Nach dem Kaffee- und Kuchentreffen von Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten steht der Beschluss, bis zum nächsten Treffen im Dezember „Pläne (zur Migration) weiterzuverfolgen“ – was die Tagesschau schon zur Überschrift „Schärfere Migrationspolitik“ veranlasst.

Im Herbst 2023 kündigte Scholz an, „im großen Stil“ und „deutlich mehr und schneller“ abzuschieben. Wie von der AfD damals vorhergesagt ist natürlich gar nichts passiert – außer einer hysterischen Kampagne gegen die AfD, bei der ihr genau das zu planen vorgeworfen wurde, was Scholz angekündigt hatte!

Nun traf man sich also nach den für die Altparteien verlustreichen Europa- und Kommunalwahlen und dabei rausgekommen ist wieder und wirklich NICHTS! Sie wollen es einfach nicht. Sowohl die Ampel als auch die Ministerpräsidenten der Grenzöffnungspartei CDU: Sie wollen Bürgerwillen und Rechtsstaat nicht umsetzen.

Liebe Freunde,

die Landtagswahl am 1. September rückt immer näher und wir haben den Anspruch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Thüringen will und braucht kompetente Politik für die Bürger und das Land. Die gibt es nur mit uns.

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Wir freuen uns auf den Wahlkampf und Ihre Unterstützung dabei. Machen wir Thüringen gemeinsam wieder lebenswert und sicher!

Ihre AfD Thüringen

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Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, dann setzt Buntland jedes Mal wieder einen drauf: Die Bundespolizei hat in Polen registrierte Asylbewerber aus Afghanistan nach Polen zurückgebracht. Folgen: Die Bundespolizei musste sich entschuldigen, die Afghanen in Polen wieder abholen und nach Karlsruhe fahren, wo sie sich mutmaßlich rundumversorgt nun aufhalten.

Hier wird klar gegen deutsches und europäisches Asyl- und Migrationsrecht verstoßen – von höchsten Stellen. Der Fall zeigt auch: Polen setzt gänzlich andere politische Prioritäten als die Altparteien in Deutschland. Man lässt zwar nach Buntland durchreisen, solange der Schmiergeld-Zloty rollt, schützt aber die eigenen Bürger sogar unter rechtswidriger Ausnutzung deutscher Naivität.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-druck-aus-polen-afghanische-familie/

Wie zu erwarten war: Von der CDU-Beschwichtigungsfloskel „Wir schaffen das!“ ist nichts geblieben. Neben Orban warnte seinerzeit auch die AfD – gesunder Menschenverstand statt linksgrüner Ideologie genügte, um zu erkennen, was da auf uns zu kommt. Orban hat es erkannt und man höre und staune, was in anderen europäischen Ländern möglich ist: „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/orban-sieht-seine-migrations-warnungen-von-2015-bestaetigt/

Zentrale Sätze einer lesenswerten Medienkritik:

"Einfach mal ein Viertel der Bevölkerung als ,Rassisten' zu diffamieren und sich regelrecht zu ergötzen an seiner eigenen Verachtung diesen ,minderwertigen' Landsleuten gegenüber – das offenbart genau die ,Haltung', die sie ihrem Hass-Objekt unterstellen.

Selbstzweifel? Reflexion? Überdenken der eigenen ,Haltung'? Null! Wie auch, wenn man sich für moralisch überlegen hält!"

https://reitschuster.de/post/bei-lanz-im-zdf-fussballspieler-mit-falscher-meinung-wegsperren/

Die bittere Ironie unserer Zeit: Diese Menschen halten sich tatsächlich für Vorzeigedemokraten! Aber was sagt es über das eigene Demokratieverständnis aus, eine friedliche Versammlung Andersdenkender nicht ertragen zu können und gewaltsam verhindern zu wollen?

Was sagt es auch über den tatsächlichen Zustand der Demokratie in unserem Land aus, dass politische Entscheidungsträger und Polizeiführung in NRW trotz der angekündigten Blockaden einen gefährlichen Spießrutenlauf für die AfD-Delegierten nicht verhindert haben?

