Die CDU lügt wenn sie behauptet: Wer in Thüringen was verändern will, muss CDU wählen.
Neuer und alter Innenminister: Maier!

Jetzt wird es ganz verrückt in Thüringen! Da Mario Voigt (CDU) auch mit SPD und BSW keine Mehrheit im Landtag hat, droht bei der Ministerpräsidentenwahl ein Patt: 44 Stimmen von CDU, SPD und BSW gegen 44 von AfD und Linken. Landtagspräsident König (CDU) meint deshalb nun „Aus meiner Sicht ist die Auslegung des dritten Wahlgangs eindeutig.“ Sogar die "Bild" bemerkt kritisch, dass Voigt bei einem Nicht-Zählen der Nein-Stimmen mit 1 Ja-Stimme bei 87 Nein-Stimmen "gewählt" wäre.

Das ist eine 180 Grad-Wende (keine 360 🤣), denn 2020 argumentierte die CDU in Bezug auf die MP-Wahl Ramelows noch: "Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen."

Verrückt, aber dieser Widerspruch des CDU-Landtagspräsidenten zur eigenen jahrelangen Parteilinie ist offenbar frei nach Pippi Langstrumpf zu verstehen: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt".

Möglicherweise wird es aber gar nicht zum dritten Wahlgang kommen: Voigt ist auch ein Deal mit den Linken zuzutrauen.

Unglaublicher Umgang der Stadtverwaltung Erfurt mit Anträgen der Einwohner in den Ortsteilen!

In der Nacht hat sich Voigt tatsächlich mit den Linken geeinigt und das sogar recht formal: Neben den zwei linken Koalitionspartnern SPD und BSW hat die CDU nun mit der Linkspartei auch noch einen „Konsultationspartner“, man will sich einmal monatlich zwecks Abstimmung treffen.

Voigt darf so zwar den Ministerpräsidenten spielen, ist aber vollständig abhängig von linken Parteien. Folgerichtig auch die erste Amtshandlung: Eine Lobeshymne auf seinen linken Vorgänger Ramelow. Thüringen hat wieder eine sozialistische Einheitspartei. Die nächsten Wahlen dürften sehr interessant werden!

Bildschirmfoto: https://www.bild.de/politik/thueringen-mario-voigt-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt-675aab2c2bdc895dde3f6723

Umfrage zur Kanzler-Frage: Weidel zieht mit Merz gleich! | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/umfrage-zur-kanzler-frage-weidel-zieht-mit-merz-gleich-675c4d49d4ebe04d1163f603

Die Demokraten wollen die Demokratie abschaffen. Das Parlament wird überflüssig gemacht.

Elon #Musk schreibt: „Nur die #AfD kann Deutschland retten“

Recht hat er!

Herzliche Grüße,

René Aust

Präsident der ESN-Fraktion im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD Delegation im EU-Parlament

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Die Sicherheitsbehörden haben versagt, sie haben früher schon versagt und sie werden auch wieder versagen, solange die Altparteien an der Macht sind. Der Täter von Magdeburg erschien seit Wochen nicht zur Arbeit, kündigte im Internet an, Deutsche töten zu wollen und das wurde auch gemeldet, war seit Jahren psychisch auffällig und die deutschen Behörden sollen von den Saudis gewarnt worden sein, gar eine Auslieferung verweigert haben. Dennoch war der Täter nicht auf dem Radar.

Für dieses Versagen der Sicherheitsbehörden sind allerdings nicht die Beamten oder Mitarbeiter in den zuständigen Behörden verantwortlich, sondern ein politisches System, das die vollkommen falschen Prioritäten setzt.

