#Bauernproteste Niedersachsen: Demonstrant von Auto erfasst – Polizei leitet Verfahren ein 💥

Nachdem ein 35 Jahre alter Teilnehmer der #Bauernproteste in Niedersachsen angefahren und wohl schwer verletzt worden ist, geht die Polizei inzwischen dem Verdacht nach, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt habe. Das sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Oldenburg. Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts eingeleitet.

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🇩🇪 15.01. Berlin - Lindner von der Ampel trifft auf das Volk! 🤣
#Unternehmerproteste #Bauernproteste #Bauern

„Wir haben die Schnauze voll.“
#Bauernproteste in Berlin, adressiert an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Niemand will Lindner hier sehen. #Mittelstandsproteste #B1501 #Ampelmussweg #Unternehmerproteste

So hört sich kontrollierte Opposition an:
Bauernpräsident Rukwied sagte in seiner Rede am Brandenburger Tor: „Ziehen sie die Steuererhöhungen zurück, dann ziehen wir uns zurück!“

Ich hoffe, die Bauern & Unternehmer auf der Straße verstehen, dass es um mehr geht als Agrardiesel.
#Unternehmerproteste #Bauernproteste #Mittelstandsproteste

Absperrband am Fahrzeug als Solidaritätsbekundung für die #Unternehmerproteste in Deutschland.
Es sind mehr als #Bauernproteste, es sind #Mittelstandsproteste, #DerMittelstandStehtAuf. #Bürgerproteste

🇫🇷 Frankreich

#BauernProteste #BauernBlockaden

A35 in Straßburg blockiert, die Bauern bleiben die ganze Nacht 24.01.24

Es geht nicht nur um Agrardiesel, es geht um alles. Hinweisschild für die #Bauernproteste / #Unternehmerproteste bei Mindelheim im Allgäu, zwischen Memmingen und Landsberg am Lech.

KEINE ERHÖHUNG
Steuer auf Agrardiesel – Französische Regierung knickt nach Bauernprotesten ein (Welt) #Bauernproteste

Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.

Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.

Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).

Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.

Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.

Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de

Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link

🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.

Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.

Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.

#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY

21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 Parlamentspatt in Frankreich?

Hier die aktuelle Prognose für den zweiten Wahldurchgang am 07.07.2024.

Was bedeutet das?

👉 Das "Rassemblement National" (Le Pen) würde es demnach nicht schaffen, die Absolute zu erringen.
👉 Niemand der anderen Parteien wäre (Stand jetzt) bereit, mit dem RN zu koalieren.
👉 Dass sich alle anderen Parteien zu einer "Gesamtkoalition" zusammentun, gilt als extrem unwahrscheinlich.

Was wäre die Folge? Unregierbarkeit. So etwas ist brandgefährlich und kann im schlimmsten Fall zu einer Selbstausschaltung des Parlaments führen. Haben wir mehrfach erlebt in der Geschichte.

Mein Fazit: Die #Brandmauer muss weg! Man kann nicht den Wählerwillen von 1/3 der Wahlberechtigten ignorieren. Tut man es doch, riskiert man eine Selbstabschaffung der Demokratie. Das gilt nicht nur für Frankreich.

🐣 auf Twitter

#Frankreich #Wahlen #Wahl2024

30.06.2024 @ 20 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 FRANKREICH: riesige, wütende Mobs ziehen durch die Straßen und errichten stellenweise Barrikaden, als Reaktion auf die Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs der #Wahl2024

🐣 auf Twitter

30.06.2024 @ 23 : 05 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 FRANKREICH: Straßenschlachten mit (vorerst) hoffnungslos unterlegenen Polizeieinheiten in Lyon, als Reaktion auf die Ergebnisse der #Wahl2024.

🐣 auf Twitter

30.06.2024 @ 23 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 Ist Bürgerkrieg die Absicht?

Warum hat Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen vom Zaun gebrochen? Die Umfragen waren doch eindeutig?
Nehmen wir mal einen Augenblick an, er war nicht arrogant und verblendet genug, dass er dachte, gewinnen zu können. Was hätte es ihm also genützt?

Dass Le Pen haushoch gewinnen würde, war klar. Zuerst dachte ich an einen "Plan B" des Great-Reset-Regime, im Sinne von "weiter mit der Agenda2030, nur halt etwas weniger Genderthemen und ein paar Kompromisse in Hinblick auf die Migration". Aber schon seit einigen Tagen keimt in mir ein anderer Verdacht auf.

Was, wenn es um die Unruhen ging, die jetzt gerade ausbrechen? Was, wenn das Ziel nicht der Wahlsieg, sondern der Bürgerkrieg war? Welche Vorteile hätte das?

Ich sehe mehrere mögliche Vorteile:

a) man könnte den Bürgerkrieg für den - unvermeidbaren, aber noch nicht bei allen in den Köpfen verankerten - wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs verantwortlich machen.
b) man könnte die - ohnehin nach übereinstimmender Meinung fast aller seriösen Militärstrategen aussichtslose - Kriegsbeteiligung im Ukrainekrieg unter dem Vorwand des Bürgerkriegs absagen, ohne international das Gesicht zu verlieren.
c) man könnte die zahlreichen in der Ukraine operierenden französischen "Undercover-Agenten" und "Ausbilder" (von denen gewiss nicht mehr alle leben), recht einfach unter die "Opfer des Bürgerkriegs" schummeln.
d) man könnte sich einen neuen Aufschwung der "Mitte" erhoffen, wenn "Links" und "Rechts" heftig aufeinander losgehen.

Kann dieser Plan aufgehen?

In Frankreich ist das Gewaltpotenzial bei Demonstrationen (und auch im Alltag) wesentlich höher als in Deutschland oder Österreich. Ein Franzose fragt nicht erst um Erlaubnis, wenn er demonstrieren oder protestieren will, er tut es einfach. Und er lässt sich auch nicht so leicht aufhalten dabei. Frankreich ist auch wesentlich durchmischter als Deutschland, sowohl in politischer als auch in ethnischer Hinsicht. Grundsätzlich könnte man rivalisierende Weltanschauungen und Nationalitäten dort wunderbar gegeneinander aufhetzen.

Aber: ich glaube, dass die "Rechten" den Bürgerkrieg nicht mitspielen würden. Dass sie sehr genau wissen, dass dies ihren Interessen zuwiderlaufen würde. Dass sie noch anschlussfähiger werden, wenn offenkundig die Gewalt von den "Linken" ausgeht. Und dass sie taktisch klug agieren und den "Fehdehandschuh" nicht aufnehmen werden.

🐣 auf Twitter

#Analyse #Frankreich #ZivileUnruhen #Wahl2024

30.06.2024 @ 23 : 24 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 PARIS: Der vermummte Mob setzt sich spontan in Bewegung, um durch Paris zu marschieren und seiner Wut über den Ausgang der #Wahl2024 Ausdruck zu verleihen. Ich hoffe, die Polizei ist gut darauf vorbereitet.

🐣 auf Twitter

01.07.2024 @ 00 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 FRANKREICH / PARIS am 05.07.2024: Demonstration illegaler Einwanderer gegen das Gesetz gegen illegale Einwanderung. Mit Polizeischutz. Videoquelle

"Ich bin & bleibe hier & gehe nicht weg"

🐣 auf Twitter

07.07.2024 @ 03 : 27 hrs CET
(#DemoNachrichten aus aller Welt)