Die AfD kämpft gegen diesen Weg in den erneuten, linken Totalitarismus und verteidigt demokratische Grundrechte. Die Menschen in NRW müssen selbst wissen, ob sie sich einen gestatteten Meinungskorridor von Linksextremen diktieren lassen möchten, oder ob sie sich für die AfD engagieren. Im Osten sind die Mehrheiten da schon ganz eindeutig!

Screenshot aus: https://www.focus.de/

Nachtrag aus der letzten Woche: „Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sprach dagegen von einem Punktsieg. Es sei einmal mehr gelungen, der Landesregierung politisch inkorrektes Handeln nachzuweisen. Aus seiner Sicht ist die damalige Corona-Verordnung eine - so wörtlich - Sauerei gewesen, sagte Mühlmann MDR THÜRINGEN.“

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/gericht-afd-corona-klage-grundrechte-100.html

Bei „Putins Waffe gegen Deutschland“ handelt es sich wohl eher um die Waffe der CDU gegen Deutschland. Sie war es schließlich, die 2015 endgültig die Grenzen öffnete, sie ist es, die mit zahlreichen Ministerpräsidenten diese Politik weiterhin mitträgt – trotz ihrer überdeutlichen Konsequenzen.

Die illegale Migration von Weißrussland über Polen stellt zudem nur einen geringen Teil der Gesamtbelastung dar. Hunderttausende überqueren jedes Jahr gemütlich aus anderer Richtung unsere Grenzen, die Bundesregierung schickt sogar Flugzeuge, um Afghanen abzuholen!

Welch wahnwitzige Schlagzeile der Mainstreammedien also. Aber Hauptsache, auch das können sie dem bösen Putin in die Schuhe schieben. Dabei will ich gar nicht ausschließen, dass Russland ein Interesse an diesen Zuständen haben könnte, aber die Dimensionen wirken im Vergleich zur aktiven Zerstörungspolitik dieser Bundesregierung lächerlich.

Screenshot: Focus.de

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Typische Täter-Opfer-Umkehr bei der SPD-nahen „Thüringer Allgemeinen“: Linksextremist Simeon T. soll laut Bundesanwaltschaft der brutalen „Hammerbande“ um Lina E. angehören. Im Februar 2023 soll er in Budapest an einem linksextremen Angriff auf drei Personen beteiligt gewesen sein, die mit Teleskop-Schlagstöcken und Hämmern von hinten überfallen und teils schwer verletzt wurden. Nur einen Tag später griff er laut Anklage zusammen mit anderen Linksextremisten zwei weitere Personen an: Ein Geschädigter wurde dabei schon bewusstlos auf dem Boden liegend weiter mit Schlägen auf den Kopf und den Körper attackiert. Er erlitt mehrere Gesichts- und Schädelfrakturen.

Mitte Dezember konnte Simeon T. in Berlin festgenommen werden. In der Haft fiel ihm dann plötzlich ein, dass er „non-binär“ sei, sich keinem Geschlecht „zuordne“, sich fortan „Maja“ nenne (linke Medien verwenden seitdem konsequent diesen Namen) und „keine Pronomen verwenden“ wolle. Deswegen könne er nicht ins vermeintlich furchtbar rückständige Ungarn ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht, besetzt mit von den „bunten“ Altparteien handverlesenen Richtern, sah das natürlich ganz genauso – blöd nur, dass Simeon T. da bereits ausgeliefert war!

Das soll nun rückgängig gemacht werden – zum Glück werden sich die ungarischen Behörden, die ihre Bürger konsequent vor Extremisten jeder Couleur schützen, nicht auf diesen Gender-Unsinn einlassen. So bleiben der Linkspresse dann nur noch perfide Täter-Opfer-Umkehrungen wie diese hier.

https://www.thueringer-allgemeine.de/incoming/article406680589/maja-aus-jena-nach-ungarn-ausgeliefert-es-ist-als-sei-mein-kind-entfuehrt-worden.html