Forwarded from MIRÓ
Immer derselbe Scheiß: Gestörter Migrant wandert illegal ein, greift Menschen an, wird als psychisch krank in die Klapse gesteckt um der Haft zu entgehen, mehr #Polizei wird gefordert.
Wir brauchen keine Bullen in den Zügen oder auf öffentlichen Plätzen, sondern sichere #Grenzen und eine vernünftige #Asylpolitik!
#Messerterror #psychischkrank
@unblogd
Wir brauchen keine Bullen in den Zügen oder auf öffentlichen Plätzen, sondern sichere #Grenzen und eine vernünftige #Asylpolitik!
#Messerterror #psychischkrank
@unblogd
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Beleg: Merz-Rede vom 23. Januar 2025 (ab Minute 3:10):
"Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."
https://www.youtube.com/watch?v=RdM62KpiLWU#t=3m10s
"Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."
https://www.youtube.com/watch?v=RdM62KpiLWU#t=3m10s
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ASCHAFFENBURG: Merz spricht Klartext! Kanzlerkandidat kündigt grundlegende Reform von Asylrecht an
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