Vor der heutigen Wahl nie vergessen. Auch Schwarz und Gelb sind unwählbar. Rot und Grün ohnehin.

Gefunden in: https://t.me/kachelkanal

Boehringer zur Bundestagswahl | AfD-TV, 23.2.2025
https://www.youtube.com/watch?v=2AYJvUT14Zc
Analysen zum Wahlkampf und zur Regierungsbildung. Über 2025 hinaus, d.h. dann auch mit der AfD.

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Boehringer zur Bundestagswahl 2025 | AUF1 aus Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=cWt-deFmr6I

Statement und Analysen zur Regierungsbildung für AUF1 – gedreht noch VOR 18 Uhr – aber die Ergebnisse recht gut vorwegnehmend.

AfD Bayern wird die zweitgrößte Landesgruppe der AfD im Bundestag stellen: 22 Kollegen!

Dank an alle lokalen AfD-Wähler in meinem KV Amberg/Neumarkt!

Heute früh um 8.16 Uhr gab die CDU ihr Regierungsprogramm bekannt. Die CDU zeigt sich außerstande, die geopolitischen Veränderungen der letzten gut drei Monate auch nur wahrzunehmen, die Ukraine wird den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen, das ist einerseits gar nicht möglich, andererseits werden die eigentlichen Konfliktparteien, Washington und Moskau, den blutigen Wahn beenden. Daß die CDU noch mehr Blut sehen will, ist ihr moralischer Offenbarungseid.

https://x.com/CDU/status/1893922826731631066

https://x.com/AlexWallasch/status/1893955236668010621

NOW - Ursula von der Leyen wants to send billions of euros to Ukraine and scale up arms production.

@disclosetv

Das ging ja noch viel schneller, als ich erwartet hatte.

Ich hätte gedacht, die inszenieren wenigstens eine kurze harte Auseinandersetzung mit der SPD.

Ist noch kein Drehbuchautor engagiert?

t.me/Rosenbusch

SKANDAL: Will Merz das GG mit bereits abgewählter BT-Mehrheit ändern?!!

Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal. In mehrfacher Hinsicht.
Zusammen mit den anderen Wortbrüchen von Merz von heute ("Keine Grenzschließungen" und Kriegsverlängerung Ukraine) ist das die größte und schnellste Wählertäuschung der BRD-Geschichte.

Dass Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun "reformiert" = "abschafft", war klar, das sagte ich schon 2024 voraus.

Aber hier bei einer GG-Änderung mit ALTEN, ABGEWÄHLTEN Mehrheiten zu arbeiten, wäre unglaublich! Das bedürfte übrigens mindestens einer Sondersitzung noch des alten BTs...!

Heute konstituierende Sitzung der AfD im Bundestag

Heute findet im Deutschen Bundestag die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion statt. Der Andrang ist groß – der Sitzungssaal ist restlos gefüllt. Mit insgesamt 152 Abgeordneten ist die AfD in dieser Legislaturperiode stark vertreten. Besonders hervorzuheben ist die bayerische Landesgruppe, die mit 22 Abgeordneten einen bedeutenden Anteil stellt.

Bleiben Sie gespannt, es folgt mehr! 🇩🇪

Schöne Grüße aus Berlin und in die Republik!

Ingo Hahn 🐓

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Neuer Charterflug mit mehr als 150 Afghanen landet in Deutschland

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255531268/Berlin-Neuer-Charterflug-mit-mehr-als-150-Afghanen-landet-in-Deutschland.html


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Hört das denn NIE MEHR AUF...?