Wer damit beschäftigt wird, Meinungsäußerungen, von denen sich Herr Habeck oder Herr Merz beleidigt fühlen, zu verfolgen, wer demokratisch legitime und überdies hochvernünftige Positionen als vermeintlichen Rechtsextremismus verfolgen muss, der hat keine Zeit mehr für die wahren Gefahren. Wenn abertausende Gefährder ins Land geholt werden und gleichzeitig Stellen bei der Polizei nicht besetzt werden oder der hohe Krankenstand bei der Polizei politisch ignoriert wird, dann braucht man auch nicht glauben, dass man von polizeilicher Seite sein volles Potential ausschöpfen kann.

Volksvertreter sind verpflichtet, politisch alles ihnen mögliche zu tun, um solche Taten zu verhindern. Das geschieht in Deutschland schon lange nicht mehr. Die AfD wird unsere Grenzen sichern, wird alle illegalen und kriminellen Ausländer abschieben, wird unsere Polizei massiv stärken und wird vor allem Prioritäten mit gesundem Menschenverstand setzen, damit wieder die wahren Gefahren in den Fokus rücken. Unter einer AfD-Regierung wäre der Täter nicht in Deutschland gewesen.

Die Verfassungsschutzbehörden sind die größte Gefahr für unsere Demokratie und mittlerweile wohl auch für die Gesundheit und das Leben eines jeden Einzelnen.

Dieser sogenannte Verfassungsschutz folgt willfährig dem politischen Auftrag der etablierten Parteien und markiert jegliche politische "Gefahr" als extremistisch, die aus der Opposition heraus aufgrund von regulären Wahlen das eingestaubte Parteienkartell in Frage stellt.

Und spätestens seit dem 20. Dezember 2024 - wohl eher bereits seit dem 19. Dezember 2016 - ist auch das Zweite klar erkennbar: Eine Behörde, die vom Namen her vorgibt die Bürger und deren Gesetze zu schützen, aber statt dessen lieber die längst verspielte Ehre von Völkerrechtlern, Kinderbuchautoren und Kriegstreibern abseits jeglicher Verhältnismäßigkeit bewacht... Eine solche Behörde braucht Deutschland nicht!

Deutschland braucht andere Politiker. Deutschland braucht eine andere Politik. Die Deutschen brauchen Volksvertreter, die ... oh Wunder ... das Volk und dessen Interessen vertreten!

Der 20. Dezember 2024... So traurig der Anlass ist... muss zum Fanal für eine klare Abkehr von der Politik der Altparteien und staatlichen missbrauchten Behörden werden! Am 23. Februar 2025 gibt es für lange Zeit die letzte Möglichkeit dazu klar und deutlich Stellung zu beziehen!

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/geheimdienst-insider-packt-aus-misstaende-buerokratie-mobbing-beim-verfassungsschutz-li.2282649

Ausgerechnet Kramer. Er hasst die AfD seit Jahren und kann es nicht erwarten möglichst viele Belege zu produzieren, dass die Partei endlich verboten wird. Da ist ihm auch egal, dass seine offen zur Schau getragene Motivation längst nicht mehr mit dem Neutralitätsgebot für Behörden vereinbar ist.

Was passt da besser ins Bild, als die vorhandenen Kriterien so lange zu verbiegen, bis selbst eine Tat eines Islamisten - begangen in islamitischer Begehungsweise - selbstherrlich als rechtsmotivierte Tat eingestuft wird.

Wenn ich mir die letzten Jahre und das kompromisslose Vorgehen Kramers gegen die AfD anschaue, dann würde er diese Einstufung, wäre er zuständig, auch noch gegen den Rat der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Innenministerium vornehmen. Natürlich zur Freude seine Dienstvorgesetzten, des ebenfalls inbrünstig hassenden Innenministers Maier.

Da wundert einen echt nichts mehr...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-12/verfassungsschutz-thueringen-kramer-magdeburg-taleb-a-rechtsextrem

Ich wünsche Ihnen ruhige und schöne Tage mit ihren Liebsten und danke all jenen, die auch über Weihnachten ihren Dienst für uns andere tun!

