Die Ide(e)n des Merz: 200 Mrd. für Rüstung gegen den Wählerauftrag | Boehringer bei PiF
https://www.youtube.com/watch?v=8qdjBRfQW08
Verfassungsdurchbruch: Wichtiges Erklärvideo zur aktuellen Situation des Merz´schen Anschlags gegen die Demokratie. Mit exklusiver Prognose zur genauen Änderung des einschlägigen GG-Artikels 87a und zum parlament. Ablauf im Bundestag im März!
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Die Ide(e)n des Merz: 200 Mrd. für Rüstung gegen den Wählerauftrag | Boehringer bei Politik im Fokus
► CDU Deutschland auf X: https://x.com/CDU/status/1893922826731631066
► Änderung des Grundgesetzes: Günther will Zwei-Drittel-Mehrheit mit der Linkspartei https://apollo-news.net/aenderung-des-grundgesetzes-guenther-will-zwei-drittel-mehrheit-mit-der-linkspartei…
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Forwarded from COMPACT-Magazin
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 🌩 ⛈ Erstmals zugegeben: Historische Wetterdaten manipuliert
"Das US-amerikanische Nachrichtenportal ABC ist ein Pionier. Erstmals hat ein Mainstream-Medium zugegeben, dass historische Wetterdaten manipuliert werden. TKP hat über diese „Modifizierung“ der historischen Daten bereits mehrmals berichtet, zuletzt über die Methode beim Deutschen Wetterdienst. Nun gab ABC dies zu, aber verteidigt die Manipulation."
https://tkp.at/2025/02/28/erstmals-zugegeben-historische-wetterdaten-manipuliert/
"Das US-amerikanische Nachrichtenportal ABC ist ein Pionier. Erstmals hat ein Mainstream-Medium zugegeben, dass historische Wetterdaten manipuliert werden. TKP hat über diese „Modifizierung“ der historischen Daten bereits mehrmals berichtet, zuletzt über die Methode beim Deutschen Wetterdienst. Nun gab ABC dies zu, aber verteidigt die Manipulation."
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tkp.at
Erstmals zugegeben: Historische Wetterdaten manipuliert
Die Manipulation von historischen Wetterdaten wird mittlerweile auch vom Mainstream zugegeben. In den USA erklärt der Mainstream, warum er das tut. Das US-amerikanische Nachrichtenportal […]
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Aktueller Hinweis an diejenigen, die die AfD-Fraktion dafür kritisiert hatten, den „Staatsmann“ Selensky 2024 im Bundestag nicht empfangen zu haben. In einer „Sitzung“, zu der übrigens offiziell gar nicht geladen worden war.
Nun haben also US-Präs. Trump und Vize Vance genau das festgestellt, was dieser Staatsschauspieler und ehemalige Pimmel-Pianist Selensky ist: Ein gefährlicher und in die eigenen Tasche Millionen scheffelnder Wichtigtuer, der viel Geld von Dritten für einen von vornherein (!!!) verlorenen Krieg vom Westen wollte und leider bekommen hat. Dank der linkswoken ebenso gefährlichen und unseriösen „Geostrategen“ von Clinton, Nuland, Biden bis Merz, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Kiesewetter. Trump hat Selensky nun rausgeworfen. Er wird das baldige Kriegsende nicht mehr im Amt erleben. Die anderen Kriegstreiber sind leider zT noch im Amt – und gerieren sich schon als „Führer der freien Welt“ (kein Witz). Armes Deutschland – das wird teuer und gefährlich werden…
Nun haben also US-Präs. Trump und Vize Vance genau das festgestellt, was dieser Staatsschauspieler und ehemalige Pimmel-Pianist Selensky ist: Ein gefährlicher und in die eigenen Tasche Millionen scheffelnder Wichtigtuer, der viel Geld von Dritten für einen von vornherein (!!!) verlorenen Krieg vom Westen wollte und leider bekommen hat. Dank der linkswoken ebenso gefährlichen und unseriösen „Geostrategen“ von Clinton, Nuland, Biden bis Merz, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Kiesewetter. Trump hat Selensky nun rausgeworfen. Er wird das baldige Kriegsende nicht mehr im Amt erleben. Die anderen Kriegstreiber sind leider zT noch im Amt – und gerieren sich schon als „Führer der freien Welt“ (kein Witz). Armes Deutschland – das wird teuer und gefährlich werden…
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Forwarded from Manfred Lehmann
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Anläßlich der gestrigen Vorgänge in Washington fordert ein Experte in der staatlichen Tagesschau, man müsse jetzt die amerikanische Regierung mit einem Wirtschaftskrieg in die Knie zwingen, Trump sei ein Waschlapoen, der stets vor dem Stärkeren zurückweiche.