+++ 25. Februar 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung

Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich auf über 19 Milliarden Euro, fast das Achtfache ihres Eigenkapitals! Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt wird es demnach auf Jahre hinaus nicht geben.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Vor allem das deutsche Gold rettet die Bundesbank aktuell vor einem Totalschaden. Wenn es dieses sprichwörtliche Relikt in der Bilanz der Bundesbank nicht gäbe, hätten der Euro und die Eurorettung die einst so stolze Bundesbank spätestens jetzt in den Ruin getrieben. Denn die Geldpolitik der Vergangenheit – das ‚whatever it takes‘ des Finanzjongleurs Mario Draghi – präsentiert nun seine teure Rechnung. Faktisch ist diese Rechnung so hoch, dass selbst die Bundesbank sie nicht begleichen kann. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsste an dieser Stelle Insolvenz anmelden, bei der Bundesbank behilft man sich mit einem sogenannten Verlustvortrag, der das sonst weit negative Eigenkapital verschleiert.
Die Zeche für die vorübergehende Stabilisierung der Euroblase zahlt – wie immer – der Steuerzahler, denn die Bundesbank wird angesichts der fortzuschreibenden Verluste auf Jahre oder sogar ein Jahrzehnt lang keine Gewinne an den Bundeshaushalt abführen können. Für Ausgaben muss also der Steuerzahler eintreten, die Inflationsgewinne sind längst schon an anderer Stelle verfrühstückt. Insgesamt materialisiert sich also genau das Szenario, vor dem die AfD seit ihrer Gründung gewarnt hat und wofür sie von den Altparteien stets nur belächelt wurde: Eine enthemmte Politikerkaste verbrennt die deutsche Wohlstandssubstanz zugunsten der währungspolitischen Fehlgeburt namens Euro, die zunehmend zur Weichwährung verkommt.
Ein zügiges Umsteuern seitens der EZB und der angeschlossenen Notenbanken, insbesondere durch die Veräußerung ihrer rechtswidrig gehaltenen Anleiheportfolia, wäre nun dringend angezeigt. Zur Inflationssteuerung haben diese Anleihekäufe ohnehin nie einen nennenswerten Beitrag geleistet. Zu derart entschlossenem Handeln ist das Eurosystem jedoch absehbar nicht fähig. Mittelfristig wird der Euro demnach so oder so scheitern. Für diesen Fall wird dann auch das deutsche Staatsgold wieder eine existenzielle Rolle spielen. Alleine nur im Geschäftsjahr 2024 wertete es um sagenhafte 69 Milliarden Euro auf. Diese letzte Reserve muss ohne Fremdrisiken verwahrt werden. Die AfD fordert seit jeher eine Überprüfung der teilweise noch immer im Ausland lagernden Bestände sowie deren zeitnahe Heimholung nach Deutschland.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-bundesbank-verlust-steuerzahler-zahlt-die-zeche-fuer-die-eurorettung

Merz ignoriert Versprechen und Wahlergebnis: Schuldenbremse weg für Waffen noch mit alter Ampel-Mehrheit | Boehringer 24.2.25
https://www.youtube.com/watch?v=Npol9qYELDE

00:39 Merz wird kein Wahlversprechen einhalten
00:50 Der Skandal-Salto bei der Schuldenbremse
03:11 Warum noch mehr Geld aus D in den verlorenen UKR-Krieg?
08:11 Auf wen hört Friedrich Merz?
11:30 Mogelpaket: Merz wird BW-Interessen mit Schulden für Ukraine-Krieg vermengen
14:38 Warum ist die Schuldenbremse eigentlich so wichtig?
20:53 CDU/CSU-SPD werden Einwanderungsirrsinn nicht beenden obwohl kein Gesetz geändert werden müsste!

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+++ 25. Februar 2025 Pressemitteilung AfD-Fraktion +++
Peter Boehringer: GG-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert den Vorgang:

„**Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht**: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt ‘den Krieg gewinnen‘.
Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter ein Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!
Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau DIESE, frisch legitimierte Mehrheit NICHT nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will! Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt wurden (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne). Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die ALTE Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben.
Dass übrigens Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun ‘reformieren‘ = ‘abschaffen‘ würde, war schon lange klar, das sagte ich schon 2024 voraus. Das ist also schon ganz generell ein schlimmer und rekordverdächtig schneller Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens!
Das ganze Vorhaben ist jedoch nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und gegenüber deutschen Friedensinteressen, sondern geradezu impertinent gegenüber dem obersten Souverän, der die obersten Kriegstreiber der FDP und der Grünen gerade aus dem Bundestag gewählt hatte bzw. stark gestutzt hatte.
Hätte Merz diesen Plan zwei Tage früher enthüllt, hätte die Union fünf volle Prozentpunkte schlechter abgeschnitten und die AfD entsprechend besser. Merz hätte ohne den Betrug keinen Regierungsauftrag erhalten.

