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Grenzen dicht? Ich glaub's nicht! Merz und Dobrindt bluffen wohl nur. Und selbst wenn nicht, bringt das wenig: es braucht Remigration! 🧐
🕊@Patrioten
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Forwarded from 🕊 Patrioten
Gute Nacht Freunde, Kameraden. Gute Nacht Deutschland... schlaft gut und jeden Morgen werden die Karten neu gemischt. 🧐
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Euch einen wunderschönen Tag liebe Freunde und Mitstreiter, guten Tag Deutschland! 🌿☘️☕️🌷🕊
🕊@Patrioten
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Erster Wahlgang beim Konklave im Vatikan endet ergebnislos 🧐
Beim Konklave im Vatikan haben sich die Kardinäle am Mittwoch im ersten Wahlgang nicht auf ein neues Oberhaupt einigen können. Aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg am Abend schwarzer Rauch auf - das Signal dafür, dass keiner der 133 Kirchenmänner die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus erhielt. Die Kardinäle werden am Donnerstagmorgen weiter nach einem Kandidaten mit Zwei-Drittel-Mehrheit suchen. Vorgesehen sind zwei Wahlgänge am Morgen und zwei am Nachmittag.
🕊@Patrioten
Beim Konklave im Vatikan haben sich die Kardinäle am Mittwoch im ersten Wahlgang nicht auf ein neues Oberhaupt einigen können. Aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg am Abend schwarzer Rauch auf - das Signal dafür, dass keiner der 133 Kirchenmänner die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus erhielt. Die Kardinäle werden am Donnerstagmorgen weiter nach einem Kandidaten mit Zwei-Drittel-Mehrheit suchen. Vorgesehen sind zwei Wahlgänge am Morgen und zwei am Nachmittag.
🕊@Patrioten
Dobrindt zitiert in allererster Weisung Gesetz (vorsätzlich?!) falsch! 🧐
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl. der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN". In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern". Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
🕊@Patrioten
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl. der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN". In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern". Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
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Forwarded from Nius
Wie die Union die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorbereitet – sie steht sogar schon im Koalitionsvertrag
Nur dank der Zustimmung der Linkspartei konnte Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden – dank der Partei, zu der die CDU seit 2018, ebenso wie zur AfD, einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. „Das war doch keine Zusammenarbeit, da ging es nur um die Geschäftsordnung“, kommt als gleichlautende Ausrede aus der Union.
Jetzt hier weiterlesen ↩️
Nur dank der Zustimmung der Linkspartei konnte Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden – dank der Partei, zu der die CDU seit 2018, ebenso wie zur AfD, einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. „Das war doch keine Zusammenarbeit, da ging es nur um die Geschäftsordnung“, kommt als gleichlautende Ausrede aus der Union.
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