„Immigration, Ukraine, War, NATO, EU“ | BBC Worldwide - "HARDtalk" with Peter Boehringer
https://www.youtube.com/watch?v=5KN1jwCgmhk

Stephen Sackur of BBC´s „Hard Talk“ show has interviewed Peter Boehringer. The TV-show was aired several times 3 December, 2024 on BBC worldwide.

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+++ 5. Dez. 2024 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer / Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
https://www.afd.de/peter-boehringer-roman-reusch-schwere-maengel-in-stellungnahme-von-professoren-zu-parteiverbot

In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland«“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ beizutragen.
Diesem Zweck wird die Stellungnahme aber nicht gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Kurzanalyse, welche die AfD kurzfristig in Auftrag gab (anbei bzw unten). In dieser stellte Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad (Kanzlei HÖCKER, Köln) auf 18 Seiten mehr als ein Dutzend handwerkliche Mängel fest. So basiert die Stellungnahme der 17 Professoren zum Teil auf bloßen Spekulationen oder gerichtlich widerlegten Aussagen – auch werden juristische Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verkürzt oder gar nicht dargestellt. Dr. Conrad ordnet die Stellungnahme daher im Ergebnis als bewusst desinformierend, auf ein vorher schon feststehendes Ergebnis orientiert und als nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ein. Die von den Verfassern beschworene Gefahr einer angeblichen Manipulation werde gerade erst durch die Stellungnahme selbst herbeigeführt.
Die AfD hat die Kurzanalyse von Dr. Conrad daher gestern Abend ebenfalls den beiden Ausschussvorsitzenden zugeleitet und darum gebeten, dass diese im Sinn einer Gleichbehandlung an alle Ausschussmitglieder verteilt werden möge.

Peter Boehringer dazu:
„Wir erwarten, dass die Ausschussvorsitzenden auch unsere Analyse verteilen werden. Nur so ist eine Gleichbehandlung, vor allem aber eine umfassende Information der Bundestagsabgeordneten zu erreichen. Denn die Analyse belegt, dass die Stellungnahme der Professoren einseitig gestaltet ist und wesentliche tatsächliche Fakten und rechtliche Vorgaben verschweigt – sie bezweckt also das Gegenteil dessen, wozu sie eigentlich gedacht sein soll und führt gerade juristische Laien in die Irre. Der Versuch der Professoren, durch die Stellungnahme den Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD munitionieren zu können, kann als gescheitert bezeichnet werden.“

Roman Reusch:
„Die AfD ist weder verfassungsfeindlich noch verfassungswidrig. Dass nun sogar aktivistisch versucht wird, Abgeordnete durch mangelhafte juristische Stellungnahmen zu beeinflussen, zeugt von der Unbegründetheit entsprechender politischer Vorstöße: Da man uns politisch nicht stellen kann, will man uns verbieten! Ein solches Vorgehen ist nicht nur antidemokratisch – immer mehr Wähler erkennen diese Manipulationen und geben uns auch daher ihre Stimme, da wir für Demokratie und Rechtsstaat einstehen.“

CDU 2005 wie 2015 wie 2025.
Die Definition von Wahnsinn wäre es, immer wieder CDU/CSU zu wählen und dann andere Ergebnisse als unter Merkel, Spahn, Laschet, Kiesewetter oder Söder zu erwarten. Ok, Merz könnte noch zum schwarzgrünen Kriegskanzler werden...

"Beispielloser Vorgang: Telepolis löscht alle früheren Texte – Mehr als 50.000 Artikel betroffen"

=> Orwell anno 2024. Geschriebene Geschichte wird ungeschrieben gemacht, also zerstört. Man muss dazu heute keine Bücher mehr verbrennen oder schreddern.
=> Nicht dass Telepolis immer recht gehabt hätte. Aber so stirbt Pluralismus - und mit ihm die beweisbare Wahrheit.
=> Ohne Wahrheit ist aber kein Frieden möglich, weil dann die Kriegshetze nie rational widerlegt werden kann. Darum war der totalitäre Staat in "1984" auch permanent im Krieg (gegen die eigenen Bürger über den virtuell aufgebauschten externen Feind...).

PS: Auch "1984" selbst wird heute in Schulen nicht mehr gelesen, die Warnung ist also exterminiert.