Was Europa bisher im Wirtschaftskrieg gegen Rußland erreicht hat, ist hinlänglich bekannt. Man muß wirklich die Frage stellen, welche und wessen Interessen bedient werden, wenn Berlin und Brüssel auf der Fortdauer des Massakers in der Ukraine bestehen. Die des ukrainischen Volkes sind es jedenfalls nicht, auch nicht die der Bürger der Bundesrepublik.
https://x.com/DrLuetke/status/1895826529873215771
Was Europa bisher im Wirtschaftskrieg gegen Rußland erreicht hat, ist hinlänglich bekannt. Man muß wirklich die Frage stellen, welche und wessen Interessen bedient werden, wenn Berlin und Brüssel auf der Fortdauer des Massakers in der Ukraine bestehen. Die des ukrainischen Volkes sind es jedenfalls nicht, auch nicht die der Bürger der Bundesrepublik.
https://x.com/DrLuetke/status/1895826529873215771
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Abgewählte Kriegstreiber laufen zur Hochform auf
Die 11%-Restgrüne, die noch 20 Tage lang deutsche Außenministerin spielen darf, will auf den letzten Metern ihrer Karriere noch maximalen Schaden auf EUropäischer und auch NATIONALER Ebene anrichten: 700 plus 200 Mrd, fast eine Billion Euro, darunter macht sie es nach ihrer Abwahl nicht gegen Deutschland, verschleiert als "für die Ukraine".
Frieden mit immer mehr Waffen also: Weit haben es die grünlinken Ex-Pazifisten gebracht...
"Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen!"
=> Annalenchen konkurriert nun mit Fritz um den Titel "Führer*in der Freien Welt". 🙄
Video: WELT TV
Die 11%-Restgrüne, die noch 20 Tage lang deutsche Außenministerin spielen darf, will auf den letzten Metern ihrer Karriere noch maximalen Schaden auf EUropäischer und auch NATIONALER Ebene anrichten: 700 plus 200 Mrd, fast eine Billion Euro, darunter macht sie es nach ihrer Abwahl nicht gegen Deutschland, verschleiert als "für die Ukraine".
Frieden mit immer mehr Waffen also: Weit haben es die grünlinken Ex-Pazifisten gebracht...
"Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen!"
=> Annalenchen konkurriert nun mit Fritz um den Titel "Führer*in der Freien Welt". 🙄
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Forwarded from AUF1
🔪 Kinder-Mörder von Aschaffenburg gemäß Gutachten nicht schuldfähig
Er ermordete Ende Januar in Aschaffenburg zwei Kleinkinder und verletzte drei weitere Menschen schwer.
Bei dem Täter handelt es sich um einen ausreisepflichtigen 28-jährigen Afghanen, der sich gar nicht mehr im Land hätte aufhalten dürfen.
Der Täter wurde jedoch im Land belassen, da ihm durch die Taliban-Regierung in seiner Heimat Verfolgung hätte drohen können.
