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🫢 Berlin macht neue Schulden – nur für #Flüchtlinge
Der Bundestag hat am Dienstag das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern – auch für jedes einzelne Bundesland. Jedes Bundesland darf nun künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35% des nominalen BIPs“ aufnehmen. #Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen.
Wirtschaftssenatorin Franziska #Giffey kündigte bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie. Man stopft somit mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat.
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Der Bundestag hat am Dienstag das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern – auch für jedes einzelne Bundesland. Jedes Bundesland darf nun künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35% des nominalen BIPs“ aufnehmen. #Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen.
Wirtschaftssenatorin Franziska #Giffey kündigte bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie. Man stopft somit mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat.
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Flucht vor Kontrolle – Vier Polizisten in Berlin verletzt
Bei einem Einsatz in #Berlin-Kreuzberg ist es am Freitagabend zu einer gefährlichen Verfolgungsjagd gekommen. Beamte hatten laut einer Mitteilung zwei Männer beobachtet, die aus einem Smart heraus #Drogen verkauften. Als sie den 31-jährigen Fahrer anhalten wollten, ignorierte er die Anweisungen, raste davon und verletzte dabei eine Polizistin.
Auf der Flucht kollidierte er mit einem Streifenwagen, ein Beamter gab einen Warnschuss auf einen Reifen des Smart ab. Beim Rückwärtsfahren des Smart-Fahrers verletzten sich ebenfalls zwei Polizisten. Der Fahrer und sein 25-jähriger Beifahrer wurden festgenommen - ein weiterer Polizist wurde verletzt - später aber wieder freigelassen. Im Smart fanden die Beamten lediglich Geld und Handys. Die Polizisten traten vom Dienst ab. Die Ermittlungen dauern an.
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Bei einem Einsatz in #Berlin-Kreuzberg ist es am Freitagabend zu einer gefährlichen Verfolgungsjagd gekommen. Beamte hatten laut einer Mitteilung zwei Männer beobachtet, die aus einem Smart heraus #Drogen verkauften. Als sie den 31-jährigen Fahrer anhalten wollten, ignorierte er die Anweisungen, raste davon und verletzte dabei eine Polizistin.
Auf der Flucht kollidierte er mit einem Streifenwagen, ein Beamter gab einen Warnschuss auf einen Reifen des Smart ab. Beim Rückwärtsfahren des Smart-Fahrers verletzten sich ebenfalls zwei Polizisten. Der Fahrer und sein 25-jähriger Beifahrer wurden festgenommen - ein weiterer Polizist wurde verletzt - später aber wieder freigelassen. Im Smart fanden die Beamten lediglich Geld und Handys. Die Polizisten traten vom Dienst ab. Die Ermittlungen dauern an.
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Erneute Besetzung an der Berliner HU – Polizei räumt Hörsaal
Die Polizei hat am Mittwochabend den von propalästinensischen Aktivisten besetzten Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord der Humboldt-Universität (HU) in #Berlin-Mitte geräumt. Um in den Gebäudeteil zu gelangen, setzten die Einsatzkräfte auch Rammböcke ein, wie Journalisten vor Ort beobachtete.
Nach Angaben der Polizei wurden rund 90 Menschen aus dem Gebäude gebracht und ihre Personalien festgestellt. Es kam zu mehreren Festnahmen, unter anderem wegen des Verwendens von Symbolen terroristischer Vereinigungen. Außerdem wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung eingeleitet. Insgesamt waren rund 350 Beamte an dem Einsatz beteiligt.
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Nach Angaben der Polizei wurden rund 90 Menschen aus dem Gebäude gebracht und ihre Personalien festgestellt. Es kam zu mehreren Festnahmen, unter anderem wegen des Verwendens von Symbolen terroristischer Vereinigungen. Außerdem wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung eingeleitet. Insgesamt waren rund 350 Beamte an dem Einsatz beteiligt.
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Zahlreiche Festnahmen bei Anti-Israel-Demo in Berlin
In #Berlin hat die Polizei einen #israel-kritischen Demonstrationszug aus Sicherheitsgründen gestoppt, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Kundgebung am Samstagabend habe an dem Ort selbst noch etwa eine Stunde fortgesetzt werden dürfen, nicht aber mehr als Zug.
Festgenommen wurden laut Polizei 18 Menschen wegen Beleidigung, Zeigens verbotener Symbole, Rufens verbotener Parolen und Widerstands gegen Einsatzkräfte. Die Polizei schützte auch die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die aus den Reihen der Demonstranten angegangen wurde.
Insgesamt hatten rund 300 Teilnehmer gegen Israels Vorgehen im #Gaza-Krieg demonstriert. Der Protest unter dem Motto „Schutzkampagne für Gaza“ wurde vom islamistischen Influencer Ahmad Tamin organisiert.
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In #Berlin hat die Polizei einen #israel-kritischen Demonstrationszug aus Sicherheitsgründen gestoppt, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Kundgebung am Samstagabend habe an dem Ort selbst noch etwa eine Stunde fortgesetzt werden dürfen, nicht aber mehr als Zug.
Festgenommen wurden laut Polizei 18 Menschen wegen Beleidigung, Zeigens verbotener Symbole, Rufens verbotener Parolen und Widerstands gegen Einsatzkräfte. Die Polizei schützte auch die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die aus den Reihen der Demonstranten angegangen wurde.
Insgesamt hatten rund 300 Teilnehmer gegen Israels Vorgehen im #Gaza-Krieg demonstriert. Der Protest unter dem Motto „Schutzkampagne für Gaza“ wurde vom islamistischen Influencer Ahmad Tamin organisiert.
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