Die Altparteien missbrauchen den sogenannten „Verfassungsschutz“, um kritische Bürger zu unterdrücken. Sie haben ihn längst in einen „Regierungsschutz“ umgewandelt – denn nähme er seinen Auftrag ernst, müsste er längst gegen diese Regierung selbst vorgehen.

Dazu haben Haldenwang, Faeser und Co. den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ frei erfunden. Betont wird: Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen – und die verlaufen scheinbar da, wo es SPD, Grünen und FDP gerade passt.

Wenn nun schon eine lediglich auf einem Plakat geäußerte Kritik an der Inflation verursachenden Politik zur „Beobachtung“ durch den Inlandsgeheimdienst führt, dann versteht man auch, warum in den letzten Jahren tausende neue Stellen beim „Verfassungsschutz“ geschaffen wurden!

Wir werden diese Regierungsschützer allesamt arbeitslos machen und zu einer verfassungsgemäßen Extremismusbekämpfung zurückkehren!

https://www.nius.de/politik/dieses-plakat-soll-jetzt-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz-sein/b813fe6a-2525-4967-9ed8-32daaf32ab5f

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, widmete sich im Landtag heute dem Thema „Desinformation“. Was Voigt forderte – und maximal heuchlerisch mit der Sorge um „Demokratiezersetzung“ begründete -, hätte man eher von grünen oder linken Hardlinern erwartet:

„Verwirkbare Social-Media-Lizenzen“, die von den Behörden entzogen werden können, eine Klarnamenpflicht und eine Strafbarkeit für Profile mit anderen Namen. Selbst die Algorithmen will CDU-Voigt „einhegen“, um „die Meinungsvielfalt [zu] beleben“. Was das in der Praxis bedeuten würden, zeigen die Zustände in den totalitären Regimen dieser Welt: Knallharte Zensur kritischer Meinungen!

Da überrascht es gleich weniger, dass Voigt seit Jahren die Regierung Ramelow im Amt hält und den Thüringern die versprochenen Neuwahlen verweigert hat. Dieser Merkel-Zögling will unsere Grundrechte mit Füßen treten. Arbeiten wir dafür, dass er nie die Macht dazu haben wird!

Jian Guo war Informant für den Sächsischen Verfassungsschutz! Die „Bild“ schreibt: „Ab 2014 macht sich Guo [damals SPD-Mitglied] an […] Krah ran.“ Hat man Krah nicht über Guo, den man seit 2019 (!) dann wegen Spionageverdachts observierte, informiert, weil man so jederzeit den vermeintlichen Skandal zünden konnte – nun passenderweise vor der Europawahl?

Was genau soll ein Mitarbeiter eines Europa-Abgeordneten eigentlich für China „spioniert“ haben, was nicht ohnehin öffentlich einsehbar ist? Warum wird Krah zum Rücktritt aufgefordert? Warum erscheinen hunderte Artikel dazu, während ARD und ZDF in ihren Hauptnachrichtensendungen Habecks Mauscheleien beim Atomausstieg, die nun enthüllt wurden, komplett verschwiegen, warum liest man kaum etwas zu den Korruptionsermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen?

Wir haben es hier erneut mit einem vom polit-medialen Machtkartell inszenierten Scheinskandal zu tun und der vorgebliche „Verfassungsschutz“ hat wieder seine schmutzigen Finger im Spiel!

Mein Antrag zum Landeswahlprogramm wurde heute angenommen. Freut mich ganz besonders, da dieser Verfassungsschutz tatsächlich die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Das steht nun auch in unserem Landtagswahlprogramm.

Ob Grüne und SPD sich mit ihren Plänen, nun die Lehrpläne anzupassen, um den Aufstieg der AfD zu verhindern, nicht ein Eigentor schießen? Unsere Schüler registrieren derartige Manipulation genau und grundsätzlich gilt wohl auch: Je historisch gebildeter, umso weniger anfällig für diesen Ökosozialismus! Also bitte, macht nur so weiter: Die Wahrheit lässt sich nicht aufhalten – auch wenn Sozialisten das immer wieder versucht haben 🤷‍♂️

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251219376/AfD-bei-Jugendlichen-beliebt-Gruenen-Politiker-will-Lehrplaene-anpassen.html

25 Millionen Euro und mehr für eine Jobinitiative im Westjordanland mögen im Vergleich nicht sonderlich ins Gewicht fallen, aber es ist eben die Summe dieser ganzen Projekte, die ein Multimilliardenausmaß erreicht hat und die wesentlich besser im eigenen Land investiert wäre.

Angemerkt sei: Auch im eigenen Land fließt soviel Steuergeld in die falschen Kanäle! Erst gestern war der Presse zu entnehmen, was Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) mit dem Programm „Demokratie leben!“ treibt. So werden Projekte gegen „Islamfeindlichkeit“ finanzstärker gefördert als Projekte gegen islamistischen Extremismus und Projekte gegen Rechtsextremismus viermal stärker als Projekte gegen Linksextremismus. Insgesamt gehen hier 182 Millionen Euro pro Jahr an Klientelprojekte, die teilweise selbst unter Extremismusverdacht stehen!

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/bundesregierung-startet-job-initiative-fuer-palaestinenser/

Liebe Erfurter,

die Frage, wo unsere Plakate sind, wird uns zurzeit häufig gestellt. Ehrlich gesagt wissen wir es selbst nicht. Als wir sie zuletzt gesehen haben, hingen sie in vielen Straßen an den Masten. Allerdings nicht lange, denn bei ganzen Straßenzügen werden in diesem Wahlkampf unsere Plakate rückstandslos entfernt oder alternativ zerstört.

