Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥FAKE NEWS VON BILD💥
Höcke und die AfD fordern lediglich das, was Ihnen zusteht. Als stärkste Kraft im Thüringer Landtag wird entgegen aller bis dato gehandhabten, demokratischen Gepflogenheiten, die AfD blockiert.
Die AfD-Thüringen klagt auf einen Sitz in einem Gremium, welches das Amt für Verfassungsschutz kontrolliert. Im Erfolgsfall bekäme die AfD also Einfluss auf den Geheimdienst– u.a. durch Akteneinsicht, Zutritt zu sämtlichen Dienststellen oder Befragung der Mitarbeiter.
Mit einem Vertreter in der dazugehörigen G10-Kommission könnte Höcke sogar indirekt mitentscheiden, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone oder die Post heimlich überwachen darf.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Höcke und die AfD fordern lediglich das, was Ihnen zusteht. Als stärkste Kraft im Thüringer Landtag wird entgegen aller bis dato gehandhabten, demokratischen Gepflogenheiten, die AfD blockiert.
Die AfD-Thüringen klagt auf einen Sitz in einem Gremium, welches das Amt für Verfassungsschutz kontrolliert. Im Erfolgsfall bekäme die AfD also Einfluss auf den Geheimdienst– u.a. durch Akteneinsicht, Zutritt zu sämtlichen Dienststellen oder Befragung der Mitarbeiter.
Mit einem Vertreter in der dazugehörigen G10-Kommission könnte Höcke sogar indirekt mitentscheiden, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone oder die Post heimlich überwachen darf.
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