Was CDU und ihr hörige Axel-Springer-Presse als "knallhart" verkaufen wollen:

Ausreisepflichtige (!) Straftäter (!!) zu inhaftieren. 🤡

Kann man sich alles nicht mehr ausdenken!

Es ist eine verfassungsrechtliche Farce, die sich im Zuge der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission in Thüringen seit Jahren abspielt. Die Kommission hat die Aufgabe, parlamentarische Kontrolle über den sogenannten „Verfassungsschutz“ auszuüben, konnte aber seit der letzten Wahl in Thüringen im Jahr 2019 nicht die Arbeit aufnehmen! Sie tagt nach wie vor in der Zusammensetzung von 2014 (!).

Warum? Weil unsere Vorzeigedemokraten unter allen Umständen der nach der letzten Wahl zweitstärksten Fraktion im Thüringer Landtag ihre parlamentarische Beteiligung verweigern wollen. Zuletzt änderte man sogar die gesetzliche Grundlage, sodass die Kommission nicht mehr nach Fraktionsstärke – wie alle Ausschüsse des Thüringer Landtags – besetzt werden muss, sondern schwammig nur nach Zugehörigkeit zu Regierungs- und vermeintlichen Oppositionsfraktionen.

Dass die CDU in Thüringen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung regelmäßig ihre Mehrheiten verschafft und eine reine Scheinopposition ist – geschenkt! Eine weitere AfD-Verhinderungsregel: Die Mitglieder müssen nun mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Blöd nur: Die kriegen Rot-Rot-Grün und CDU seit Monaten selbst nicht zustande!

Wenn der Artikel hier vorgebliche Experten wiedergibt, die problematisieren, dass die Kommission nach der nächsten Wahl nicht mehr zusammenkommen kann, frage ich: Nach der 2019er Wahl ging das jedenfalls problemlos weitere fünf Jahre unter Ignoranz des demokratischen Wahlergebnisses und der neuen Kräfteverhältnisse im Thüringer Landtag. Auch dass die damals Gewählten längst nicht mehr in der Politik tätig sind, hat fünf Jahre lang niemanden gestört.

Die AfD wird im kommenden Landtag mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Drittel aller Abgeordneten stellen. Von da an muss mit uns gesprochen werden, wenn auch nur ein neues Mitglied gewählt werden soll. Das ist gut so und ich freue mich auf die intensiven Diskussionen über die Besetzung mit den selbsternannten einzig wahren demokratischen Fraktionen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/untersuchung-ausschuss-landtag-staatssekretaer-pkk-wahl-100.html

Eklat im Erfurter Stadtrat - die AfD darf mit 20% natürlich keinen Stellvertreter im Stadtratsvorsitz stellen

Ob in der Kleingartenanlage Wolmirstedt nun eine Messerverbotszone geschaffen wird? Der Normalbürger kann angesichts dieser Politik doch nur noch so zynisch werden! Bis in die kleinsten Dörfer dringen Unsicherheit und Gewalt vor, verursacht durch eine tödliche Politik des Nichtstuns von der CDU bis zur Linken.

Die jüngsten Umfragen auch aus Sachsen-Anhalt geben Hoffnung, dass es zunächst in Ostdeutschland gelingt, einen großen Teil der Altparteien unter die 5%-Hürde zu bringen. Das ist ein notwendiger Anfang für den nötigen, grundlegenden Wandel, aber leider erkennen noch nicht genug Mitbürger, dass es auch mit dieser CDU keine Besserung geben wird.

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/nach-angriff-auf-beamte-polizisten-erschiessen-mann-in-wolmirstedt-666d23a13749934428aac27e

Sämtliche hier genannten „Organisationen der Zivilgesellschaft“ werden mit Steuergeldern von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens finanziert. Während im Linksstaat selbst die „Zivilgesellschaft“ verstaatlicht wurde, ist eine echte Zivilgesellschaft eben genau nicht staatlich, nicht staatlich abhängig, nicht staatlich gewünscht und beauftragt.

Dass man friedlichen, regierungskritischen, grundrechtskonformen Protesten hier nun eine Radikalisierung bescheinigt, an der selbstverständlich wieder die AfD schuld sein soll, verwundert da nicht mehr.