Seine Dankbarkeit gegenüber dem Gastgeberland zeigte er anschließend durch die Messer-Mordtaten von Aschaffenburg.
Die Asyl-Kuscheljustiz schlägt nun das nächste Kapitel in dem Fall auf:
Gemäß einem forensisch-psychiatrischen Gutachten könnte der Kindermörder von Aschaffenburg bei der Tat gar nicht schuldfähig gewesen sein.
Folgen Sie uns auf Telegram:
https://t.me/auf1tv
Er ermordete Ende Januar in Aschaffenburg zwei Kleinkinder und verletzte drei weitere Menschen schwer.
Bei dem Täter handelt es sich um einen ausreisepflichtigen 28-jährigen Afghanen, der sich gar nicht mehr im Land hätte aufhalten dürfen.
Der Täter wurde jedoch im Land belassen, da ihm durch die Taliban-Regierung in seiner Heimat Verfolgung hätte drohen können.
Seine Dankbarkeit gegenüber dem Gastgeberland zeigte er anschließend durch die Messer-Mordtaten von Aschaffenburg.
Die Asyl-Kuscheljustiz schlägt nun das nächste Kapitel in dem Fall auf:
Gemäß einem forensisch-psychiatrischen Gutachten könnte der Kindermörder von Aschaffenburg bei der Tat gar nicht schuldfähig gewesen sein.
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Die totaaal seriöse CDU-CSU bedient sich schamlos an kommenden Generationen:
Nun 2 x 400 = 800 Mrd Euro Sonderschulden!
Es geht um 800 Milliarden Euro: Union und SPD prüfen wohl zwei Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-geht-um-800-milliarden-euro-union-und-spd-prufen-wohl-zwei-sondervermogen-fur-verteidigung-und-infrastruktur-13300378.html
Nun 2 x 400 = 800 Mrd Euro Sonderschulden!
Es geht um 800 Milliarden Euro: Union und SPD prüfen wohl zwei Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-geht-um-800-milliarden-euro-union-und-spd-prufen-wohl-zwei-sondervermogen-fur-verteidigung-und-infrastruktur-13300378.html
www.tagesspiegel.de
Es geht um 800 Milliarden Euro: Union und SPD prüfen wohl zwei Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur
400 Milliarden Euro für Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: In Union und SPD werden laut Insidern zwei gewaltige Sondervermögen diskutiert. Sie könnten schnell kommen.
🤬306👎24🔥10😱8🥴5👍2🤣1
Stress bei Zentralbanken, Run auf physisches Gold – Boehringer bei World of Value, 18.2.2025
https://www.youtube.com/watch?v=-9TEVe94LY4
00:42 700 Mrd. Euro von der EU für Waffen an die Ukraine
04:39 Dt. Haushaltskrise und auch Krise in der Bilanz der Bundesbank
07:10 Wie gut und dringend wir das „Barbarische Relikt“ Gold als staatliche Goldreserve brauchen
10:02 Gold sollte immer beim Eigentümer im direkten physischen Besitz sein und auditiert werden
13:15 Warum wird Gold derzeit aus London abgezogen und an die COMEX in die USA verbracht?
14:45 Rechnung, warum eine Goldaufwertung NICHT zur US-Entschuldung genutzt werden kann
18:29 Schaffen die US-Amerikaner eine Budget-Einsparung von 1 Bio. US-Dollar?
20:50 Gold und Bitcoin, was sind die großen Nachfrager und Preistreiber?
22:43 Stress wegen physischen Goldabforderungen bei der Bank of England und der Comex
25:42 Wie sind die Entwicklungsaussichten für Bitcoin aktuell?
* * *
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00:42 700 Mrd. Euro von der EU für Waffen an die Ukraine
04:39 Dt. Haushaltskrise und auch Krise in der Bilanz der Bundesbank
07:10 Wie gut und dringend wir das „Barbarische Relikt“ Gold als staatliche Goldreserve brauchen
10:02 Gold sollte immer beim Eigentümer im direkten physischen Besitz sein und auditiert werden
13:15 Warum wird Gold derzeit aus London abgezogen und an die COMEX in die USA verbracht?