Die Sicherheitsbehörden scheinen davon nichts mit zu bekommen, was uns allerdings beim SPD-Innenminister Maier auch nicht wundert.

Deswegen möchten wir Sie um Hilfe bitten:

Wenn Sie beobachten, dass unsere Plakate entfernt werden, wären wir Ihnen für sachdienliche Hinweise sehr dankbar. Helfen würden uns Videos oder Fotos von den Tätern, aber auch von Fahrzeugen der Täter, vor allem von den Autokennzeichen. Bitte schicken Sie uns entsprechende Hinweise per E-Mail an info@afd-ef.de Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,

Ihre AfD Erfurt

@afderfurt 🇩🇪💙

Zum 1. Mai heute mit Prof. Michael Kaufmann, Robert Sesselmann und Uwe Thrum in Pößneck/Saale-Orla-Kreis

Ministerpräsident will CDU für Linkspartei öffnen!

In Thüringen lebt die CDU das seit Merkels verfassungswidriger Wahleinmischung schon ganz vorbildlich: Ohne die CDU gibt es keine rot-rot-grüne Mehrheit, ohne die andauernden CDU Stimmen für die Linken hätte es längst die versprochenen Neuwahlen geben müssen! Das ist allen in Thüringen bekannt und dann werden wir mal sehen, wer im Herbst noch der CDU seine Stimme geben wird, wenn er genauso gut auch die Linkspartei wählen könnte!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/guenther-cdu-linkspartei-oeffnung-gruene

Ob diese Demonstranten die Widersprüchlichkeit ihrer Forderungen selbst erkennen?

https://www.ksta.de/koeln/uni-koeln-100-studierende-demonstrieren-gegen-entscheidung-zu-vosgerau-1-784712

Muss der Regierungsschutz künftig über 50% der Deutschen „beobachten“?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/mehrheit-der-deutschen-will-keine-muslimischen-zuwanderer-mehr/

Hier muss ich einige Falschbehauptungen klarstellen: Die AfD behauptet nicht, dass es keine Transsexuellen gäbe. Sie weist lediglich darauf hin, dass Behauptungen wie die des MDR, dass die im Artikel genannten Personen Frauen seien, Falschbehauptungen sind, denn: Es gibt nur zwei Geschlechter. Das Geschlecht ist angeboren und lässt sich auch nicht ändern. Wenn diese Menschen sich dennoch gerne als Frauen verkleiden möchten, dann ist das ihr Freiheitsrecht, was die AfD nicht antasten wird.

Wir sind allerdings überzeugt, dass „queere Zentren“ und „queere Beratungen“ nicht aus von Bürgern erarbeiteten Steuergeldern finanziert werden müssen. Wer sich zwecks dieses persönlichen Hobbys engagieren möchte, soll das mit privaten Mitteln tun.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/selbstbestimmungsgesetz-queer-trans-102.html

Das gesamte Altparteienkartell demonstriert und unterzeichnet „Erklärungen“. Schuld an dem Angriff auf den SPD-Politiker in Dresden oder auf den Grünen-Bürgermeister in Essen soll die AfD sein – nur waren die Täter in Essen „arabischstämmig“ und auch in Dresden ist bisher kein Tatmotiv bekannt!

Gleichzeitig führt die AfD als Betroffene seit Jahren alle Statistiken dieser Art an – ob es Angriffe auf Politiker, Veranstaltungsräume oder Büros sind. 2023 waren AfD-Politiker genauso vielen Gewaltdelikten ausgesetzt, wie SPD, CDU, CSU, Linke, FDP zusammen!

Aber haben Sie dazu Eilmeldungen, Demonstrationen und Erklärungen erlebt? Das dröhnende Schweigen nach Angriffen auf die AfD macht die aktuelle Kampagne unglaubwürdig. Pervers: Man betont nun die Verurteilung von Gewalt gegen „Demokraten“! Wer legt denn fest, wer Demokrat sein soll und ist Gewalt gegen die, die keine sein sollen, dann akzeptabel? Diese Doppelmoral und Spaltung ist die größte Gefahr für unsere Demokratie!

Für Ihre „Sonderkonferenz“, Frau Faeser: AfD-Lokalpolitiker in Koblenz krankenhausreif geschlagen!

Nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine „Sonderkonferenz“ mit ihren Länderkollegen abhalten, bei der es um den Schutz von Politikern vor tätlichen Angriffen geht.

Zum Artikel

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Hier wird die Agenda des Staatsfunks wieder mal deutlich. Man nehme einfach angebliche Beleidigungen und Bedrohungen - gerade die Grün*innen sind bei der kleinsten Kritik eingeschnappt und erstatten Anzeige - mit in die Statistik auf und schon kann man verschweigen, wie systematisch die einzige Opposition in unserem Land Gewalt ausgesetzt ist!


https://m.bild.de/politik/inland/angriffe-auf-politiker-ard-verzerrt-gewalt-statistik-ueber-afd-66389e37ac10fb4a278af551?source=puerto-reco-2_bild-V9.1.B_Test

Liebe Väter, liebe echte Männer, wir wünschen euch einen wunderbaren Vatertag bei bestem Sonnenschein!

folgt uns gerne @AfDThueringen 🇩🇪💙

Familienfest der AfD zur Kommunalwahl 2024 in Erfurt

Ob Einzelne hier nun Bestechungsgelder angenommen haben oder nicht – das sollen die Strafverfolgungsbehörden klären. Der eigentliche Skandal ist doch, dass eine große Mehrheit der CDU auch ohne Bestechungsgelder diese Politik betreibt und überall mit den Grünen koaliert!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuser-skandal-weitet-sich-zu-cdu-spendenaffaere-aus/