70 Jahre parlamentarische Regeln und Praxis sollen in Thüringen außer Kraft gesetzt werden, weil selbst ernannte "Demokraten" das Wahlergebnis & die Regeln nicht respektieren. Und BSW ist vorne mit dabei. Nächste Woche Donnerstag wird es spannend.

Bitte folgen: @MoellerTH

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253590600/Thueringen-CDU-und-BSW-wollen-wegen-AfD-Regeln-fuer-Landtagspraesidentenwahl-aendern-Hoecke-warnt.html

In 8 Tagen wird auch in Österreich gewählt. Gelingt unseren Freunden von der #FPÖ der Wahlsieg, dann werden künftig wohl keine Steuergelder mehr dafür verwendet, illegalen, polizistenprügelnden Syrern Schmerzensgeldzahlungen zu finanzieren.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/oesterreich-syrer-verpruegelt-polizist?amp=1

Wer dieses Interview mit unserem Brandenburger Spitzenmann Hans-Christoph Berndt noch nicht gesehen hat, dem sei es dringend empfohlen! Morgen hat #Brandenburg die historische Chance, die SPD nach Jahrzehnten endlich abzuwählen und die #AfD auch in Brandenburg zur stärksten Kraft zu machen!

https://www.youtube.com/watch?v=fxang6jxtfY

Wahl des Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag am 26. September 2024

Interessante Stimmenverteilung auch in Brandenburg!

Die im Artikel am Rande erwähnte "hohe Belastung der Beamten" ist wesentlich gravierender als hier dargestellt: Seit Jahren schon besetzt die linke Landesregierung offene Planstellen bei der Thüringer Polizei nicht. Noch schlimmer: fast 1000 Dienstposten sind unbesetzt - die Arbeit erledigen die Kollegen nebenbei mit. Direkte Folge: Ein hoher Krankenstand, der die noch verbliebenen Kollegen weiter belastet.

Die AfD wird andere Prioritäten setzen. Dann sind hier thematisierte Fahndungen häufiger möglich, dann können wir Abschiebungen durchsetzen, dann können wir den öffentlichen Raum wieder sicherer machen.

Was uns dafür aber fehlt: Die parlamentarischen Mehrheiten. Das Altparteienkartell von Linken bis CDU verfolgt eine andere Agenda. Ich glaube nicht, dass das fünf weitere Jahre gut geht und freue mich auf die Mehrheitsverhältnisse nach einer möglichen Neuwahl.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/offene-haftbefehle-nicht-vollstreckt-polizei-100~amp.html

Was passiert heute im Thüringer Landtag?
Wahl des Landtagspräsidenten

Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen - es wird spannend

Plenum - AfD Fraktion

Die Sitzung im Thüringer Landtag ist unterbrochen und wird am Sonnabend früh fortgesetzt. Was bis dahin passiert sage ich im Video.

🔴 Thüringen: Eklat bei erster Landtagssitzung - Die wahren Hintergründe!

🎙 Heute fand in Thüringen die erste Landtagssitzung nach der Wahl statt. Dabei eskalierten die Kartellparteien völlig, um die Wahl eines AfD-Politikers zum neuen Landtagspräsidenten zu verhindern. Wie es dazu kam und mit welchen Tricks die beiden Blöcke dabei arbeiteten, besprechen wir im heutigen "Info-DIREKT Live-Podcast".

👤 Zu Gast in der Sendung:
Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag

☎️ Am Ende der Sendung können Zuhörer auf Telegram wieder live Fragen stellen.

⏰ Los geht's heute um 18:30 Uhr auf YouTube und Telegram!

Sei dabei und lade auch deine Freunde ein! 💪

Seitdem es in Deutschland Parlamente gibt, stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Diese 175-jährige Tradition seit der Frankfurter Paulskirchenversammlung wollten CDU, BSW, Linke und SPD gestern stürzen. Sie unterbrachen den Alterspräsidenten, schrien, erteilten sich selbst das Wort – ein Chaos, wie es Thüringen noch nicht erlebt hat. An dieser Stelle mein Dank an den Kollegen Treutler, der trotzdessen ruhig und besonnen agierte.

Gänzlich absurd mutet nach diesen Vorgängen die Berichterstattung des vom Altparteienkartell kontrollierten Staatsfunks an: So behauptete das ZDF, Treutler (der ja gerade die gesetzlichen Regelungen zum Ablauf der Sitzung verteidigte) hätte sich nicht „an die parlamentarischen Gepflogenheiten“ gehalten.

Wir sehen: Das polit-mediale Kartell trennt sich nicht einfach von der Macht. Es wird gelogen, verdreht und getrickst – mindestens. Aber eines ist auch klar: Spätestens bei 51% hat der Spuk ein Ende und wir können zu Demokratie, Recht und Ordnung zurückkehren!

Nächster Versuch der Wahl eines Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag

Die #Einheitsfront in Thüringen steht: CDU-Mann bei nur einer Enthaltung mit 54 zu 32 Stimmen für die AfD-Kandidatin Muhsal zum Landtagspräsidenten gewählt. Linkspartei stimmt also für CDU-Kandidaten, Ramelow klopft ihm freundschaftlich auf den Oberarm.

Ergebnisse der Fortsetzung des Politkrimis im Thüringer Landtag