14:45 Rechnung, warum eine Goldaufwertung NICHT zur US-Entschuldung genutzt werden kann
18:29 Schaffen die US-Amerikaner eine Budget-Einsparung von 1 Bio. US-Dollar?
20:50 Gold und Bitcoin, was sind die großen Nachfrager und Preistreiber?
22:43 Stress wegen physischen Goldabforderungen bei der Bank of England und der Comex
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Stress bei Zentralbanken, Run auf physisches Gold – Boehringer bei World of Value, 18.2.2025
Entschuldung durch Gold?
► CDU-CSU-FDP scheitern mit Mrd. für Rüstung an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion kaltgestellt https://www.youtube.com/watch?v=iZzDPzoUE4s
► Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung https:/…
► CDU-CSU-FDP scheitern mit Mrd. für Rüstung an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion kaltgestellt https://www.youtube.com/watch?v=iZzDPzoUE4s
► Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung https:/…
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Köln: Bundesinnenministerin Nancy #Faeser feiert Karneval
#Mannheim: Menschen sterben bei #Terror-Fahrt
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Eilt:💥Skandal-Ankündigungen!
Diese Pläne will die Merz-CDU wirklich durchsetzen!
+ Update Mannheim!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung
https://www.youtube.com/watch?v=bU8KuGa8fI8
Diese Pläne will die Merz-CDU wirklich durchsetzen!
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Fast eine Billion Euro: Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt
03. März 2025
Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.
BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. „Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“, sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“.
Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“.
Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen.
Es geht um 900 Milliarden Euro
Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“
Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro.
Nur einmal traf ein abgewählter Bundestag noch Entscheidungen
Im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linkspartei zusammen eine Ein-Drittel-Sperrminorität, mit der diese angedachten Sondervermögen verhindert werden könnten. Deswegen soll der alte Bundestag noch darüber entscheiden, in dem Union, SPD, FDP und Grüne zusammen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nur einen Fall, in dem ein abgewählter Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch einmal zusammentrat. Dies war im Oktober 1998 der Fall, als der Bundestag eine Beteiligung deutscher Soldaten am Nato-Einsatz gegen Serbien im Kosovo beschloß. (ho)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/was-die-afd-zu-den-geplanten-sondervermoegen-sagt/
03. März 2025
Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.
BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. „Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“, sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“.
Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“.
Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen.
Es geht um 900 Milliarden Euro
Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“
Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro.
Nur einmal traf ein abgewählter Bundestag noch Entscheidungen
Im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linkspartei zusammen eine Ein-Drittel-Sperrminorität, mit der diese angedachten Sondervermögen verhindert werden könnten. Deswegen soll der alte Bundestag noch darüber entscheiden, in dem Union, SPD, FDP und Grüne zusammen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nur einen Fall, in dem ein abgewählter Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch einmal zusammentrat. Dies war im Oktober 1998 der Fall, als der Bundestag eine Beteiligung deutscher Soldaten am Nato-Einsatz gegen Serbien im Kosovo beschloß. (ho)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/was-die-afd-zu-den-geplanten-sondervermoegen-sagt/
JUNGE FREIHEIT
Fast eine Billion Euro: Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt
Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF…
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"Gesundheits-Sondervermögen": Die Ausgabenwünsche der CDU (und SPD) werden frech, überbordend und fast unendlich
Ist der Damm erst gebrochen, geht man gleich in die Vollen: Wenn man schon die verfassungsrechtlich zwingenden Strukturen des eigentlich transparent-einheitlich zu haltenden Bundeshaushalts über absurde voll-schuldenfinanzierte Nebenhaushalte komplett auflöst, dann gleich richtig... Die kommende schwarzrote Regierung will mit tätiger Mithilfe der abgewählten 2/3-Mehrheit der Altparteien (FDP, Grüne) im bereits delegitimierten 20. Deutschen Bundestag sich immer mehr Nebenhaushalte ("Sondervermögen" Militär, Infrastruktur, Gesundheit) schaffen, die das "Einkommen" des Staates (Steuern auf Bundesebene zzgl. Schulden) für fast drei Jahre mal eben VERDOPPELN.
