Diskussionsrunde mit @BernhardZimniok, MdEP für die @AfD im EU-Parlament:
‼️Corona-Impfpflicht für Soldaten sofort beenden‼️

💉 In der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist bei der @BMVg_Bundeswehr tatsächlich noch immer eine #Covid-#Impfpflicht in Kraft. Diese wird mit aller Härte durchgesetzt, wie nicht nur die Rechtsanwälte @bahner_beate und @Haintz_MediaLaw im Gespräch zu berichten wissen, sondern mit @fit_health_eric auch ein Betroffener dieser absurden Maßnahme.

👍 Der parteilose und derzeit suspendierte Soldat Eric Mühle hat sich trotz der zu erwartenden Anfeindungen bereit erklärt, sich dem Gespräch mit einem @AfD-Abgeordneten zu stellen, wofür ihm höchster Respekt gebührt. X-Link

Neues aus der Justiz: "Das ist so." als juristisches Argument?

Gericht ignoriert Argumente der Verteidigung völlig (X-Link)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/gericht-ignoriert-ausfuehrungen-der-verteidigung
Einem unserer Mandanten wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Er habe angeblich einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke zur Digitalisierung vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht sah es die Richterin als erwiesen an, dass unser Mandant in der Apotheke war, obwohl dieser selbst das immer bestritten hatte.

Im Plädoyer hat die Verteidigung ausführliche Erläuterungen dazu gemacht, dass in diesem Einzelfall überhaupt keine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vorliegt und somit eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheidet. Fast das komplette Plädoyer betraf dieses rechtliche Problem.

Unser Mandant wurde dann trotzdem wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Richterin hielt es überhaupt nicht für notwendig, auf die Argumente der Verteidigung einzugehen. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte sie nur sinngemäß „Es ist eine Urkunde.“ Es folgten keinerlei Erläuterungen, wie das Gericht zu diesem Ergebnis kam. Auf unsere Argumente wurde überhaupt nicht eingegangen.

Man hat den Eindruck, wenn die Argumente ausgehen, dann sagen die Gerichte einfach: „Das ist so.“, ohne weiter auf die Ausführungen der Verteidigung einzugehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Wir haben jedoch bereits Rechtsmittel eingelegt.

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin
haintz-legal.de

Kostenfestsetzung in der Justiz,
warten auf bessere Zeiten (X-Link)
https://haintz-legal.de/blog/detail/kostenfestsetzung-in-der-justiz-warten-auf-bessere-zeiten

Wir müssen immer wieder sehr lange auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse warten. Sachstandsanfragen werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften häufig nicht beantwortet. Meistens liegt es an überhöhter Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

In einem Fall mussten wir jetzt aber feststellen, dass dies nicht der Grund für den über 7 Monaten unbearbeiteten Kostenfestsetzungsantrag ist.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen während der sag. „Corona-Pandemie“ an einer Ansammlung von mehr als der zulässigen Personenzahl oder mehr als zwei Haushalten teilgenommen zu haben.

Nach Erlass des Bußgeldbescheides durch die Stadt hat die Staatsanwaltschaft das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt und sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegt.

Dann folgte unser Kostenfestsetzungsantrag, der über 7 Monaten unbeantwortet bei der Staatsanwaltschaft lag. Unsere 3 Sachstandsanfrage blieben allesamt unbeantwortet.

Nach einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft stellte sich nun heraus, dass sich keiner zuständig für die Kostenfestsetzung fühlt, niemand weiß, wer dafür zuständig ist und wie die Kostenfestsetzung überhaupt funktioniert.

Dann haben wir Verzögerungsrüge erhoben. Die Staatsanwaltschaft meldetes sich daraufhin, teilte mit, dass die Akte derzeit nicht auffindbar sein und sicherte nach erneuter Übersendung unseres Kostenfestsetzungsantrages eine nunmehr kurzfristige Bearbeitung zu. Auf diese „kurzfristige Bearbeitung“ warten wir noch heute, zwei weitere Monate später.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

🟣‼️Endlich eine Stimme der Vernunft:

➡️ "Die Ukraine solle den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln, sagt Papst Franziskus.

➡️ "Er denke, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt"
'
➡️ "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln."

➡️ "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird"

"In einem anderen Teil des Interviews, in dem es um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ging, sagte er:
➡️ Verhandeln ist niemals eine Kapitulation." Quelle

👉 Wir brauchen JETZT mehr solcher Stimmen des Friedens! Es ist #5VorKrieg! 🕊#FriedenJETZT🕊

💟 @DSdarialive