Grüne fordern Beschluss für Drei-Milliarden-Hilfspaket für #Ukraine

Die Grünen haben den noch amtierenden Bundeskanzler, Olaf #Scholz, und Bundesfinanzminister Jörg Kukies aufgefordert, rasch einen Beschluss über eine weitere Militärhilfe für Kiew in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen.

Laut Co-Parteichef Felix #Banaszak kann der Haushaltsausschuss jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er sei sich sicher, es werde auch Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine solche Freigabe „dieser dringend benötigten drei Milliarden Euro“ geben.

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