Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Seitdem es in Deutschland Parlamente gibt, stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Diese 175-jährige Tradition seit der Frankfurter Paulskirchenversammlung wollten CDU, BSW, Linke und SPD gestern stürzen. Sie unterbrachen den Alterspräsidenten, schrien, erteilten sich selbst das Wort – ein Chaos, wie es Thüringen noch nicht erlebt hat. An dieser Stelle mein Dank an den Kollegen Treutler, der trotzdessen ruhig und besonnen agierte.

Gänzlich absurd mutet nach diesen Vorgängen die Berichterstattung des vom Altparteienkartell kontrollierten Staatsfunks an: So behauptete das ZDF, Treutler (der ja gerade die gesetzlichen Regelungen zum Ablauf der Sitzung verteidigte) hätte sich nicht „an die parlamentarischen Gepflogenheiten“ gehalten.

Wir sehen: Das polit-mediale Kartell trennt sich nicht einfach von der Macht. Es wird gelogen, verdreht und getrickst – mindestens. Aber eines ist auch klar: Spätestens bei 51% hat der Spuk ein Ende und wir können zu Demokratie, Recht und Ordnung zurückkehren!
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Nächster Versuch der Wahl eines Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag
Die #Einheitsfront in Thüringen steht: CDU-Mann bei nur einer Enthaltung mit 54 zu 32 Stimmen für die AfD-Kandidatin Muhsal zum Landtagspräsidenten gewählt. Linkspartei stimmt also für CDU-Kandidaten, Ramelow klopft ihm freundschaftlich auf den Oberarm.
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Ergebnisse der Fortsetzung des Politkrimis im Thüringer Landtag
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Aleppo oder Essen?!

Diese Zustände haben die Altparteien mit ihrer teils naiven, teils vorsätzlich bösen Buntheitsideologie herbeigeführt! Wie lange wollen sich die Westdeutschen noch belügen lassen?

Wir müssen alles daran setzen, diese auch in Ostdeutschland beginnenden Entwicklungen zu stoppen und umzukehren. Sicherheit und Rechtsstaat gibt es nur mit einer noch stärkeren AfD!
Forwarded from reitschuster.de
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2. Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.
Grußwort: Olaf Scholz, Bundeskanzler.
Keynote: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) zum Thema "Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren."
Da von "spätrömischer Dekadenz" zu sprechen, tut den Römern Unrecht.
Gefunden bei Argo-Nerd auf X.
Wenn es hier neben einer Migranten- tatsächlich auch eine Diskriminiertenquote geben soll, dann passt es ja wieder und auch Deutsche können weiter eingestellt werden – denn nichts anderes als die (weitere) Diskriminierung der Einheimischen sind diese Pläne. Den Altparteien geht es natürlich wieder um vermeintlichen Schutz vermeintlich schutzbedürftiger Minderheiten beziehungsweise ihre „woke“ Buntheitsideologie. Ich bin gespannt, wann endlich der erste transsexuell-vegane Moslem den sogenannten „Verfassungsschutz“ führen wird.

Im Ernst: Die AfD lehnt eine solche Quote wie auch die Frauenquote selbstverständlich ab. Erstens hat es nach Leistung zu gehen und zweitens ist gerade in sicherheitssensiblen Bereichen oder der Justiz ein unbedingtes Bekenntnis zu unserem Land und seinem Volk, unseren Gesetzen und unseren Wertvorstellungen zwingend notwendig. Bewerber, deren Leistung nicht stimmt und die nur auf dem „Migrantenticket“ die Stelle besetzen möchten, sind abzulehnen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/spd-will-migrantenquote-fuer-gerichte-und-behoerden/
Musk: Wenn Trump nicht gewinnt, war es die letzte Wahl in den USA!

Was Tech-Milliardär Elon Musk hier bemerkenswert mutig problematisiert, würde in Deutschland den sogenannten „Verfassungsschutz“ auf den Plan rufen: Durch Masseneinwanderung und rasante Masseneinbürgerung inklusive Wahlrecht wird der Souverän, das Wahlvolk, ersetzt.

Die demokratische Wahl wird zur ethnischen Wahl. Dabei kommen zahlreiche Studien immer wieder zum gleichen Ergebnis: Die mehrheitlich muslimischen Einwanderer in Europa wählen, wie auch hier von Musk für die USA vorgerechnet, weit überwiegend links – häufig entgegen ihrer konservativen Wertvorstellungen, weil linke Parteien sie mit Sozialleistungen belohnen und die neue Heimat der alten angleichen – siehe „Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta“. Mit steigendem Einwandereranteil steigt somit auch die Hürde für rechte Parteien, eine Mehrheit in der Gesamtbevölkerung zu erreichen.

