Am 23. April 2021 trat auf Druck von u. a. @Karl_Lauterbach und @c_drosten das Bundes-Notlügengesetz in Kraft. Es verschärfte den #Lockdown um Ausgangssperren usw., während unsere Nachbarstaaten lockerten. Klausur: Hat das Bundesnotlügen-Gesetz eine merkliche…

WICHTIG! Bei einem #Inzidenzwert unter 100 beruhen die Maßnahmen nicht auf der #bundesnotlüge , § 28b IfSG. Sondern auf dem #Lockdown-Gesetz, § 28a IfSG. Folge: Sie können vor den Verwaltungsgerichten klagen oder an Ihre Landtagsabgeordneten und die Landesregierung…