Diese Entwicklung war vorhersehbar. Die Altparteien greifen mit der Turbo-Einbürgerung nicht nur unser Sozialsystem, unser Rechtssystem und unsere Sicherheit an, wenn kriminelle Ausländer nicht mehr abgeschoben werden können, weil sie plötzlich Deutsche sind, sondern sie legen die Axt auch an den Souverän des Grundgesetzes selbst: Das deutsche Volk.

Der „Verfassungsschutz“ mag das „rechtsextrem“ finden, aber tatsächlich geht das Grundgesetz von einem deutschen Volk im Unterschied zur Bevölkerung aus und eben nicht von flächendeckenden „Turbo-Einbürgerungen“. Insbesondere die linken Parteien schaffen sich hier einen neuen Souverän, was inzwischen auch erheblichen Einfluss auf Wahlen hat, denn hunderttausende „neue Deutsche“ haben seit der letzten Wahl das Wahlrecht erhalten.

https://m.bild.de/politik/inland/turbo-einbuergerung-18-monate-bearbeitungszeit-in-den-behoerden-67641c454ffbfd4c955454ec

Statt vor Silvester auf die tatsächlich nachvollziehbare Problematik für Haus- und Wildtiere oder auf die zu erwartenden Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte durch eine bestimmte Klientel abzustellen, wärmen die Mainstreammedien die Feinstaub-Hysterie auf, reden teils von einer „Giftwolke“.

Durch eine Inversionswetterlage reiße man die „Grenzwerte“ (von der EU ständig verschärfte Fantasiewerte zur Durchsetzung grüner Ideologie). Das Umweltbundesamt rät „empfindlichen“ Menschen, anstrengende Tätigkeiten im Freien zu vermeiden. Dann sollten die aber auch zuhause aufpassen, denn dort sind die Werte meist höher, wie sogar das Umweltbundesamt selbst einräumt! Feinstaub wirkt zudem über Jahre und Jahrzehnte – eine Nacht dürfte da weniger ins Gewicht fallen.

Hinter dieser unwissenschaftlichen Copy/Paste-Propaganda steckt natürlich die übliche grüne Verbotsagenda, der viele Journalisten anhängen. Ich wünsche jedenfalls allen einen panikfreien und fröhlichen Jahreswechsel – ganz gleich, wie Sie ihn gestalten!

Wenn der implizite Vorwurf einer möglichen Blockade durch die AfD ausgerechnet von der Brandmauer-Partei CDU kommt, dann hat das schon etwas Irrwitziges.

Wir sind nicht gewählt worden, die Politik zu blockieren. Wir sind nicht gewählt worden, um den fünf Jahre währenden Stillstand unter den Linken fortzuführen. Wir sind aber auch nicht gewählt worden, um nur dann für Stimmen gut zu sein, wenn wir damit den etablierten Parteien politisch vermeintlich nicht zu nahe kommen und ansonsten lieber rausgehalten werden.

Daher ein Appell: Beendet den "Brandmauer-Kindergarten" und beteiligt 32,8% der Wähler gleichberechtigt, dann braucht ihr auch keine haltlosen Unterstellungen in die Welt zu setzen.

https://www.otz.de/politik/article407992201/thueringens-ministerpraesident-voigt-warnt-vor-afd-blockade-bei-besetzung-wichtiger-gremien.html

Die etablierte Politik macht 2025 genauso weiter wie 2024 aufgehört hat. Wieso auch nicht sollte man meinen, wenn man die aktuellen Umfragen ansieht.

Dennoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung ab dem 23. Februar nicht aufgeben und ich wünsche allen ein frohes, gesundes neues Jahr 2025.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schulzes-veruntreuung-von-steuergeldern/

Die 26-jährige mehrfache Parlamentskandidatin der Grünen und Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat den typischen Männerhass der Grün*innen hemmungslos auf X vorgeführt.