Da versteht man, warum die Altparteien inzwischen bereits nach drei Jahren Aufenthalt Pass und Wahlrecht verschenken.

https://x.com/elonmusk/status/1840409051357696324?t=hV7WkZCTBeL8AeXC17DElg&s=35
Ob es die AfD heute ohne Dr. Alexander Gauland geben würde, ist mehr als fraglich. In den turbulenten Anfangsjahren hat er die Partei zusammengehalten und ihren Kurs bestimmt. Vollkommen zurecht ist er unser Ehrenvorsitzender.

Heute stellen wir in Thüringen ein Drittel aller Landtagsabgeordneten, wir professionalisieren uns stets weiter und wir sind – zumindest schon im Osten – zur Volkspartei geworden. Millionen Deutsche haben endlich eine politische Alternative. An diesem Erfolgsweg hat Dr. Alexander Gauland einen bedeutenden Anteil.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/alexander-gauland-kuendigt-rueckzug-aus-der-politik-an/
Der Rücktritt der Grünen-Bundesvorsitzenden ändert nichts. Gesellschaftszersetzende Politik bleibt weiter Parteiprogramm. So will der designierte Vorsitzende Banaszak den illegalen Grenzübertritt für alle Glücksritter weiter ermöglichen. Zwar spricht er auch von Sicherheit, von islamistischen Gefährdern und von Unterscheidungen, die getroffen werden müssten, aber wir wissen, dass das in der Praxis nicht passiert und mit den Grünen auch nicht passieren wird.

Zudem: Die illegale Einreise nach Deutschland ist und bleibt eine Straftat. Wenn jemand kommt „um hier Glück zu suchen“, dann ändert das nichts an der Strafbarkeit. Das interessiert die Grünen natürlich nicht, für die Recht immer das ist, was sie moralisch rechtfertigen wollen – ob an den Grenzen oder bei den Klimaklebern.

Was auch ins typische Grünen-Bild passt: Banaszak kennt nur Politik! Sprecher der Grünen Jugend, Abgeordnetenmitarbeiter, Abgeordneter, mit 34 Jahren bald Bundesvorsitzender einer Regierungspartei. Alter Wein in neuen Schläuchen!
Das sind die selbsternannten Demokratieverteidiger. Da mangelt es an grundlegenden Manieren. 70 Zwischenrufe insgesamt bei einem Tagesordnungspunkt!

Am Ende haben sie dennoch bekommen, was sie wollten. Wir wissen: Regeln gelten nur solange, wie sie dem Altparteienkartell nützen. Wenn nötig, werden Wahlen „rückgängig“ gemacht, Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen, Neuwahlversprechen gebrochen oder eben 176-jährige demokratische Traditionen mit wildem Geschrei über Bord geworfen.

All das, um inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler in Thüringen auszuschließen. Diese Politiker sollten sich hüten, die Demokratie für ihre Machtspielchen vorzuschieben!
Der ganze Irrsinn einer Nation auf einem Bild.
Diese Meldungen - ob nun die Eurowings- oder zuvor die Ryanair-Rückzüge - sind ein gutes Beispiel dafür, wozu die sozialistische Steuer-, Umverteilungs- und Erziehungspolitik hierzulande führt: Wer kann, wandert ab, und wer nicht kann, der muss sich mit immer weniger zufrieden geben.

Gerade für die kleinen Flughäfen wie Erfurt ist diese grüne Politik mit Sonderabgaben auf den angeblich das Klima negativ beeinflussenden Flugverkehr der wirtschaftliche Todesstoß. Arbeitsplätze und ein Restangebot sind nur subventioniert erhaltbar.

https://www.bild.de/leben-wissen/sparfochs/wie-ryanair-zu-teuer-eurowings-streicht-1000-fluege-6708dc721c37d93523670de5
Media is too big
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Das BSW steht für Frieden? nö...
In Thüringen zeigt sich gerade welch ein Irrglaube das bei den Wählern war.
Josef "Joe" Kaeser, langjähriger Vorstandsvorsitzender von Siemens und aktuell Aufsichtsratsvorsitzender beim hochdefizitären Siemens Energy, zeigte vergangene Woche wieder ganz deutlich, wie das Establishment hierzulande denkt: Dabei bezog sich Kaeser zunächst auf eine AfD-Landesregierung unter Björn Höcke, nannte dann aber auch den Standort in der AfD-Hochburg Görlitz - stellte also einen klaren Bezugspunkt für die mehr oder weniger offen angedrohte Standortverlagerung her: Hohe Zustimmungswerte für die AfD.

Multikulturalismus, Globalismus und Ökosozialismus: Die Altparteien zerstören Gesellschaft und Wirtschaft. Wenn Bürger in freien, demokratischen Wahlen dann die einzige Opposition gegen diese verheerenden Entwicklungen zur stärksten Kraft machen, erdreistet sich Defizit-Manager und Merkelfreund Kaeser, diesen Bürgern zu drohen.

Nicht nur in der Politik muss sich einiges ändern!