lediglich eine Abteilung im SPD geführten Innenministerium ist. Und wenn dem Innenminister ein Furz quer sitzt, dann darf er den Abteilungsleiter Kramer zu sich rufen und gemeinsam überlegen, wie er die Chancen der AfD zur nächsten Wahl mit staatlichen Mitteln schmälern kann. Völlig legitim, völlig unabhängig, völlig neutral!

Deshalb ist dieser Verfassungsschutz die größte Gefahr für unsere Demokratie!

https://apollo-news.net/kramer-hlt-neutralittspflicht-des-bundesverfassungsschutzes-fr-fatal/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/darum-darf-der-vs-die-afd-sachsen-weiter-gesichert-rechtsextrem-nennen/

Apollo News

Kramer hält Neutralitätspflicht des Bundesverfassungsschutzes für „fatal“

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bemängelt die „Neutralitätspflicht und die Mäßigung“ des Bundesverfassungsschutzes. Das sei eine „falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“ Stattdessen brauche es ein strengeres Durchgreifen gegen…

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