Der Thüringer Rechnungshof warnte heute vor einem drohenden, milliardenschweren Haushaltsdefizit in Thüringen. Die AfD wird den Haushalt wieder auf eine solide Grundlage stellen und dafür werden wir zuallererst diese Steuergeldverschwendung beenden. Wir brauchen keine linke Zivilgesellschaftssimulation!

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Demokratieprojekte-sehen-Radikalisierung-von-Protesten-article25020056.html

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein afrikanisches Mädchen ins Gesicht getreten worden sein. Das ist zwar nicht passiert, wie sich mittlerweile herausstellte, aber 500 entsprechende Artikel in den Mainstreammedien waren bereits wieder veröffentlicht. Fehlen durfte da selbstverständlich nicht die Schuldzuweisung an die AfD. Wer ist dafür der „unabhängige“ Experte bei der Tagesschau? Ein Kreisvorsitzender der Linkspartei!

Übrigens: Die AfD lehnt jegliche Gewalt konsequent ab, sieht sich stattdessen selbst andauernd mit Gewalt konfrontiert. Es ist eine infame Agenda des Staatsfunks, der AfD dennoch eine Schuld an solchen Vorfällen anzudichten und mittlerweile fügt es sich ja schon in eine ganze Reihe von ähnlichen Fällen ein, dass vermeintliche Experten oder vermeintlich neutrale Bürger, die interviewt wurden, in Wahrheit linksideologisierte Altparteienfunktionäre sind.

https://x.com/OERRBlog/status/1802780330861924539/photo/1

Bürgerdialog Pößneck vor Ort - Neues aus dem Landtag

Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller und Ringo Mühlmann Rede und Antwort.

📌 Bilke-Saal in Pößneck
🗓 20. Juni 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl

Nach dem Kaffee- und Kuchentreffen von Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten steht der Beschluss, bis zum nächsten Treffen im Dezember „Pläne (zur Migration) weiterzuverfolgen“ – was die Tagesschau schon zur Überschrift „Schärfere Migrationspolitik“ veranlasst.

Im Herbst 2023 kündigte Scholz an, „im großen Stil“ und „deutlich mehr und schneller“ abzuschieben. Wie von der AfD damals vorhergesagt ist natürlich gar nichts passiert – außer einer hysterischen Kampagne gegen die AfD, bei der ihr genau das zu planen vorgeworfen wurde, was Scholz angekündigt hatte!

Nun traf man sich also nach den für die Altparteien verlustreichen Europa- und Kommunalwahlen und dabei rausgekommen ist wieder und wirklich NICHTS! Sie wollen es einfach nicht. Sowohl die Ampel als auch die Ministerpräsidenten der Grenzöffnungspartei CDU: Sie wollen Bürgerwillen und Rechtsstaat nicht umsetzen.

Liebe Freunde,

die Landtagswahl am 1. September rückt immer näher und wir haben den Anspruch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Thüringen will und braucht kompetente Politik für die Bürger und das Land. Die gibt es nur mit uns.

Um uns zu unterstützen, können Sie für unseren Wahlkampf Großflächenplakate spenden. Wie das funktioniert,erfahren Sie unter
➡️ www.plakatspendenshop.de/

Ab sofort ist auch unser Wahlprogramm "Alles für Thüringen" im Internet zu finden. Was wir uns für Thüringen vorstellen, finden Sie hier
➡️ www.thueringen-landtagswahl.de/

Wir freuen uns auf den Wahlkampf und Ihre Unterstützung dabei. Machen wir Thüringen gemeinsam wieder lebenswert und sicher!

Ihre AfD Thüringen

Folgt uns unter @afdthueringen 🇩🇪💙

Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, dann setzt Buntland jedes Mal wieder einen drauf: Die Bundespolizei hat in Polen registrierte Asylbewerber aus Afghanistan nach Polen zurückgebracht. Folgen: Die Bundespolizei musste sich entschuldigen, die Afghanen in Polen wieder abholen und nach Karlsruhe fahren, wo sie sich mutmaßlich rundumversorgt nun aufhalten.

Hier wird klar gegen deutsches und europäisches Asyl- und Migrationsrecht verstoßen – von höchsten Stellen. Der Fall zeigt auch: Polen setzt gänzlich andere politische Prioritäten als die Altparteien in Deutschland. Man lässt zwar nach Buntland durchreisen, solange der Schmiergeld-Zloty rollt, schützt aber die eigenen Bürger sogar unter rechtswidriger Ausnutzung deutscher Naivität.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-druck-aus-polen-afghanische-familie/