=> 80 Millionen Menschen würden DREI JAHRE LANG AUSSCHLIESSLICH für die Rückzahlung dieser "Sondervermögen" samt Zinsen arbeiten!! Alleine nur die jährliche ZUSATZ-Zinslast auf diese Extrabillion Euro an Schulden wird dann nicht unter 50 Mrd Euro pro Jahr liegen! Bei verlorenem Triple-A-Rating der BRD sogar noch erheblich mehr! Hinzu kommen d-EU-tsche Schulden und Zinsen auf EU-"Gemeinschafts"-Ebene über gleich nochmals fast eine Billion "für die Ukraine".
=> Die nun offenbar kommenden Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten!
=> So könnten auch Dick und Doof regieren - mit unendlich Geld künftiger Generationen - heute schon verausgabt - und selbstredend wird netto niemals etwas davon zurückgezahlt - außer über besonders die kleinen Leute enteignende Hoch-Inflation und Währungsreform! Alles unter CDU-SPD-"Führung"... Nie gab es größeren und schnelleren Wahlbetrug eines Kanzlers, der noch gar nicht im Amt ist!
++++++
CDU-Sprecher: Auch Gesundheitswesen soll über Sondervermögen finanziert werden
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert, dass auch das Gesundheitswesen bei neuen Sondervermögen bedacht werden solle. ... Eine konkrete Summe, die benötigt wird, nannte er nicht.
https://apollo-news.net/cdu-sprecher-auch-gesundheitswesen-soll-ueber-sondervermoegen-finanziert-werden
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Ist der Damm erst gebrochen, geht man gleich in die Vollen: Wenn man schon die verfassungsrechtlich zwingenden Strukturen des eigentlich transparent-einheitlich zu haltenden Bundeshaushalts über absurde voll-schuldenfinanzierte Nebenhaushalte komplett auflöst, dann gleich richtig... Die kommende schwarzrote Regierung will mit tätiger Mithilfe der abgewählten 2/3-Mehrheit der Altparteien (FDP, Grüne) im bereits delegitimierten 20. Deutschen Bundestag sich immer mehr Nebenhaushalte ("Sondervermögen" Militär, Infrastruktur, Gesundheit) schaffen, die das "Einkommen" des Staates (Steuern auf Bundesebene zzgl. Schulden) für fast drei Jahre mal eben VERDOPPELN.
=> 80 Millionen Menschen würden DREI JAHRE LANG AUSSCHLIESSLICH für die Rückzahlung dieser "Sondervermögen" samt Zinsen arbeiten!! Alleine nur die jährliche ZUSATZ-Zinslast auf diese Extrabillion Euro an Schulden wird dann nicht unter 50 Mrd Euro pro Jahr liegen! Bei verlorenem Triple-A-Rating der BRD sogar noch erheblich mehr! Hinzu kommen d-EU-tsche Schulden und Zinsen auf EU-"Gemeinschafts"-Ebene über gleich nochmals fast eine Billion "für die Ukraine".
=> Die nun offenbar kommenden Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten!
=> So könnten auch Dick und Doof regieren - mit unendlich Geld künftiger Generationen - heute schon verausgabt - und selbstredend wird netto niemals etwas davon zurückgezahlt - außer über besonders die kleinen Leute enteignende Hoch-Inflation und Währungsreform! Alles unter CDU-SPD-"Führung"... Nie gab es größeren und schnelleren Wahlbetrug eines Kanzlers, der noch gar nicht im Amt ist!
