🫢 Berlin macht neue Schulden – nur für #Flüchtlinge

Der Bundestag hat am Dienstag das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern – auch für jedes einzelne Bundesland. Jedes Bundesland darf nun künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35% des nominalen BIPs“ aufnehmen. #Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen.

Wirtschaftssenatorin Franziska #Giffey kündigte bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie. Man stopft somit mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat.

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