Robert Habeck wird wegen Politikerverleumdung angezeigt aber vor Strafverfolgung bewahrt. Seine Immunität schützt ihn und unterstreicht die Unhaltbarkeit des Zwei-Klassen-Strafrechts nach „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188.
https://apollo-news.net/wegen-politikerbeleidigung-angezeigt-der-fall-habeck-zeigt-die-ganze-absurditaet-des-zwei-klassen-strafrechts/

Der VS drückt aktiv aber heimlich-unerkannt seine Meinung über willfährige Linksjournalisten in die Öffentlichkeit

Nun belegt: Der Verfassungsschutz WILL die öffentliche Meinung aktiv beeinflussen – dabei aber ein unsichtbarer Player bleiben!
SIEBEN MAL jeden Monat trifft sich der Geheimdienst heimlich mit Journalisten, die die steuerfinanzierte „geheime“ Arbeit des BfV zum öffentlichen Thema machen sollen. Natürlich immer nur einseitig und geframt: gestern erst wieder die absurde Einstufung von „20.000 AfD-lern“ als „rechtsextrem“ im VS-Jahresbericht auf einer durch nichts qualifizierten, rein statistisch geschätzten Nicht-Basis eines willkürlichen Prozentsatzes unserer Mitglieder!
Dass Dobrindt diese Praxis nun „vorläufig“ (also vielleicht eine Woche lang?) stoppen will, ist nur ein minimaler Rückzug innerhalb dieses maximalen Skandals!

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Welche Infos gab es über die Beobachtung der AfD? Verfassungsschutz stoppt verdeckte Medienarbeit
https://www.tagesspiegel.de/politik/welche-infos-gab-es-uber-die-beobachtung-der-afd-verfassungsschutz-stoppt-verdeckte-medienarbeit-13824520.html
Vor der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kam es zu zahlreichen vertraulichen Treffen mit Journalisten – auch mit den Enthüllern von „Correctiv“. Nun ist zumindest vorläufig Schluss. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln … vertrauliche Zusammenarbeit mit Journalisten: Demnach hatte es im Vorfeld der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zahlreiche sogenannte Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern außerhalb von öffentlichen Presseterminen gegeben.
BfV-Vertreter trafen sich an Standorten in Berlin und Köln fünf bis sieben Mal im Monat mit Journalisten. Auch während der Münchner Sicherheitskonferenz gab es Kontakte.
Der Geheimdienst will in die Öffentlichkeit – aber unerkannt [!]: Presse-Hintergrundgespräche sind in Behörden einschließlich Ministerien zwar eine alltägliche, gerade im Zusammenhang mit Geheimdiensten wie dem BfV jedoch heikle Praxis. Denn hier geben Behörden „vertraulich“ Informationen und Einschätzungen preis, mit denen sie in der Berichterstattung nicht zitiert werden wollen. Damit gelangen staatliche Informationen und Einordnungen in die öffentliche Diskussion, ohne dass die Öffentlichkeit erkennen kann, dass diese aus amtlichen Quellen stammen. Eine nachträgliche Aufklärung wird erschwert, weil Einzelheiten und Inhalte nicht dokumentiert werden.
Aus Sicht der AfD [bzw. ganz objektiv!] sind solche Presse-Hintergrundgespräche damit ein „Instrument zur verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung“. Die Partei wirft den Verfassungsschutzbehörden vor, auf diese Weise hinter ihrem Rücken Politik gegen sie zu machen. Es liege ein „unzulässiger staatlicher Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess“ vor.

Elon vor 2h: "Ich bedauere einige meiner Beiträge über Präsident Donald Trump letzte Woche. Sie gingen zu weit."

Ihr wartet sicher sehnsüchtig auf ein Video dazu von mir. Aber ich bin unterwegs mit schlechtem Internet. Daher nur ganz kurz: Ich denke, Musk hat das mutmaßliche Demütigungsritual mit dem blauen Auge nicht verkraftet und sich nach einiger Bedenkzeit vorgenommen, es doch mit der Kabale aufzunehmen, deren Teil er auch ist.

Inzwischen wurde er wieder eingenordet. Aber sein Post über Trump/Epstein, der von mind. 220 Mio Menschen (da sah ich es zuletzt) gesehen wurde, war eines der signifikantesten Ereignisse der letzten zehn Jahre und ich werde noch einige Videos dazu machen...

Debatte über Kriminalität und Migration: Mit Angst und Statistik zu mehr Kontrollwahn?

Sicherheit statt Panik, Fakten statt Angst: Warum Migration eine differenzierte Debatte braucht – und was wir aus der Corona-Diktatur lernen sollten.

Ein Kommentar von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZmedia


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Zwei Vergewaltigungen, ein Gerichtsurteil – und ein Täter, der vorher einfach verschwindet. Der Fall Khaki S. aus München wirft Fragen auf: über unsere Richter, unsere Prioritäten – und über den Zustand der Justiz. https://reitschuster.de/post/tinder%E2%80%91vergewaltiger-entkommt-haft-richter-laesst-iraker-laufen/

COMPACT-Verbotsprozess:💥 Dobrindt-Anwalt schießt gegen Pressefreiheit

Der zweite Verhandlungstag im COMPACT-Verbotsprozess begann mit einem brachialen Angriff auf die Pressefreiheit. Jede Erwähnung von gesellschaftlichen Folgen der Migration sei verfassungsfeindlich - so lässt sich die Argumentation von Dobrindt-Anwalt Wolfgang Roth interpretieren. Aus dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig berichtet AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

AUF1 berichtet heute wieder live auf Telegram über den von Nancy Faeser initiierten Verbotsprozess! Folgen Sie uns hier: @auf1tv