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CDU-Sprecher: Auch Gesundheitswesen soll über Sondervermögen finanziert werden
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert, dass auch das Gesundheitswesen bei neuen Sondervermögen bedacht werden solle. ... Eine konkrete Summe, die benötigt wird, nannte er nicht.
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Apollo News
CDU-Sprecher: Auch Gesundheitswesen soll über Sondervermögen finanziert werden
Union und SPD wollen über zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro diskutieren. Jetzt macht der gesundheitspolitische Sprecher der Union einen weiteren Vorstoß: Er will auch das Gesundheitswesen über Schulden finanzieren.
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"ReArm EUrope"...: Es geht direkt weiter. Die von Pistorius und Merz und von der Leyen geforderte "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland und EUropa wird nun abgesichert durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg! Nicht die "ZEITEN", sondern diese MENSCHEN sind gefährlich - nicht nur haushalterisch.
https://www.welt.de/politik/ausland/article255600166/Von-der-Leyen-schlaegt-Plan-zur-Wiederaufruestung-Europas-vor-Leben-in-gefaehrlichen-Zeiten.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article255600166/Von-der-Leyen-schlaegt-Plan-zur-Wiederaufruestung-Europas-vor-Leben-in-gefaehrlichen-Zeiten.html
Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, begründete Ursula von der Leyen den Schritt. Dafür sollen die EU-Schuldenregeln gelockert und erstmals ein neues EU-Instrument angeboten werden.
Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte.
Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren, sagte sie, um die europäische Rüstungsindustrie und die militärischen Fähigkeiten des Staatenbundes zu stärken. Die Sicherheit Europas sei „ganz konkret bedroht“. „Das ist der Moment für Europa. Wir sind bereit für den Schritt“, sagte die konservative :-P Politikerin.
Brüssel plant 150-Milliarden-Euro-Kredite
Ihr „ReArm Europe“-Plan, den sie den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zugeschickt habe, schlage fünf Wege vor, um das Militärbudget zu erhöhen. Darunter ist auch die Erlaubnis für die Mitgliedstaaten, durch eine Ausnahmeregelung im Euro-Stabilitätspakt ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren zu erhöhen, ohne dass sie deshalb ein EU-Verfahren wegen der zu hohen Neuverschuldung riskieren.
Zudem schlägt Brüssel vor, 150 Milliarden Euro an Krediten für Mitgliederstaaten bereitzustellen – „ein neues Instrument“. Damit könnten die Mitgliedsländer ihre Militärhilfen für die Ukraine sofort deutlich steigern, sagte sie. Weitere Mittel sollen über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.
DIE WELT
Von der Leyen: „Leben in gefährlichen Zeiten“ - 800-Milliarden-Euro-Plan - WELT
Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, begründete Ursula von der Leyen den Schritt. Dafür sollen die EU-Schuldenregeln gelockert und erstmals ein neues EU-Instrument angeboten…
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Forwarded from Manfred Lehmann
Vollkommen ungerührt von den Anschlägen der letzten Monate und von der Erosion der Sicherheit im öffentlichen Raum setzt die abgewählte Außenministerin ihren Krieg gegen die Gesellschaft fort.
https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nur-2-von-157-sind-ortskraefte-am-mittwoch-landet-der-naechste-afghanen-flieger-67c422e55dedc57b1ae9aa93?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
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+++ 4. März 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte 'Kriegstüchtigkeit', sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die 'Demokratie', die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-sonderschulden-sollen-die-koalition-retten-auch-bruessel-will-neue-schulden-fuer-kriegstuechtigkeit
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte 'Kriegstüchtigkeit', sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die 'Demokratie', die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-sonderschulden-sollen-die-koalition-retten-auch-bruessel-will-neue-schulden-fuer-kriegstuechtigkeit
Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit - Alternative…
Berlin, 4. März 2025. Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. [...]
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