🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Linkedin
Julian Reichelt on LinkedIn: Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und… | 185 comments
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale… | 185 comments on LinkedIn
Forwarded from Legitim.ch
‼️Australien verabschiedet ein Gesetz, das soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren verbietet – Dadurch wird die Digital-ID für ALLE zur Pflicht‼️
Australien steht nun in der Kritik, weil es ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten und ein Online-Überwachungssystem für alle Australier im Internet einführen will. Das Online Safety Amendment Bill 2024, das die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen soll, schreibt vor, dass soziale Medienplattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen müssen. Das Gesetz, das am 28. November vom Senat mit 34 zu 19 Stimmen verabschiedet wurde, sieht bei Nichteinhaltung Strafen von bis zu 50 Millionen AU$ (32 Millionen Dollar) vor.
https://legitim.ch/australien-verabschiedet-ein-gesetz-das-soziale-medien-fuer-kinder-unter-16-jahren-verbietet-dadurch-wird-die-digital-id-fuer-alle-zur-pflicht/
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#GreatReset #Überwachungsstaat #DigitaleID #Politik #Australien
Australien steht nun in der Kritik, weil es ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten und ein Online-Überwachungssystem für alle Australier im Internet einführen will. Das Online Safety Amendment Bill 2024, das die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen soll, schreibt vor, dass soziale Medienplattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen müssen. Das Gesetz, das am 28. November vom Senat mit 34 zu 19 Stimmen verabschiedet wurde, sieht bei Nichteinhaltung Strafen von bis zu 50 Millionen AU$ (32 Millionen Dollar) vor.
https://legitim.ch/australien-verabschiedet-ein-gesetz-das-soziale-medien-fuer-kinder-unter-16-jahren-verbietet-dadurch-wird-die-digital-id-fuer-alle-zur-pflicht/
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Legitim
Australien verabschiedet ein Gesetz, das soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren verbietet – Dadurch wird die Digital-ID für…
Australien steht nun in der Kritik, weil es ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten und ein