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Beispielloser Vorgang: Telepolis löscht alle früheren Texte – Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik.
Telepolis-Gründer Florian Rötzer erklärte, Telepolis betreibe: „stalinistische Cancel Culture“ und lösche „fast 25 Jahre Geschichte unter anderem des Internets, um sich dem Mainstream unkritisch und marktkonform anzupassen“. Das Magazin wolle „Geschichte korrigieren oder verfälschen“, kritisierte Rötzer. Unter seiner Leitung hatte Telepolis seinerzeit mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Grimme Online Award.
Telepolis-Autorin Sabine Schiffer hält die aktuelle Löschung für „den Anfang vom Ende des Projekts“ und bemängelt fehlendes Rückgrat. Die Redaktionsleitung gehe „den geduckten Weg“ und setze „fatale Signale“. Vieles, was auf dem Portal „einst kontrovers war (und deshalb besonders gut und aufwändig belegt werden musste)“ habe sich „inzwischen bewahrheitet“. Doch „die Dokumentation der eigenen frühen und mutigen Leistung ist nun weg“.

Quelle: multipolar /Paul Schreyer
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147

Ich danke meinem Landesverband AfD Bayern für das nach 2017 und 2021 heute schon zum dritten Mal erteilte sehr große Vertrauen als Kandidat zur Landesliste Bayern zur Bundestagswahl 2025!
Mit erneutem Rekordergebnis von sagenhaften 90% Zustimmung!
Für Deutschland. PB

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💙 Peter Boehringer auf Platz 2 der bayerischen Landesliste

Herzlichen Glückwunsch an Peter Boehringer zu Listenplatz 2 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl 2025.

Seine Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=KNQgfwRiOgU

Geschichtsvergessene steuerfinanzierte Institutionen verhetzen die AfD – Boehringer spricht Klartext (238)
https://www.youtube.com/watch?v=6tA7zRS7ToM

- Geheimdienstboss Haldenwang (CDU) als politisch nichtneutraler Erfüllungsgehilfe einer linksextremistischen Ministerin
- Konstruierte und üble Anwürfe gegen die AfD über die ganz große Nazikeule und Drittes-Reich-Vergleiche
- Volksverhetzung gemäß 130 StGB scheint es nur durch die als „rechts“ bezeichneten Kräfte geben zu können

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WAS FÜR EIN SUMPF!

💥Die Wende im AfD-Verbotsverfahren!

Hier geht es zum Video auf dem neuen YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=-Ajha89P8a0

Rein in die Vernunft, raus aus der EU! | Boehringer in Bayern, Landesparteitag 7.12.2024
https://www.youtube.com/watch?v=CnBPrvVtQ54

Interview PB am Rande des Parteitags der AfD Bayern mit Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2025.

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10. Dezember 2024
+++Pressemitteilung+++
Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen:

„Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit Jahren bekannt. Die neuerdings verlautbarten Vorwürfe allerdings übertreffen schlimme Ahnungen – sollten sie auch nur teilweise zutreffen. Es gilt natürlich trotz der massiven Vorwürfe die Unschuldsvermutung: ein rechtsstaatliches Prinzip, das allerdings leider der Verfassungsschutz selbst umgekehrt bei der AfD regelmäßig ignoriert. So soll etwa ein langes Gegengutachten mit Entlastungsmaterial zur AfD durch Herrn Kramers Verfassungsschutzbehörde aktiv zurückgehalten worden sein, auf dass keinesfalls eine – nicht gegebene – ‚Extremismus-Schuld‘ der AfD entkräftet werde. Eine ‚Obsession‘ gegen die AfD steht bei Kramer ebenso im Raum wie das mutmaßliche Durchstechen von Behördeninterna an die Presse. Zudem einseitige und qualitativ ungenügende Belegsammlung; Nutzung linksextremistischer Quellen; Mitgliedschaft in einem linksextremen Verein; Ignorierung des Indemnitätsprinzips; Ignorierung der Einschätzung des eigenen Fachreferats; Recherchen zur AfD ‚von hinten her‘ mit vorab feststehendem Ziel von Hochstufungen; angeblich sogar massive Einschüchterung eines Mitarbeiters.
 
Insbesondere der Verdacht auf ein Durchstechen klassifizierten, internen oder unfertigen Materials an die Presse ist allerdings leider auch auf Bundesebene latent vorhanden: Soweit sogenannte ‚Gutachten‘ zwecks Hochstufung von AfD-Gliederungen nicht gleich illegitim oder gar illegal direkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht wurden, fanden sie sich in der Vergangenheit nach ‚versehentlichen und unerklärlichen‘ Leaks gerne öffentlich auf AfD-kritischen Webseiten wieder. So geschehen etwa 2019 mit einem ‚Gutachten‘ zum ‚Prüffall‘ AfD.