Der Vorsitz bei der Grünen Jugend ist Sprungbrett zum Vorsitz der Grünen, wie Nietzards Vorgänger Ricarda Lang oder Felix Banaczak zeigen. Die extremen Positionen der Grünen Jugend sind dabei kein Geheimnis – was haben wir da in den letzten Jahren nicht alles gesehen: Brennende Deutschlandfahnen, die gewünschte „Auflösung“ Deutschlands, die Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ oder auch die Aufhebung des Inzestverbotes. Das alles zeigt, welch Geistes Kind die künftigen „Grünen“ sind.

Mit diesen Leuten koaliert die CDU in mehreren Bundesländern und nach der Bundestagswahl möglicherweise auch auf Bundesebene. Diese Gestalten wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Die Thüringer haben gezeigt, wie´s geht: Grüne unter 5%!

Und auch beim MDR ist im neuen Jahr alles beim Alten: Es wird - wie schon immer - wieder mal eine "Reportage" zur AfD veröffentlicht. Um Seriosität, Vollständigkeit und die Wahrung journalistischer Standards zu simulieren, kommen natürlich viele Menschen zu Wort.

Mit dabei vor allem sogenannte Experten, die natürlich alle schon lange mit einer erstklassigen wissenschaftlichen Expertise von sich reden machen. Nur doof, dass diese Wissenschaft noch nie frei von Vorurteilen oder finanzieller Unabhängigkeit von politischen Geldgebern war und daher schlicht nichts wert ist.

Wer wieder nicht zu Wort kommt sind diejenigen, die die AfD wählen und - auch wie immer - die AfD selbst, solange es sich nicht um vermeintliche Kritiker handelt. Das kann sicher mal vorkommen. Im journalistischen Umgang "dieser Medien" mit der AfD war es jedoch nie wirklich anders.

So geht nicht Journalismus. So geht Aktivismus - Beruf verfehlt!

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-hoecke-kritik-streit-partei-demokratie-100.html

Seit Tagen kennen Mainstreammedien und Altparteien nur ein Thema: Nicht die kriegsähnlichen Zustände, die in Berlin in der Silvesternacht herrschten, sondern bloße Meinungsäußerungen eines US-Amerikaners führen zu wundgetippten Fingern bei regierungshöriger Journaille und Altparteienfunktionären.

Der in der Welt veröffentlichte Gastbeitrag von Elon Musk wird inzwischen wie ein Kriminalfall aufgerollt: Von „Spuren“ ist die Rede bei der Suche nach den „Verantwortlichen“. Wir sehen schon seit längerem, wie empfindlich der Mainstream auf ihm missliebige Meinungsäußerungen reagiert. Ganz unverhohlen fordert Noch-Vizekanzler Habeck nun auch die EU auf, Musks Netzwerk X „strenger [zu] kontrollieren“ – was damit gemeint sein dürfte, kann man sich vorstellen.

Musk kann über diese Doppelmoral unserer Vorzeigedemokraten wohl nur schmunzeln und macht unbeirrt weiter: Am 9. Januar um 19 Uhr wird er ein Gespräch mit Alice Weidel führen, weltweit live auf X.

Merke: Wenn Medienkonzerne Bilder nicht drucken, obwohl (oder weil?) diese ganz im Sinne des woken linken Zeitgeistes sind, dann handelt es sich laut gecancelter Autorin und der Tagesschau um "einen Wendepunkt" und "gefährlich für eine freie Presse".

Wenn in Deutschland die staatlich bezahlten Medien (Tagesschau) aber aus "Haltungsgründen" die nach Umfragen zweitstärkste politische Kraft in Deutschland permanent canceln, ausgrenzen und verunglimpfen, dann ist das so in Ordnung und bergündet dringend eine Erhöhung des GEZ-Beitrags.

Eigentlich ganz einfach. Und wer das nicht respektiert ist rechtsextrem!

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/karikatur-trump-bezos-100.html

Bin gespannt wie lange es noch dauert bis die Linken/Grünen einen Verbotsantrag für INSA fordern...