Man muss Merz auffordern, sein Mandat als möglicher Kanzler direkt wieder zurückzugeben, denn offenbar vertraut er seiner neu gewählten schwarzroten Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag nicht, sondern nutzt noch die alte, durch die Abwahl bereits delegitimierte Kanzlermehrheit der Scholz-Ampel zzgl. seiner CDU-CSU-Stimmen. Dieses Vorgehen bei einer GG-Änderung in einem materiell und außenpolitisch besonders gravierenden Fall stellt u.E. eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‘nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden. Wird dieser Coup gegen das Volk und das Grundgesetz unter für die Sondersitzungen des Bundestags erforderlicher tätiger Mithilfe des Noch-Kanzlers Scholz und der Noch-Präsidentin Bas tatsächlich durchgezogen, dann erfüllt das Vorgehen tatsächlich den von CDU-Haldenwang erfundenen Tatbestand der ‘Delegitimierung des Staates‘ und der Demokratie. Wo ist also der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Unser Appell geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und ggf. auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen. Hier versündigt man sich an Wohlstand und Frieden der nächsten Generation.“

https://afdbundestag.de/grundgesetz-aenderung-mit-alter-bundestagsmehrheit-fuehrt-zu-demokratiekrise

SCHULDENBREMSE

Änderung des Grundgesetzes: Günther will Zwei-Drittel-Mehrheit mit der Linkspartei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen dafür, die Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag anzugehen. Vor allem für die Bundesländer sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Diese brauche jedoch Zeit. Für die Umsetzung der Reform im neuen Bundestag ist der CDU-Politiker auch bereit, Stimmen der Linken in Kauf zu nehmen, wie er im Playbook-Podcast von Politico sagte.

„Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, so Günther. 
Günther führte aus, dass es „relativ schnell“ eine Reform der Schuldenbremse brauche, wenn auch „nicht ganz so schnell“ wie der Beschluss eines neuen Sondervermögens zur Verteidigung.

Der Moderator fragte, ob damit auch über eine Grundgesetzänderung geredet werde. „In dem Fall reden wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes“, so der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. „Wir haben dort viele Vorschläge. In den Ländern brauchen wir es definitiv.“ 

https://apollo-news.net/aenderung-des-grundgesetzes-guenther-will-zwei-drittel-mehrheit-mit-der-linkspartei-suchen/

Neue AfD-Fraktion steht, ALTER Bundestag muss noch Merz-Demokratieskandal bewältigen | PB bei ETVC

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise https://www.pboehringer.de/grundgesetz-aenderung-mit-alter-bundestagsmehrheit-fuehrt-zu-demokratiekrise

Auszug des ETVC-Streams vom 25.2.2025: https://www.youtube.com/live/d-KuLTQi6L0?si=ttwujXeBLJ_lUcnB&t=6395
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Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

Rund um den Charterflug für 155 eingeflogene Afghanen kommen immer mehr skandalöse Details ans Licht. Gegen eine Reihe von Passagieren erstattete die Bundespolizei schon nach der Landung in Berlin Strafanzeigen – die betreffenden Afghanen waren mit in Deutschland nicht anerkannten „Proxy-Pässen“ eingereist, die willkürlich von der Taliban vergeben werden. Warum werden sie dann auf Geheiß der Bundesregierung überhaupt eingeflogen? Nur fünf von 155 eingeflogenen Personen an Bord waren übrigens Ortskräfte!

Nur mit der AfD kommt es zu einer Abschiebe-Offensive – und nur mit uns werden die Express-Einreisen gestoppt!

Mehr dazu:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1161780155317631