Besonders absurd ist dies, da die AfD selbst als Beschuldigte schon öfters aktiv klagen musste, um überhaupt die Vorwürfe gegen sie selbst im Original nachlesen zu können – also Texte, die zum Teil seitens des Verfassungsschutzes ‚verloren‘ wurden und danach ‚zufällig‘ in elektronisch verbreitbarer und in Hochglanz druckbarer Form ganz ‚zufällig‘ bei linksextremen Medien gelandet waren, wo die Vorwürfe dann sofort mit völlig einseitigem Framing – aber nicht im Volltext und ohne einordnenden Kontext veröffentlicht wurden. Das Erheben von willkürlich selektierten öffentlichen Vorwürfen gegen ‚Angeklagte‘, ohne dass diesen auch nur Akteneinsicht gewährt würde, ist mittelalterliches, vorzivilisatorisches Vorgehen, einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung unwürdig.

Angesichts der neuen, gegen den VS vorgebrachten Vorwürfe der Verbreitung vertraulicher Informationen in Richtung Presse haben wir Sorgen vor weiteren ‚Leakings‘, ggf. auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir appellieren darum – heute noch prophylaktisch – an das BfV und an das Bundesinnenministerium als dessen Oberbehörde, viel Sorgfalt beim Umgang mit sensiblen Daten zu üben und nicht demnächst ‚aus Versehen‘ fertige oder unfertige Gutachten zur AfD in Richtung Presse zu verlieren. Sollte dieses – speziell noch vor der Bundestagswahl 2025 – dennoch erneut geschehen, wird jeder verständige, rationale Beobachter von Vorsatz ausgehen müssen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-appell-an-verfassungsschutz-zu-professionellem-umgang-mit-daten

Im besten Deutschland aller Zeiten dient die Hausdurchsuchung nicht mehr der Sicherung von Beweismaterial wegen schwerer Straftaten, sondern zur Einschüchterung von Bürgern, die in social media despektierliche Bemerkungen über Politiker machen. Politiker beschäftigen inzwischen dubiose Firmen, die mithilfe künstlicher Intelligenz die Korrespondenzen von Bürgern in social media durchschnüffeln und am Fließband Anzeigen schreiben, mit denen dann die Gerichte beschäftigt werden. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dorothee-baer-x-nutzer-hausdurchsuchung/

Politikgemacht: Strompreise bei aberwitzigen 100 c/kWh u. mehr!
SchwarzRotGrüne, schon fast lebensgefährliche Realität in der "postfossilen" und "post-Kernkraft"- Welt der verantwortungslosen, naturwissenschaftlich ahnungslosen und/oder ideologisch-irren Altparteiler.
Stand von gestern Nachmittag. Am Wochenende ist es nicht besser. Lastabwürfe und Brownouts und ggf. lokale Blackouts möglich - Mega-Blackout wird wegen gerade noch ausreichenden fossilen Ersatzkapazitäten und ebenfalls gerade noch ausreichenden Stromimporten nochmal vermieden. Kosten für D für diese tägliche Lebensrettung durch das Ausland aber TÄGLICH dutzende Mio Euro!

=> Denken Sie am 23. Februar daran in der Wahlkabine! SchwarzRotGrün riskieren Leben.


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CDU-CSU Doppelmoral und Doppelsprech in Potenz.
Die RotGrünGelben Lügen werden nicht aufhören, wenn Merz Kanzler wird.

💥Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: "Darum wähle ich die AfD!"

Hier geht es zum Video auf dem neuen YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=givnUqAFr38

„Trusted Flaggers“: Blogwarte in der Denunziations-Tradition alter Blockwarte – Boehringer Klartext (239)
https://www.youtube.com/watch?v=B3aSuPt032g

- Recht müsste überall gleich gelten, offline wie online
- „Digital Services Act“: das üble Digital-Gesetz der EU
- Zensur nicht auf Grundlage harter Paragraphen ...
- … sond. v. Gummibegriffen: „Hassrede, Fakenews, Diskriminierung“
- Die hochschwammigen Kriterien des „Leitfadens“ f. Trusted Flagger
- Oberster Zensor in D und Chef von „REspect“: Ahmed Gaafar
- Das Projekt „Bürgerrat“ ist (zunächst?) gescheitert

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Nichts, was hier gerade im Bundestag gesagt wird, wird mich von einem "Nein" zu RotGrün abhalten. Heute geht es nur um die Quittung für Scholz und seine Kriegs- und Abbruch-Ampel. Er wird etwa 200 von max. 733 Stimmen bekommen. Eine verdiente Klatsche und Abwahl also.

Um Schwarz kümmern wir uns ab morgen. Aber ja: Es kommt nichts Besseres nach!

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Vertrauensfrage 16. Dez. 2024: Kein Vertrauen in diesen Kanzler!